In dem Doppelhaushalt ist selbstverständlich spürbar, dass in den nächsten 14 Monaten zwei Wahlen anstehen. "Mehr Geld für alle" ist dann auch die Devise. Kurzerhand wurde das Finanzrahmengesetz um eine sogenannte Wachstumskomponente ausgeweitet. Natürlich braucht eine wachsende Stadt auch mehr Geld, da sind wir uns absolut einig. Mehr Aufgaben kosten mehr; bei Gerichten, Polizei, Feuerwehr und vielem mehr kann nicht gespart werden. Sie haben allerdings die Wachstumskomponente – das wurde hier ja auch schon mehrfach gesagt – deutlich höher ausgeweitet, als das Bevölkerungswachstum es hergibt. Und das Mehr an Geld wird dann in zahlreiche Projekte gesteckt, die für sich allein genommen wirklich alle sinnvoll sind, in der Summe dann aber einen verschwenderischen Luxus darstellen.
Auch ich finde es richtig, Musikorchester, Museen, Theater und so weiter zu fördern, die Frage darf aber gestattet sein: Warum bekamen das Deutsche Schauspielhaus und die Staatsoper 2017 zusammen mehr Zuwendungen als die Hamburger Hochbahn? An der Anzahl der Besucher gemessen müsste das Verhältnis eigentlich völlig anders sein. Herr Kleibauer hat es vorhin erklärt, wir übernehmen nur die Verluste der Hochbahn, die Inves
titionen muss die Hochbahn dann selbst schultern. Wenn wir uns den Haushaltsplan für 2019 angucken: 62 Millionen Euro geplante Verlustübernahme für die Hochbahn und 60 Millionen Euro Zuweisung für die Oper.
Auch ich finde es gut, Jugendklubs zu fördern. Müssen es aber immer gleich Neubauten sein? Langfristig, hat der Rechnungshof beschieden, nimmt der verfügbare Spielraum der unverplanten Geldmittel immer mehr ab, denn die Unterhaltung und Pflege der zahlreichen Einrichtungen wird Ausgaben verursachen – Ausgaben, die heute noch leicht bezahlbar sind, aber im Falle steigender Zinsen und sinkender Steuereinnahmen dem Haushalt wehtun werden. Das gilt natürlich auch für Personalplanung und Ähnliches.
Was im Haushalt so schön nach Vorsicht klingt, nämlich die Zuführung zu Konjunkturpositionen, eine Vorsorge für schlechte Zeiten, sollten die Steuererträge einmal unter den Schätzungen liegen, ist eigentlich eine Mogelpackung. Grundsätzlich bestimmt der Senat selbst, ob diese Vorsorge nun ausgegeben werden darf oder weiter angespart. Er kann diese Positionen jederzeit umschichten und sie für Ausgaben zur Verfügung stellen. Hier hätte sich der vorsichtige Haushälter eine Sperrfunktion gewünscht.
Und vollkommen vergessen haben Sie natürlich einmal wieder den Steuerzahler in Ihrem Doppelhaushalt. Mit 41 Prozent tragen die Lohn- und Einkommensteuerzahler zu den Hamburger Steuereinnahmen bei. 20 Prozent erhalten wir aus der Umsatzsteuer und 19 Prozent von den Gewerbebetrieben dieser Stadt. Selbst die Grundsteuer in Hamburg macht noch 4 Prozent der Steuereinnahmen aus. Auf Bundesebene sind zwar beispielsweise beim Solidaritätszuschlag Steuerentlastungen geplant und auch in Ihrem Haushalt eingepreist – das finde ich sehr löblich –, aber eine kleinere Entlastung bei der Grundsteuer als Zeichen des guten Willens gegen die steigenden Nebenkosten bei den Mieten wäre auch nett gewesen oder bei der Grunderwerbsteuer zum Zwecke der Vermögensbildung in Form von Immobilieneigentum. Sicherlich können sich viele Menschen in Hamburg trotzdem kein Eigentum leisten, wenn die Grunderwerbsteuer um 1 Prozent herunterginge, aber es wäre ein Streifen am Horizont gewesen: Nicht alles wird teurer, die Stadt senkt auch einmal etwas.
