Wer möchte sich hier der Empfehlung zu der Eingabe 1158/18 anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen so beschlossen worden.
Wer möchte dann den Empfehlungen zu den Eingaben 15, 437 und 625, alle aus 2018, folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Das war bei einigen Enthaltungen einstimmig.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben aus diesem Bericht an? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Wir kommen zum Bericht 21/14956. Hier zunächst zu den Empfehlungen 546, 1146 und 1147 aus dem Jahr 2018.
Wer möchte diesen folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig so beschlossen worden.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer folgt den Überweisungsbegehren unter B? – Wer möchte das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Punkt 11 unserer Tagesordnung, Unterrichtung durch mich: Volksinitiative "Tschüss Kohle", hier: Fristverlängerung gemäß Paragraf 6 Absatz 3 Satz 2 des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Volksinitiative "Tschüss Kohle", hier: Fristverlängerung gemäß § 6 Absatz 3 Satz 2 des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid – Drs 21/14870 –]
Wer möchte der beantragten Fristverlängerung bis zum 7. März 2019 zustimmen? – Stimmt jemand dagegen? – Oder gibt es Enthaltungen? – Das ist beides nicht der Fall. Dann haben wir das so beschlossen.
Punkt 14 ist ein Bericht des Schulausschusses: Endlich Transparenz bei der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft – Reale Schülerjahreskosten je Schulform statt komplizierter Formel.
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 21/12490: Endlich Transparenz bei der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft – Reale Schülerjahreskosten je Schulform statt komplizierter Formel (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/14920 –]
Wer folgt der Ausschussempfehlung? – Wer möchte das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann haben wir das mit Mehrheit so beschlossen.
Punkt 15 ist ein Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2017/2018: Nachbewilligungen nach 35 LHO.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/14556: Haushaltsplan 2017/2018: Nachbewilligungen nach § 35 Landeshaushaltsordnung (Senatsan- trag) – Drs 21/14981 –]
Wer sich der Empfehlung des Haushaltsausschusses anschließen möchte, bitte ich ums Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit so beschlossen worden.
Der Senat ist mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden. Widerspruch aus dem Hause sehe ich nicht.
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Noch einmal die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung mehrheitlich so beschlossen.
Punkt 17, Antrag der Fraktionen SPD, CDU, GRÜNE, DIE LINKE und FDP: Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zu den Bezirksversammlungen.
[Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP: Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zu den Bezirksversammlungen – Drs 21/14990 –]
Nach Artikel 6 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 3 Satz 3 unserer Verfassung brauchen wir hier eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
Wer also dem Antrag aus Drucksache 21/14990 folgen und das darin aufgeführte Neunte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zu den Bezirksversammlungen beschließen möchte, bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir einstimmig in erster Lesung beschlossen, meine Damen und Herren, mit zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.
Auch hier ist der Senat mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden. Widerspruch aus dem Hause sehe ich nicht.
Wer möchte dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das waren zwei Drittel der anwesenden Mitglieder und wir haben damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Punkt 28 ist ein Antrag der CDU-Fraktion: Sprachkräften der Flüchtlingsbeschulung eine Perspektive bieten.
[Antrag der CDU-Fraktion: Sprachkräften der Flüchtlingsbeschulung eine Perspektive bieten – Drs 21/15032 –]
Wer möchte das auch? – Wer möchte das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der CDU-Fraktion: Hochschulstandort stärken – Internationalisierung ausbauen – Drs 21/15033 –]
Wer also zunächst den Ziffern 1, 3 und 5 seine Zustimmung geben möchte, bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann sind diese Ziffern mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte sich dann den Ziffern 2 und 4 anschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann sind auch diese Ziffern abgelehnt.