da hat Herr Gamm ja recht, die Benziner sind auch nicht die endgültig gute Lösung – der Abschied vom Verbrennungsmotor. Und da hat uns die Industrie jahrelang hängen lassen. VW kommt jetzt langsam endlich einmal aus dem Quark; wir werden sehen, was am Ende dabei herauskommt. Ich finde es aber auch ein bisschen schade, dass die sich jetzt wirklich wieder sehr einseitig nur auf Elektromobilität stürzen, ohne zum Beispiel auch
das Thema Wasserstoff vernünftig mit anzugehen. All das wäre dringend erforderlich und dann würden wir auch irgendwann wahrscheinlich zu einer anderen Mobilität und zu einer umweltfreundlicheren Mobilität kommen. Denn auch das ist ja immer so ein Placebo, das hier ins Feld geführt wird: die Elektrobusse, die nicht in der Max-Brauer-Allee fahren. Das stimmt, aber wir haben im Moment keine vernünftigen Gelenkbusse als Elektrobusse.
Das ist der Grund, weshalb die da nicht fahren können, und das wissen Sie auch. Aber ich sage es hier noch einmal, damit es auch alle erfahren.
Alles in allem: Wir können nicht bis 2025 warten, denn wir möchten natürlich erreichen, dass möglichst wenig Menschen krank werden. Deshalb wäre es fahrlässig, sich jetzt so lange zurückzulehnen, bis das Problem sich vielleicht von selbst erledigt, denn wir fühlen uns den Menschen in dieser Stadt wirklich verpflichtet. Wir finden es zumutbar, dann kleinere Einschränkungen aufzuerlegen und notfalls den Schadstoffwert auch an anderen Stellen etwas ansteigen zu lassen, ohne dass das dort die gesundheitsgefährdenden Ausmaße wie in der Max-Brauer-Allee oder der Stresemannstraße annimmt. Das noch einmal zur Verklarung. Ich hoffe, dass wir jetzt auch einmal alles zu allem gesagt haben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, vielen Dank. Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Hackbusch, als ich vom Pult gegangen bin, ist mir eingefallen, dass ich nicht auf Ihren Beitrag eingegangen bin. Wie Sie wissen, sind wir über Generationen hinweg mit Spinat gequält worden. Warum? Weil sich ein Wissenschaftler verrechnet hat. Spinat sollte sehr eisenhaltig gewesen sein, nur leider ist ihm da eine Kommastelle verrutscht. Er ist also ein normales Gemüse. Ist Spinat deswegen jetzt schlecht? Nein, Spinat ist nach wie vor gut. Es wurde nur ein bisschen übertrieben. Die eine oder andere Qual vor dem vollen Spinatteller hätte einem erspart bleiben können, aber es ist nun mal so.
Über diesen Grenzwert von 40 Mikrogramm sollten wir einmal diskutieren. In der Tat, die haben sich da verrechnet. Deswegen einen Mann wie Köhler mit seiner Vita – Sie werden sie wahrscheinlich
kennen –, mit jeder Menge Titeln, Ämtern – er war 30 Jahre lang Präsident der pneumologischen Kliniken – gleich als Scharlatan hinzustellen, finde ich in der Verurteilung ein bisschen drastisch.
Das ist der Punkt. Klar, Sie müssen auch überziehen, um Sachen deutlich zu machen, aber es dient nicht der Versachlichung des Themas. Das möchte ich jetzt einmal versuchen.
Griechenland. Wie viele Messstationen hat Griechenland? Neun. Deutschland hat 250. Wie wird gemessen? In Thessaloniki ist eine dieser Stationen zum Beispiel oben auf einem Dach der Uni. Dort wird gemessen und dieser Wert wird nach Brüssel gemeldet. Dieser Wert stimmt natürlich, obwohl jeder, der einmal in Athen oder in Thessaloniki war, weiß … Die könnten gefühlt beim Einatmen … Die Messstation hier in der Lunge sagt einem schon, da könnte etwas nicht ganz stimmen.