Eine ähnliche Anerkennung wollen wir in unserem Antrag zur Gewerbesteuer unseren Gewerbetreibenden zuteilwerden lassen, ein Zeichen dafür, dass Gewerbebetriebe mit Gewinn über 24 500 Euro nicht zu den Großverdienern dieser Stadt zählen und ihre Leistungsfähigkeit begrenzt ist. Vielleicht kommen wir ja am Donnerstag noch einmal kurz darauf zu sprechen; wir würden gern allen natürlichen Personen, also Einzelunterneh
men und Personengesellschaften, eine kleine Erleichterung verschaffen. Für Kapitalgesellschaften wollen wir das nicht. Nicht weil wir – wie DIE LINKE – alle Unternehmer für Raubritter und Ausbeuter halten, sondern weil bei den Kapitalgesellschaften bereits die Unternehmerlöhne als Betriebsausgaben berücksichtigt werden.
Kapitalgesellschaften sind auch fast alle der öffentlichen Unternehmen dieser Stadt. Immer mehr Vermögenswerte werden in öffentliche Unternehmen ausgelagert. Geschäftsleitung und Aufsichtsrat entscheiden über deren Handeln und werden so der Mitbestimmung der Bürgerschaft entzogen. Die Entscheidung etwa, ob die Alsterschwimmhalle saniert oder neu gebaut wird, wurde in diesem Hause nicht diskutiert. Im Haushaltsplan stehen für die nächsten zwei Jahre 60 Millionen Euro für eine Sanierung mit Erweiterung bereit. Bäderland bestätigt, dass ein Neubau nicht teurer gewesen wäre. Bei den City-Hochhäusern wird mal eben der Denkmalschutz aufgehoben und das UNESCOKulturerbe aufs Spiel gesetzt, aber bei der Alsterschwimmhalle wird selbstverständlich mit einer doppelt so langen Sanierungszeit wie bei einem Neubau ohne Bürgerschaftsbeteiligung entschieden. So sehr ich auch die strukturierte Ordnung der öffentlichen Unternehmen schätze und die Einführung des Mieter-Vermieter-Modells in vielen Bereichen für gutheiße, so sehr verstehe ich auch die Anträge von CDU und FDP, die Transparenz und die Abschaffung von Blankoschecks fordern.
Auch wenn der Finanzbericht 2019/2020 anderes suggeriert, den Abbau des strukturellen Defizits und die Entschuldung der Freien und Hansestadt voranzubringen, ist leider kein ernsthaftes Anliegen des Senats. Stattdessen: mehr Geld für alle.
Ich gestehe, ich würde mir in Zukunft auch wünschen, den HVV für alle Hamburger preisgünstiger, im Idealfall sogar kostenfrei zu machen; wir haben heute nur einen Antrag für bedürftige Rentner gestellt.
Dies wäre auch für Schüler selbstverständlich wünschenswert. Sicher würde ich mir auch gut vorstellen können, einen Wohngeldzuschlag für Bedürftige einzuführen. Neben all diesen berechtigten Wünschen sollten wir aber nicht vergessen, dass wir heute nicht das Geld von morgen ausgeben dürfen. Künftigen Generationen einen soliden Haushalt zu hinterlassen, ist vielleicht das wichtigste Versprechen für die Generationengerechtigkeit. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir den Haushalt eingebracht haben, haben wir das Motto geprägt "Investieren, konsolidieren, Hamburgs Wachstum gestalten". Wir haben jetzt viele Reden von der Opposition gehört, zu denen man die eine oder andere Frage stellen, die eine oder andere Anmerkung machen kann, insbesondere was das Thema Konsolidierung angeht, wo uns gerade von dieser Seite des Plenums nachzuweisen versucht wurde, dass wir das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinauswürfen. Da muss ich sagen: Wenn Sie sich anschauen – der Bürgermeister hat es vorhin gesagt –, wie wir uns seit 2011 im Bereich der Finanzpolitik nach vorn gearbeitet und gerade letzte Woche Donnerstag im Stabilitätsrat das Ergebnis bekommen haben, dass wir uns im Saldo der Bundesländer von Platz 14 auf Platz 1 vorgearbeitet haben, dann zeigt das doch, dass das Gegenteil richtig ist.
