Ehrlich gesagt, manchmal denke ich, wir hätten die Debatte lieber nicht geführt; dann hätte ich Ihrem Antrag geglaubt. Aber mir erzählen Sie jetzt gerade, Sie glaubten sowieso nicht an die Prüfung, an Ihren eigenen Antrag, dass entsandte islamische Religionsgelehrte verpflichtet werden können, vor der Einreise deutsche Sprachkenntnisse und Wissen über die deutsche Gesellschaft zu erwerben. Sie glauben offenbar selbst nicht daran.
Herr Wysocki, bei aller Ehrschätzung, so, wie Sie sich hier ins Zeug legen, um uns immer wieder nachzuweisen, dass wir keine guten Anträge stel
len können – wahlweise von Herrn Tjarks hören wir, wir würden gar keine oder sie zu spät oder zu früh stellen – … Ich lese Ihnen jetzt diesen Text noch einmal vor:
"ein Konzept gemeinsam mit geeigneten Organisationen und Religionsgemeinschaften zu entwickeln, damit mehr islamische Geistliche in Deutschland ausgebildet werden können, um den Gemeinden als Alternative zur Entsendung zur Verfügung zu stehen."
Sie haben es abgelehnt, das gemeinsam mit den Organisationen in Deutschland zu machen, und das schon vor zwei Jahren. Dass wir heute sagen, jetzt fangen wir nicht nach zwei Jahren noch einmal da an, sondern jetzt müssen wir in Hamburg endlich Butter bei die Fische tun, jetzt brauchen wir die Ausbildung in Hamburg … Bitte verzeihen Sie uns die Geschwindigkeit, aber die Probleme sind so, dass Politik in Deutschland handeln muss und nicht ewig zugucken kann.
Zu den Reden von Herrn Flocken. Er irrlichtert immer zwischen Provokation und Rosenmontag. Nach der Diskussion der letzten Tage wünsche ich mir manchmal so einen persönlichen Upload-Filter, mit dem man verhindern kann, dass diese kruden Gedanken in das eigene Gehirn eindringen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Wersich. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr zu diesem Debattenpunkt. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer also möchte nun die Drucksachen 21/16477 und 21/16644 an den Innenausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Wir beginnen mit dem Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 21/16644.
Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Dann kommen wir zum Antrag der Fraktionen der SPD und GRÜNEN aus Drucksache 21/16477. Diesen möchte die Fraktion DIE LINKE ziffernweise abstimmen lassen.
Wer nun zunächst Ziffer 1 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Enthaltungen? – Dann ist dieser Punkt angenommen worden.
Dann kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt, aber zuvor möchte ich Ihnen gern die Wahlergebnisse mitteilen.
Bei der Wahl eines Mitglieds für den Beirat zur politischen Bildung zu TOP 2 sind 110 Stimmzettel abgegeben worden. Davon war ein Stimmzettel ungültig. Somit sind 109 Stimmen gültig. Herr Dr. Alexander Wolf erhielt 14 Ja-Stimmen, 92 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist Herr Dr. Wolf nicht gewählt worden. Wir werden diese Wahl in unserer nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung setzen.
Bei der Wahl eines vertretenden Mitglieds der Kommission für Stadtentwicklung – das betrifft den Tagesordnungspunkt 3 – sind 112 Stimmzettel abgegeben worden. Davon waren zwei Stimmzettel ungültig. Somit sind 110 Stimmen gültig. Herr Peter Lorkowski erhielt 35 Ja-Stimmen, 59 NeinStimmen, 16 Enthaltungen. Damit ist Herr Lorkowski nicht gewählt worden. Auch diese Wahl wird in unserer nächsten Sitzung erneut auf der Tagesordnung landen.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Kultur und Medien – das geht jetzt auf den Tagesordnungspunkt 4 – sind 111 Stimmzettel abgegeben worden. Davon waren zwei Stimmzettel ungültig. Somit sind 109 Stimmen geblieben. Frau Ingeborg Glas erhielt 25 Ja-Stimmen, 63 Nein-Stimmen, 21 Enthaltungen. Damit ist Frau Glas nicht gewählt worden. Auch diese Wahl wird auf der nächsten Sitzung erneut auf der Tagesordnung stehen.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz – betrifft Tagesordnungspunkt 5 – sind 113 Stimmzettel abgegeben worden. Davon war ein Stimmzettel ungültig. Somit sind 112 Stimmzettel gültig. Frau Anna Pogorelets erhielt 70 Ja-Stimmen, 23 NeinStimmen, 19 Enthaltungen. Damit ist Frau Pogorelets gewählt worden.
Wir kommen zum letzten Wahlergebnis. Das betrifft die Wahl eines vertretenden Mitglieds der Kommission für Stadtentwicklung, TOP 7. Abgegeben worden sind 113 Stimmzettel. Davon war ein Stimmzettel ungültig. Somit sind 112 Stimmen gültig. Herr Jenspeter Rosenfeldt erhielt 97 JaStimmen, 8 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen. Damit ist Herr Rosenfeldt gewählt worden.
Nun kommen wir zu dem nächsten Tagesordnungspunkt, Nummer 68, Drucksache 21/16524, Antrag der Fraktionen der SPD und GRÜNEN: Si
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sicherung der Seafarer's Lounge in den Kreuzfahrtterminals zur Betreuung der Crewmitglieder – Drs 21/16524 –]
Hier sind die Fraktionen übereingekommen, die Debatte nicht zu halten und gleich zur Abstimmung überzugehen.