Nein, das wollen wir nicht. Natürlich wollen wir nicht Zustände wie in Griechenland. Es ist unsere Pflicht, für die Gesundheit der Bürger das Bestmögliche zu tun, aber bitte schön unaufgeregt – unaufgeregt, nicht hysterisch, kein Aktionismus.
Der Punkt ist doch auch der: 40 Mikrogramm, das ist jetzt der europäische Grenzwert. Sie wissen auch, dass Amerika … Wenn ich so nach Kalifornien gucke, dann, glaube ich, können wir uns hinsichtlich der Umweltbedingungen noch viel von Kalifornien abgucken; da werden 100 Mikrogramm zugelassen. Wir wissen auch, dass wir Werte im Arbeitsschutzgesetz stehen haben, die an bestimmten Arbeitsplätzen andere Messwerte zulassen. Wir – auch Sie – wissen auch, dass es unterschiedliche Messverfahren gibt: toxikologische Messverfahren, epidemiologische Messverfahren.
Was ich erreichen möchte, ist: Ist es denn wirklich verhältnismäßig, den Messwert in 1,50 Meter Höhe an der Straßenkante aufzunehmen? Wir könnten uns doch vielleicht einmal darüber unterhalten, ob das wirklich sinnvoll ist und ob dort im Grunde genommen Daten erhoben werden, die es zulässig machen, dass man eine so polarisierende Maßnahme wie die Sperrung von Straßen durchsetzt, die auch noch – das haben wir schon erwähnt bekommen – gegenüber gewissen Leuten, die sich nicht mal eben ein neues Auto kaufen können, sozial ungerecht ist. Dient eine solche Maßnahme dem Prozess, hier in Hamburg dafür zu sorgen, die
richtigen sachlichen Entscheidungen in dieser Frage zu treffen? Das möchte ich auch einmal zur Diskussion stellen. Vielleicht haben Sie auch dazu noch ein paar Einwände, Herr Hackbusch. – Danke schön.
Meine Damen und Herren! Sind wir jetzt am Ende dieser Debatte? Ich frage das diesmal so herum. – Es sieht so aus. Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor und wir kommen zu den Abstimmungen.
Wer möchte zunächst die Drucksache 21/16527 federführend an den Verkehrsausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt und Energie überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Dann kommen wir zu den Abstimmungen in der Sache und beginnen mit dem CDU-Antrag aus der Drucksache 21/16659.
Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wer schließt sich dann dem Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 21/16527 an? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 74, unserer letzten Debatte für heute, Antrag der AfD-Fraktion: Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen für Obdachlose.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, ein jeder oder eine jede wird diesen Satz unterschreiben: My home is my castle. Ich denke, dass wir wissen, was wir haben, wenn wir eine eigene Wohnung, ein eigenes Haus haben. Da können wir sein, wer wir sind. Wir können es uns bequem machen, wir können leben, wir können Freunde einladen. Dass es uns gut geht, das kann es wirklich geben.
Das alles können Obdachlose nicht – und da bin ich auch schon beim Thema. In der Wohnung kann ich über mein Leben entscheiden. Die Obdachlosen können das nicht; sie werden bestimmt von der Straße. Obdachlose sind Menschen, die in der Regel nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Sie können ihren sozialen Platz in der Gesellschaft nicht aus eigener Kraft finden. Sie sind ausgegrenzt und brauchen unsere Hilfe. Ich denke, da sage ich Ihnen nichts Neues.