Und das können wir natürlich anhand mehrerer Punkte auch noch einmal belegen und untermauern. Dass wir eine Vorsichtsposition für konjunkturelle Risiken eingebaut haben, beispielsweise. Dann ist das Thema Konjunkturpositionen genannt worden. Niemand, auch Herr Müller nicht, hat behauptet, dass dort 6 Milliarden Euro bis Anfang der Zwanzigerjahre herumliegen, die man beliebig abrufen kann. Aber jeder, der das Prinzip dieses Haushaltssystems einmal verstanden hat, weiß doch, dass das eine Position ist, mit der wir in schlechten Zeiten, in denen wir unter dem Steuertrend liegen, eine Möglichkeit haben, Kreditermächtigungen in Anspruch zu nehmen. Das ist ein Stück weit, Herr Quast hat es gesagt, ein Puffer für schlechte Zeiten, und es ist in einer Phase, in der wir vor konjunkturellen Unsicherheiten stehen, eine beruhigende Nachricht, dass wir diese Möglichkeit haben, meine Damen und Herren.
Dazu passt, dass wir an jeder Stelle vorsichtig agiert haben. Thema Zinsen. Natürlich haben wir eine sehr vorsichtige Zinsprognose, die auch Zinsanhebungen einkalkuliert, berücksichtigt. Bei den Steuereinnahmen haben wir sogar Abschläge gegenüber der Annahme des Bundes im Rahmen der Steuerschätzung mit eingebaut. Es ist, glaube ich, notwendig, dass man an dieser Stelle besonders vorsichtig vorgeht, weil jeder weiß: Es wird irgendwann ein Punkt kommen, wo die Einnahmesituation nicht so bleibt, wie sie jetzt ist. Deswegen ist es notwendig für einen sorgfältigen Haushalt, hier auch vernünftig Vorsorge zu betreiben.
Herr Trepoll hat sich jetzt vorsichtshalber nach hinten gesetzt, aber er kann es bestimmt auch von da sehen –, dass wir bis 2024 den doppischen Budgetaus…
Sehr lustig, Herr Trepoll. Aber es geht um eine Haushaltsdebatte. Das zeigt, dass Sie jetzt eher mit Klamauk auf sich aufmerksam machen wollen.
Es geht um das Thema, das Sie selbst eingefordert haben vorhin, Herr Trepoll, dass wir nämlich weiter für eine Konsolidierung sorgen. Dass wir bis 2024 – und ich sage es auch noch einmal zum Mitschreiben: als einziges Bundesland; es macht zwar auch Hessen einen doppischen Haushalt, aber einen doppischen Budgetausgleich macht nur Hamburg – diesen Budgetausgleich erreichen. Das ist nachhaltige, das ist generationengerechte Haushaltspolitik.
Dazu gehört übrigens natürlich auch die Frage, dass wir die öffentlichen Unternehmen mit einbeziehen. Und weil hier gesagt wurde, es werde irgendwo irgendwie etwas intransparent in Schattenhaushalte verlagert: An keiner Stelle ist das so transparent wie in Hamburg nachlesbar. Wenn Sie ab und zu auch einmal in die Geschäftsberichte dieser Stadt, in die Konzernberichterstattung, schauen würden, dann könnten Sie das wirklich für jede unserer Beteiligungen exakt nachlesen. Die Berichterstattung ist an keiner Stelle so transparent wie in Hamburg.
Dazu gehört übrigens, dass wir natürlich unser Beteiligungsmanagement auch noch weiter verbessern. Denn das größte Risiko, an dem, glaube ich, auch ein Teil dieses Hauses nicht ganz unbeteiligt gewesen ist, haben wir gerade in der vorletzten Woche für uns erst einmal ad acta gelegt, nämlich die HSH Nordbank. Dass dieser Verkauf gelungen ist – das größte Risiko für die Haushaltsentwicklung dieser Stadt –, ist ein großer Erfolg von Hamburg und Schleswig-Holstein, meine Damen und Herren.
Es ist, Herr Quast hat es vorhin gesagt, einerseits eine Erleichterung, dass das gelungen ist. Andererseits ist es in diesem Jahr natürlich eine Belastung, weil wir für die Verkaufsausübung jetzt am Schluss noch eine Kreditaufnahme möglich machen mussten, um die Garantie abzulösen. Deswegen ist das eine sehr schmerzhafte Geschichte. Wir werden Ihnen in Kürze eine Drucksache zuleiten, wo Sie das alles noch einmal nachlesen können. Unser Bestreben im Senat ist es jetzt, dass
wir in einer Phase, in der wir hohe Steuereinnahmen und eine insgesamt gute Einnahmensituation haben, versuchen, den Schaden durch die HSH Nordbank für den Haushalt dieser Stadt durch zusätzliche Kreditbelastung möglichst gering zu halten. Auch das ist, glaube ich, ein Gebot vernünftiger Haushaltspolitik.
