Protocol of the Session on September 5, 2018

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Dirk Kienscherf SPD: Sehr gut!)

Wir setzen den Schulbaurahmenplan – und um den geht es auch, nicht nur um den Schulentwicklungsplan – Stück für Stück um, letztendlich mit Milliarden von Euro hinterlegt. Das ist das, was diese Stadt braucht. Und das, was vor Ort frisch

entschieden werden muss, das machen wir gemeinsam mit den Bezirken,

(Thilo Kleibauer CDU: Das habt ihr ja gerade abgelehnt!)

gemeinsam mit den Schulen vor Ort. Und das ist das, was wir vernünftige Schulentwicklungspolitik nennen. – Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Das Wort erhält nun die Abgeordnete Stöver für die CDU-Fraktion.

Herr Präsident, vielen Dank für die erneute Worterteilung. Ja, es wurde noch einmal deutlich, dass es nicht um Schulbau geht, das stimmt auch, aber es geht um die Planbarkeit von Schulen und es ist nicht nur das Rissener Beispiel; Frau Boeddinghaus hat einige Beispiele mehr genannt. Auch an mich sind Schulen herangetreten, die gesagt haben: Warum haben wir jetzt, obwohl wir gerade auf eine Zügigkeit von drei ausgebaut wurden, eine vierte Zügigkeit dazubekommen? Die Schule gegenüber bekommt einen Zug weniger und hat auf einmal freie Raumkapazitäten und die Schule, die eine Zügigkeit mehr bekommen hat, muss jetzt ihre Fachräume aufgeben. Also da gibt es diverse Beispiele.

(Dirk Kienscherf SPD: Das hat etwas mit dem Anmeldesystem zu tun!)

Die mangelnde Schulentwicklungsplanung führt echt zu Flickwerk und zu einer mangelnden Planbarkeit. Und es geht hier um die Planbarkeit.

Es ist schon genannt worden, dass die Entwicklung so ist, dass wir steigende Schülerzahlen haben, dass wir Reduzierungen von Klassengrößen immer noch hinterherlaufen, dass die Herausforderung von Inklusion, Ganztag und auch die Beschulung von Flüchtlingskindern da ist und, auch nicht zu vergessen, die Schließung von diversen katholischen Schulen bedarf einer Planbarkeit. Das muss auch so sein.

Und dann, Frau von Berg, zu sagen, das müssten die Bezirke selbst mitmachen … Ja, natürlich, die Bezirke sind jetzt daran schuld, wenn in einem Neubaugebiet nachher keine Schule geplant wird – das sollte die Schulentwicklungsplanung tun. – Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei Carl-Edgar Jar- chow FDP)

Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen – das ist wohl der Stand –, kommen wir zur Abstimmung.

Wer die Drucksache 21/14134 an den Schulausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? –

(Sabine Boeddinghaus)

Damit ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.

Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 21/ 14134.

Wer stimmt diesem Antrag zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.

Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 34, Antrag der FDP-Fraktion: Prävention von Ausbildungsabbrüchen ist ein Schritt zur Fachkräftesicherung am Standort Hamburg.

[Antrag der FDP-Fraktion: Prävention von Ausbildungsabbrüchen ist ein Schritt zur Fachkräftesicherung am Standort Hamburg – Drs 21/14140 –]

Die FDP-Fraktion möchte diesen Antrag an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.

Wird hierzu das Wort gewünscht? – Die Abgeordnete Nicolaysen für die FDP-Fraktion hat es.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Auszubildenden von heute sind die Fachkräfte von morgen. Sie sind es, um die wir uns viel stärker kümmern sollten und müssen. Dazu wollen wir mit unserem Antrag einen Beitrag leisten.

Die schlechte Nachricht ist, dass bundesweit circa 25 Prozent der Ausbildungsverträge vorzeitig gelöst werden. 2015 waren das knapp 143 000 Ausbildungsverträge. Auch in Hamburg sind hohe Vertragslösungsquoten zu beobachten. Gerade vor dem Hintergrund des immer größer werdenden Fachkräftemangels kann sich Hamburg das nicht leisten. Die gute Nachricht ist, das muss es auch nicht, denn es gibt ein Programm zur Vorbeugung von Ausbildungsabbrüchen. Es hat den Namen PraeLab und wurde von der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit entwickelt und bereits erfolgreich erprobt. Es funktioniert wie eine Art Frühwarnsystem. Jugendlichen, bei denen ein Risiko zum Ausbildungsabbruch besteht, kann mit gezielten Maßnahmen zur Beratung und Unterstützung geholfen werden. Im Kern besteht PraeLab aus einer Online-Selbsteinschätzung der Auszubildenden zu ihren überfachlichen Kompetenzen und ihrer Ausbildungssituation, einem individuellen Beratungsangebot und einer vernetzten Zusammenarbeit. Gerade für den Einsatz in Fachklassen der Berufsschule mit einem hohen Abbruchrisiko ist PraeLab gut geeignet.

(Beifall bei der FDP)

Es hilft, mögliche Hindernisse oder Probleme zu erkennen und bei Bedarf frühzeitig Unterstützung anzubieten. Vor diesem Hintergrund fordern wir als FDP-Fraktion den Senat auf, die Einführung von PraeLab in ausgewählten Hamburger Berufsschulen zu testen.

(Beifall bei der FDP)

Die Auswahl der Berufsschule sollte dabei in enger Abstimmung mit der Agentur für Arbeit Hamburg erfolgen. Der Fokus sollte auf Klassen mit hohem Abbruchrisiko gelegt werden und ein erstes Beratungsangebot sollte ab Februar 2019 zur Verfügung stehen.