Wer also möchte dem gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNEN aus Drucksache 21/16524 seine Zustimmung geben? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 16, Große Anfrage der CDU-Fraktion, Drucksache 21/16259: Wie kräftig ist das "Rückgrat der Mobilität" wirklich? Störungen, Pannen und Verspätungen im Hamburger Schienennetz.
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Wie kräftig ist das "Rückgrat der Mobilität" wirklich? Störungen, Pannen und Verspätungen im Hamburger Schienennetz – Drs 21/16259 –]
Wir kommen somit zur Abstimmung, erst einmal hinsichtlich der von der CDU-Fraktion gewünschten Überweisung.
Wer also möchte die Drucksache 21/16259 an den Verkehrsausschuss überweisen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das war einstimmig. Damit ist die Überweisung beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 27, Drucksache 21/16360, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 25. April 2018: "Hamburg – gepflegt und grün": Sauberkeit deutlich verbessern und die Natur im Blick haben.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 25. April 2018: "'Hamburg – gepflegt und grün': Sauberkeit deutlich verbessern und die Natur mit im Blick haben" (Drs. 21/12656) – Drs 21/16360 –]
Diese Drucksache möchte die FDP-Fraktion an den Ausschuss für Umwelt und Energie überweisen. Abgesehen davon weise ich darauf hin, dass dieser Tagesordnungspunkt von der GRÜNEN Fraktion als Kurzdebatte angemeldet worden ist, sodass jeder Debattenbeitrag jeweils nur zwei Minuten betragen darf.
Wird hierzu das Wort gewünscht? – Jawohl. Frau Sparr von der GRÜNEN Fraktion, Sie haben es für zwei Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Programm "Hamburg – gepflegt und grün" hat die Bezirke entlastet und ihnen mehr Bewegungsspielraum bei der Grünpflege gegeben. Dafür reinigt die Stadtreinigung jetzt die Parks. Es gab da eine Sorge – und die war der Grund für unser Gesuch –, dass die Trupps in Orange nämlich vielleicht etwas zu gründlich reinigen könnten, denn nicht jeder tote Zweig kann weg. Er dient ja vielleicht auch als Domizil für Insekten. Auch nicht jeder Blätterhaufen ist Abfall, sondern vielleicht wohnt darin ein Igel oder ein anderes Kleingetier.
Das Ergebnis unseres Gesuchs ist erfreulich: Bei der Stadtreinigung herrscht in dieser Hinsicht ein hohes Problembewusstsein. So wird zum Beispiel die Reinigung von Blumenbeeten und Stauden von Hand durchgeführt. Die großen Blasinstrumente bleiben da außen vor. Überhaupt wird nur das eingesammelt, was die Besucherinnen und Besucher zurückgelassen haben und was damit wirklich nicht zum Park gehört. Organische Abfälle, die in Grünanlagen anfallen, wie Totholz, Blätter und so weiter, sind nicht Gegenstand der Bemühungen der Stadtreinigung. Dementsprechend sind bisher auch keine gravierenden Schäden entstanden.
Um Schäden künftig noch weiter zu minimieren, wird es nun Schulungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben, insbesondere zur Beachtung der Brutzeiten, zur Pflege von Biotopen und Langgraswiesen und zum Umgang mit Gewässerrandstreifen. Künftig wird Hamburg ein noch stärkeres Gewicht auf die naturnahe Pflege und Reinigung seiner Parks und Grünanlagen legen. Gemeinsam mit den Bezirken wird dazu jetzt ein Handlungsleitfaden ausgearbeitet, der die Bauhofmitarbeiter einbezieht. Bereits jetzt werden aus dem Natur-Cent Maßnahmen gefördert, die sich besonders um die naturverträgliche Pflege von Grünanlagen und Straßenbegleitgrün kümmern. Das sind gute Nachrichten.
Es hat sich nun gezeigt, dass die Stadtreinigung auf ihre neue Aufgabe gut vorbereitet war und dass sie den Ehrgeiz hat, noch besser zu werden. Dafür gebührt ihr und besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Grünanlagen unser großer Dank. – Vielen Dank.
Vielen Dank. Frau Schaal, es ist erstaunlich, wie wenige Leute hier so einen Lärm machen können. Vielleicht klappt es jetzt bei Frau Dr. Schaal, die für die SPDFraktion spricht, besser, dass wir hier ein bisschen mehr zuhören.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Seit Beginn des letzten Jahres macht die Stadtreinigung neben Straßen, Plätzen, Rad- und Gehwegen auch Grünanlagen und Parks sauber. Das ist Sauberkeit aus einer Hand. Das haben wir uns gewünscht, das war unsere Initiative. Die Stadtreinigung leert Papierkörbe, reinigt Parks, Spielplätze, Straßenbegleitgrün und Baumscheiben. Ausgenommen sind Sportplätze und Planten un Blomen. Die Pflege bleibt Sache der Bezirke. Dazu gehört dann auch der Umgang mit organischen Abfällen.
Uns ist wichtig, dass bei der Reinigung Flora und Fauna nicht zu Schaden kommen. Bisher ist das weitgehend gelungen; Frau Sparr hat darauf hingewiesen. Die Reinigungskräfte werden jetzt sensibilisiert, worauf zu achten ist, insbesondere bei der Brut- und Setzzeit, beim Umgang mit Gewässerrandstreifen und mit Röhricht, mit Langgraswiesen oder geschützten Biotopen. Damit wird sichergestellt, dass die Natur nicht etwa weggeputzt wird, sondern immer schön im Blick bleibt. Das ist für uns wichtig, da unsere Parks auch im Zuge des Naturschutzgroßprojekts künftig naturnäher entwickelt werden.