Das Beste, was man für Obdachlose tun kann, ist, ihnen eine Wohnung zu geben. Darin sind sich alle Experten einig und Forschungen in den USA und Finnland belegen das. Es stellt sich nur die Frage, wie. In einigen deutschen Städten wird das Konzept "Housing First" nach amerikanischem Vorbild umgesetzt. Hier soll grundsätzlich jeder Obdachlose eine Wohnung erhalten, die aus öffentlichen Mitteln finanziert wird. Das allein lehnen wir ab. Unser Antrag geht ein Stück weiter. Wir meinen, dass es allein damit nicht getan ist. Obdachlosigkeit ist ein Problem, das mehr als nur das Fehlen eines festen Wohnsitzes beinhaltet; sonst würde bei einer vom Sozialamt gezahlten Miete niemand mehr auf der Straße leben.
In fast allen Fällen bringen Obdachlose Probleme mit. Diese müssen gelöst werden. Meistens hört man, wie ich es oft im persönlichen Gespräch gehört habe: Job weg, Geld weg, Frau weg, Kinder weg, Wohnung weg, Haus weg. Ich habe in meiner beruflichen Tätigkeit selbst Unternehmer kennengelernt, die abgestürzt sind, deren Leben voll an die Wand gefahren ist. Nur eine Wohnung hilft hier nicht.
Es ist oft so, dass diese Menschen dann die Schuld bei den anderen sehen – bei dem Boss, bei der Frau, bei den Kindern, bei den Umständen – und nicht mit dem eigentlichen Problem, mit der eigenen Verantwortung konfrontiert werden. Es gibt natürlich auch Fälle, die nicht von der Platte weggehen wollen, die es überhaupt nicht nachvollziehen können, dass man in irgendeine Wohnung einziehen kann, um – in Anführungsstrichen – ein sozial normales Leben zu leben. Es wird natürlich immer wieder Obdachlose geben, die sich in ihrem Leben mit Händen und Füßen dagegen sträuben.
Unser Antrag verfolgt daher die Notwendigkeit, willige obdachlose Menschen darauf vorzubereiten, nicht nur in eine Wohnung zu ziehen, sondern in einer Wohnung zu bleiben. Zu dieser Vorbereitung gehört, dass sie erst einmal in einer sozialen Gemeinschaft leben, wo mit ihnen gearbeitet wird, wo es Sozialpädagogen gibt, wo es Psychologen gibt, wo es Menschen gibt, die sie an die Hand nehmen, um gemeinsam mit ihnen in diese Eigenverantwortung hineinzukommen, um das Leben dann neu anzupacken.
einem sozialen Umfeld, um sie auf ein eigenständiges Leben vorzubereiten. Wir sind der Meinung, dass die Obdachlosigkeit zu bekämpfen keine Wohltätigkeit, sondern auch eine Verpflichtung für die Politik hier in unserer Stadt ist. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um zu erkennen, welche Intention hinter diesem Antrag der AfD steckt, ist ein Blick auf die Homepage der AfD-Fraktion sehr aufschlussreich. Während eben hier im Plenum wieder ein, sagen wir einmal, relativ gemäßigter Beitrag dargeboten wurde, wird dort sehr viel klarer, dass es der AfD darum geht, den Eindruck zu erwecken, geflüchtete Menschen würden in Deutschland und in Hamburg über alle Maßen bevorzugt und gepampert werden und andere Bedürftige würden dagegen leer ausgehen. Laut Homepage sei für Geflüchtete mit dem Programm "Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen" ein Rundum-sorglos-Paket geschnürt worden und weiter – ich zitiere –:
"Ein Team aus Unterkunfts- und Sozialmanagement sowie Technischem Dienst unterstützt die Migranten quasi rund um die Uhr unter anderem mit Orientierungsberatung in Sprechstunden, Informationen zu Wohnungs- und Jobsuche, Kontakt zu Ämtern und Beratungsstellen sowie Reparatur- und Reinigungsarbeiten. Zudem wird sich gekümmert um Stromanbieter, Telefon- und Fernsehanschluss, Mülltrennung und Energiesparen. Das alles gibt es für die rund 2 000 Obdachlosen der Stadt – wahrscheinlich sind es noch mehr – nicht."