Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Viele Obdachlose befinden sich in einer Negativspirale aus Wohnungslosigkeit, Arbeitslosigkeit und gesundheitlichen Problemen. Die Idee, Obdachlosen eine betreute befristete Unterkunft mit der Perspektive zurück in die Arbeit, später in eigenen Wohnraum
Im Repertoire der sozialpolitischen Maßnahmen für Obdachlose in Hamburg könnte dieses Konzept für ein Sozialprojekt eine gute Ergänzung darstellen.
Ich kann meine Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen verstehen, dass sie durch die Tatsache, dass dieser Antrag von der AfD kommt, ein komisches Gefühl haben. Zu oft schon verfolgte die AfD mit ihren Anträgen mal mehr, mal weniger offensichtlich irgendwelche Hintergedanken. Deshalb habe ich mir das sogenannte Wohnprojekt Social Bite Village in Edinburgh einmal ein wenig angesehen.
Das Social Bite Village wurde im Mai 2018 ins Leben gerufen und bietet sichere Unterkünfte für Obdachlose. Das Social Bite Village bietet ein innovatives Wohnmodell. Das Projekt ist darauf ausgerichtet, den Kreislauf der Obdachlosigkeit zu durchbrechen. Das Social Bite Village ist ein Teil des 2012 gegründeten Social Bite Fund, welcher eine eingetragene Wohltätigkeitsorganisation in Schottland ist; darüber haben wir schon gesprochen. Diese versorgt obdachlose und schutzbedürftige Menschen mit Essen, zeitweiligen Unterkünften und Unterstützungsprogrammen. Obdachlosen werden Schulungsmöglichkeiten und Unterstützung bei der Suche nach einer Beschäftigung angeboten. Das finde ich prima. Einigen wird sogar die Möglichkeit geboten, selbst für die Organisation zu arbeiten – auch Hamburg könnte einen Ansatz in diese Richtung entwickeln –, und so stammt inzwischen ein Viertel der Belegschaft aus einem obdachlosen Hintergrund.
Alles in allem ein tolles Projekt, das es verdient hat, auch hier in Hamburg einen festen Platz zu bekommen. Daher werden wir dem Antrag gern zustimmen. Wir wundern uns allerdings über das Überweisungsbegehren der AfD, diesen Antrag an den Stadtentwicklungsausschuss zu überweisen. Der Sozialausschuss wäre aus unserer Sicht der bessere Ort dafür. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon einmal positiv, dass dieser Antrag dazu geführt hat, dass einige auf unserer Homepage waren und sich einmal die AfD angeschaut haben.
Die Klickzahl erhöht, das ist schon einmal positiv, ist auch nicht so schlecht. Man muss ja nicht immer alles so tierisch ernst nehmen.
Allerdings stehen wir auf und sagen, dass es immer wieder die gleiche Geschichte ist, uns vorzuwerfen, wir würden spalten. Ich weiß nicht, wer von Ihnen schon einmal mit einem Kirchenbus beim ZOB unterwegs war und sich hautnah mit den Obdachlosen unterhalten und auseinandergesetzt hat. Wenn Sie das tun, dann hören Sie, wie die Obdachlosen in Hamburg die Unterstützung der Asylbewerber sehen. Das kommt nicht von uns, das kommt nicht von mir, ich trage das nur weiter. Darum geht es.
Wir haben in Hamburg ein Jobcenter für Obdachlose. Alle Obdachlosen, die einen Job haben wollen, müssen eine Adresse angeben, damit der Arbeitgeber weiß, dass sie irgendwo gelistet, registriert sind. Dennoch finden sie keine Arbeit. Selbst wenn sie irgendwo irgendwann einmal eine Wohnung bekommen haben, halten sie die Nähe nicht aus. Ich habe die Vermutung, dass unser Antrag noch nicht ganz bis zu Ihnen durchgedrungen ist – außer bei der FDP, das finde ich gut, vielen Dank –, dass in einer Gemeinschaft von Obdachlosen daran gearbeitet wird, dass sie ein soziales Leben aushalten. Da spalten wir nicht, da spielen wir nicht Asylbewerber und Obdachlose gegeneinander aus. Denn wer denkt, hat klar vor Augen, dass ein Obdachloser eine andere Vita hat als ein Asylbewerber. Ein Obdachloser, der gescheitert ist, hatte meinetwegen ein Unternehmen, er war selbstständig, er hatte einen guten Job, er hatte Familie, er hatte Kinder, und die müssen anders begleitet werden, damit sie zurückgeführt werden können in die Gemeinschaft. – Vielen Dank.
Ich frage Sie zunächst, wer den Antrag an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen möchte. – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte sich hier zunächst den Empfehlungen zu den Eingaben 665/18 und 670/18 anschließen? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das mit größerer Mehrheit so beschlossen worden.
Und wer möchte dann den Empfehlungen zu den Eingaben 642, 649, 666 und 1216, alle aus 2018, sowie der Nummer 7 aus 2019 folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.
Wer möchte sich hier der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 745/19 abgegeben hat? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist es mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte dann den Empfehlungen zu den Eingaben 704, 723 und 758 aus 2019 folgen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das war dann wiederum einstimmig.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.
Wer schließt sich der Empfehlung zur Eingabe 287/19 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Wer möchte den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben seine Zustimmung geben? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Das war einstimmig.
Der Abgeordnete Karl Schwinke hat mir mitgeteilt, dass er an der Abstimmung zu dem auf der Sammelübersicht unter Punkt C stehenden TOP 43 nicht teilnehmen werde.
Ich stelle jetzt zunächst fest, dass wir die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen haben.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war dann einstimmig.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Fragebogenaktion zu Abwässern in Kleingärten – Nachfragen zu den Schriftlichen Kleinen Anfragen Drs. 21/15141 und 21/15494 – Drs 21/15965 –]
Wer möchte das auch? – Wer ist gegen das Überweisungsbegehren? – Enthaltungen? – Dann ist es abgelehnt.