Nicht ganz verstanden habe ich in dem Zusammenhang, dass die FDP jetzt gern möchte, dass wir die doppische Schuldenbremse auch noch in die Verfassung hineinschreiben. Ich dachte, wir hätten damals eine sehr kluge gemeinsame Lösung gefunden, nämlich die nach Grundgesetz vorgesehene kamerale Schuldenbremse in die Hamburger Verfassung zu schreiben. Das jetzt erstens in die Verfassung zu schreiben und zweitens auf 2022 vorzuziehen – die Logik hat sich mir nicht so richtig erschlossen. Wie auch sonst bei den Oppositionsanträgen, gerade dann, wenn mehr Konsolidierung gefordert wird. Ganz steile Thesen, aber wenn man einmal schaut, wie genau die Deckung funktionieren soll,
ist da häufig Ebbe in der Kasse. Und das ist etwas, das man nicht durchgehen lassen kann. Am Schluss muss es hier aufgehen mit Einnahmen und Ausgaben, mit der Deckung der Anträge. Das muss der Maßstab sein, wenn man ordentlich regieren will.
Das zum Stichwort Konsolidieren. Ich glaube, dass wir da auf einem wirklich vernünftigen Weg sind. Das kann man sehr gut erkennen, gerade wenn man sich den Bundesländervergleich anschaut.
Wir haben das Thema Investieren und Wachstumgestalten. Ich glaube – viele Redner haben es angesprochen –, dass wir bei dem Thema mitwachsende Infrastruktur wirklich Maßstäbe setzen. Der Bürgermeister hat es angesprochen für den Bereich Kita mit der Betreuungsrelation von 1:4. Und da ist natürlich klar, das will ich auch noch einmal aus der haushalterischen Perspektive sagen: Wenn wir mehr Kinder haben, die in die Kita oder in die Krippe gehen – und das ist ja ein Erfolg der Politik –, und wir gleichzeitig eine Betreuungsverbesserung erreichen wollen, dann ist das etwas, das jedes Jahr deutlich mehr den Haushalt belastet. Aber da ist jeder Euro an dieser Stelle gut investiertes Geld.
Für den Bereich Schule kann man es auch noch einmal durchdeklinieren; ich finde, da ist die Kennzahl noch klarer. Wir haben jetzt über diese Zeitstrecke ein Schülerwachstum von etwa 10 Prozent
und ein Wachstum bei den Lehrerinnen und Lehrern von fast 20 Prozent. Da ist doch genau widerlegt, was wir heute gehört haben, wir würden auf Masse statt Klasse setzen. Diese Zahl zeigt, das genaue Gegenteil ist der Fall. Wir setzen auf eine Kapazitätserweiterung, aber eben auch darauf, dass die Qualität an dieser Stelle steigt, mit erheblichen Haushaltsmitteln. Und auch da: Jeder Euro ist gut angelegt.
Zum Thema Infrastruktur/Verkehr ist vieles gesagt worden. Vielleicht gucken Sie noch einmal die Tagesordnung durch, liebe Opposition. Darin steht nämlich zum Beispiel der erste Finanzierungsbaustein für den Schnellbahnausbau – er wird, glaube ich, morgen bei der Einzelplandebatte zum Einzelplan 7 mit aufgerufen –, das Sondervermögen für den Schnellbahnausbau. Denn wir haben gesagt, dass wir für diese große Herausforderung, die uns mehrere Milliarden Euro in den nächsten Jahren kosten wird, einen vernünftigen Finanzierungsmix hinbekommen müssen, sowohl was kreditär die Möglichkeiten der beteiligten Unternehmen sind als auch was Zuwendungen aus dem Haushalt und Bundesförderung angeht – da wünschen wir uns natürlich intensive Unterstützung insbesondere von der CDU in diesem Hause. Wir wollen aber, um eine gute Finanzierung hinzubekommen, auch ein Sondervermögen für Belastungsspitzen installieren. Das ist mit einer großen Mehrheit im Verkehrsausschuss und im Haushaltsausschuss angenommen worden. Damit machen wir den ersten Baustein für den Schnellbahnausbau – wir hoffen, morgen auch mit Ihrer Unterstützung, meine Damen und Herren.
Und dazu würde ich Ihnen gern eine zweite Grafik zeigen. Wenn Sie sich die Investitionsentwicklung angucken … Herr Hackbusch, noch einmal genau hingucken, weil auch von Ihrer Seite kam, es werde nicht genug investiert und man würde sozusagen dem Wertverfall hinterherlaufen.