Wer möchte das auch? – Wer ist gegen das Überweisungsbegehren? – Enthaltungen? – Dann ist es abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Wird das unterstützt? – Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Punkt 12, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Auf krummer Tour in Bus und Bahn – Straftaten in öffentlichen Verkehrsmitteln und an Haltestellen.
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Auf krummer Tour in Bus und Bahn – Straftaten in öffentlichen Verkehrsmitteln und an Haltestellen in Hamburg in den Jahren 2017 und 2018 – Drs 21/16006 –]
Punkt 15, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Endlich Fortschritt bei Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen in Hamburg?
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Endlich Fortschritt bei Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen in Hamburg? – Drs 21/16201 –]
Wer möchte dem entsprechen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren auch hier abgelehnt.
Und ich frage, ob Besprechung beantragt wird. – Wird das auch unterstützt? – Das ist der Fall. Dann sehen wir auch diese Besprechung entsprechend vor.
Punkt 26, Unterrichtung durch mich: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 8. September 2016: Verantwortungsvoller Umgang mit aus der Obhut des Staates entwichenen minderjährigen Flüchtlingen.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 8. September 2016: "Verantwortungsvoller Umgang mit aus der Obhut des Staates entwichenen minderjährigen Flüchtlingen" – Drs. 21/5516 – Drs 21/16359 –]
Punkt 31, Schulausschuss: Der Ernst des Lebens sollte am Sonnabend beginnen – Für einen familienfreundlichen Schulstart am Wochenende.
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 21/14321: Der Ernst des Lebens sollte am Sonnabend beginnen – Für einen familienfreundlichen Schulstart am Wochenende – Drs 21/16352 –]
Wer möchte der Empfehlung des Schulausschusses folgen? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist es bei einer Gegenstimme so beschlossen worden.
Punkt 33, Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung: Ein Zentrum für Künstliche Intelligenz in Hamburg etablieren.
[Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung über die Drucksache 21/15017: Ein Zentrum für Künstliche Intelligenz in Hamburg etablieren (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 21/16354 –]
Wer möchte sich hier der Ausschussempfehlung anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
TOP 34, Bericht des Ausschusses für Umwelt und Energie: Betriebserlaubnis des Flughafens Helmut Schmidt.
[Bericht des Ausschusses für Umwelt und Energie über die Drucksache 21/13073: Betriebserlaubnis des Flughafens Helmut Schmidt (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/16356 –]
Wer folgt der Ausschussempfehlung? – Wer möchte das nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen.
Punkt 36, Verkehrsausschuss: Lärm- und Abgasschutz nicht nur für besser Betuchte – Tempo 30 und Durchfahrtsbeschränkungen gebührenfrei prüfen.
[Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksache 21/10225: Lärm- und Abgasschutz nicht nur für besser Betuchte – Tempo 30 und Durchfahrtsbeschränkungen gebührenfrei prüfen (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/16357 –]
Wer schließt sich zunächst Ziffer I der Ausschussempfehlungen an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Gegenstimmen und bei einer Enthaltung so beschlossen.
Wer möchte Ziffer II seine Zustimmung geben? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist auch das bei einigen Gegenstimmen so beschlossen.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 21/13071: Verlängerung der Bindungsfristen im 1. Förderweg (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/16439 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit so beschlossen worden.
Punkt 40, Stadtentwicklungsausschuss: Mietenpolitik der SAGA zugunsten der Mieterinnen und Mieter ändern.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 21/13435: Mietenpolitik der SAGA zugunsten der Mieter/ -innen ändern (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/16440 –]
Wer möchte hier der Empfehlung des Ausschusses folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann bei einigen Gegenstimmen so beschlossen worden.
Punkt 44, Wirtschaftsausschuss: Zweiundzwanzigster Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge.
[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 21/15694: Zweiundzwanzigster Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwei- undzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsver- trag) (Senatsantrag) – Drs 21/16507 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zum Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag aus Drucksache 21/15694 beschließen? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist bei einigen Gegenstimmen und einer Enthaltung so beschlossen.
Dann frage ich Sie, wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen möchte? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung bei etlichen Gegenstimmen mehrheitlich so beschlossen worden.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/13500: HafenCity – Elbtower (Senatsantrag) – Drs 21/16390 –]
Hier gibt es vonseiten der Fraktion DIE LINKE einen Antrag auf Rücküberweisung, federführend an den Haushaltsausschuss, mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss.
Wer möchte sich diesem Überweisungsbegehren anschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt worden.