Lassen Sie uns gemeinsam die Ausbildungschancen von Jugendlichen in Hamburg verbessern, denn, wie ich eingangs gesagt habe, die Auszubildenden von heute sind die Fachkräfte von morgen. In diesem Sinne, stimmen Sie unserem Antrag zu. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das Wort erhält der Abgeordnete Schwieger für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine werten Kolleginnen und Kollegen! Gerade hat das neue Ausbildungsjahr begonnen. Ich denke, das ist die Gelegenheit, auch einmal allen jungen Menschen, die zum 1. August oder 1. September eine Ausbildung begonnen haben, alles Gute zu wünschen. Sie sind nämlich die Fachkräfte von morgen. Hamburg braucht sie.

(Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und bei Wolfhard Ploog CDU)

Die Hamburger Betriebe bieten gemeinsam mit den Berufsschulen in der Regel eine qualitativ hochwertige Ausbildung. Besonders freut mich, dass davon immer mehr junge Menschen profitieren.

Richtig ist aber auch, dass gerade die Prävention von Ausbildungsabbrüchen ein Schritt zur Fachkräftesicherung ist. Nach unseren Vorstellungen wäre es aber besser, vor Abschluss des Ausbildungsvertrages tätig zu werden, und mit unserem Programm BOSO sind wir dort auf dem richtigen Weg. Betriebspraktika werden schon in den Klassen 7 bis 9 angeboten. Das kann entscheidend für eine richtige Ausbildungswahl sein und Ausbildungsabbrüche verhindern.

Im Text des Antrags, Frau Nicolaysen hat es gerade auch noch einmal gesagt, werden Zahlen zu Vertragslösungsquoten zitiert. Diese Zahlen sind erschreckend, stellen aber keine verlässlichen Indikatoren für einen Ausbildungserfolg dar. Eine Vertragslösung, so wie sie bei den Kammern registriert wird, liegt nämlich auch schon dann vor, wenn zum Beispiel Auszubildende von einer geför

(Vizepräsident Dr. Kurt Duwe)

derten Ausbildung in eine nicht geförderte Ausbildung wechseln oder wenn sie nur den Betrieb wechseln. Also ganz sauber ist diese Statistik nicht.

Die Auflösung von Ausbildungsverträgen hat allerdings vielfältige Ursachen. Sie haben einen kleinen Hinweis auf besondere Berufe gegeben, die dort immer im Gespräch sind. Wir haben zum Beispiel den Gastrobereich oder den Sicherheitsbereich, wo gerade sehr umfangreiche Ausbildungsabbrüche zu verzeichnen sind. Passend zu dem Thema ist der Ausbildungsreport 2017 der DGB-Jugend erschienen, den zu lesen ich Ihnen empfehle. Darin steht zum Beispiel, dass 36 Prozent der Auszubildenden regelmäßig Überstunden machen müssen, 13 Prozent davon bekommen keinen Freizeitausgleich oder Geld dafür, und 10 Prozent der Auszubildenden unter 18 Jahren arbeiten mehr als 40 Stunden die Woche, was definitiv verboten ist. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Ich finde, auch darüber muss man sprechen, wenn über Ausbildungsabbrüche gesprochen wird.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Das "Hamburger Abendblatt" titelte am 22. August:

"Gastgewerbe verspielt seine Zukunft".

Die in diesem Artikel beschriebenen Arbeitsbedingungen, gerade für Köche im Gastgewerbe, tragen auch sicherlich nicht dazu bei, Ausbildungsabbrüche zu minimieren. Bezeichnend gerade in diesem Bereich, da könnten Sie sich einmal umhören, ist doch, dass die zuständige Berufsschule eine komplette Lehrküche unterhalten muss, weil die Betriebe nicht in der Lage sind, die praktische Ausbildung zu leisten. Da können Köche am Ende des ersten Ausbildungsjahres noch nicht mal einen Soßenansatz machen, ohne dass die Schule hilft.

Als positives Beispiel möchte ich allerdings nennen, dass im Bereich Sicherheitsgewerbe kürzlich eine Ombudsfrau für die Auszubildenden eingestellt worden ist, die bei Problemen während der Ausbildung vermitteln soll. Das finde ich beispielhaft.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

PraeLab wurde von Januar 2012 bis Dezember 2015 schon erprobt. Im Jahr 2016 fand unter Beteiligung von 14 Agenturen für Arbeit eine erweiterte Erprobung statt. Im April 2017 beschloss der Vorstand der BA die bundesweite fakultative Einführung. Im ersten Schritt wird PraeLab bereits an vier berufsbildenden Schulen in Hamburg eingeführt; das haben Sie vergessen zu erwähnen. Eine weitere Erprobung von PraeLab an einer Auswahl von Hamburger Berufsschulen ist daher nicht nötig. Das PraeLab-Verfahren wird auf Veranlassung der Bundesagentur für Arbeit, auch wie Sie es fordern, schon wissenschaftlich begleitet. Geplant ist eine Evaluation zu qualitativen und quantitativen

Effekten. Über eine Fortsetzung und Ausweitung sollte dann im Lichte der Ergebnisse der Evaluation entschieden werden.

Zusammenfassend kann ich sagen: Ihr Antrag springt zu kurz. Er beschreibt das Problem nicht einmal im Ansatz umfassend genug. Wir werden ihn daher ablehnen. Auch einer Überweisung stimmen wir nicht zu. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Das Wort erhält nun der Abgeordnete Ploog für die CDU-Fraktion.