[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Damit die Integration gelingt – Nutzt der rotgrüne Senat tatsächlich alle Chancen der zur Verfügung stehenden Arbeitsmarktprogramme für Flüchtlinge? (II) – Drs 21/12482 –]
Wer möchte so überweisen? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit so überwiesen worden.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Schulbegleitung in Hamburg – Ein sinnvoller Beitrag zur schulischen Inklusion? – Drs 21/12544 –]
Wer möchte das auch? – Wer nicht? – Und die Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? Wird das unterstützt? – Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Diese Drucksache soll seitens der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP an den Umweltausschuss überwiesen werden. Die CDU-Fraktion möchte die Drucksache im Ausschuss Öffentliche Unternehmen beraten lassen.
Ich frage also zunächst, wer an den Ausschuss Öffentliche Unternehmen überweisen möchte. – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte an den Umweltausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig dahin auf den Weg gebracht.
Punkt 18, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 27. September 2017: Hamburger Innenstadt stärken und Überseequartier anbinden.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 27. September 2017: "Hamburger Innenstadt stärken und Überseequartier anbinden" – Drucksachen 21/10288 und 21/6147 – Drs 21/12830 –]
Wer schließt sich dem an? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Punkt 19, Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz: Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/680 für den Justizvollzug.
[Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz über die Drucksache 21/11636: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für den Hamburger Justizvollzug und zur Änderung vollzugsrechtlicher Vorschriften (Senatsantrag) – Drs 21/12616 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und GRÜNEN: Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für den Hamburger Justizvollzug und zur Änderung vollzugsrechtlicher Vorschriften (Drs. 21/11636) – Drs 21/13060 –]
Hierzu gibt es einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und CDU. Über diesen stimmen wir zuerst ab.
Wer möchte sich hier der Ausschussempfehlung anschließen und das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien für den Hamburger Justizvollzug und zur Änderung vollzugrechtlicher Vorschriften aus Drucksache 21/11636 mit den soeben beschlossenen Änderungen beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Ich frage einmal eben, ob es dahinten noch irgendwie Beratungsbedarf gibt. Sie können sich gegebenenfalls sonst auch noch zu Wort melden. – Das ist nicht der Fall.
Der Senat ist einverstanden mit der sofortigen zweiten Lesung. Widerspruch aus dem Hause sehe ich nicht.
Wer möchte dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Punkt 20, ebenfalls ein Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften zur Anpassung an die Datenschutz-Grundverordnung.
[Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz über die Drucksache 21/12393: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften zur Anpassung an die Datenschutz-Grundverordnung (Senatsantrag) – Drs 21/12906 –]
Wer möchte sich hier der Ausschussempfehlung anschließen und das Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften zur Anpassung an die Datenschutz-Grundverordnung aus Drucksache 21/ 12393 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig, meine Damen und Herren.
Der Senat ist einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung. Widerspruch aus dem Hause sehe ich nicht.
Wer möchte dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Noch einmal die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 21, das ist ebenfalls ein Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzgesetzes sowie weiterer Vorschriften an die entsprechende EU-Verordnung.
[Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz über die Drucksache 21/11638: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes sowie weiterer Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 (Senatsantrag) – Drs 21/12907 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und GRÜNEN: Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes sowie weiterer Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 (Drs. 21/11638) – Drs 21/13062 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksache 21/13033 ein Antrag der FDP-Fraktion und als Drucksache 21/ 13062 ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU und GRÜNEN vor.
Ist der angekündigte Fünf-Minuten-Beitrag weiterhin …? Nein, drei Minuten, Verzeihung. – Herr Dolzer, Sie haben das Wort für maximal drei Minuten nach Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung.
Mit dem Entwurf zum neuen Hamburgischen Datenschutzgesetz bleibt der Senat leider ein ganzes Stück hinter den Möglichkeiten zurück, um den Datenschutz auf dem bisherigen Niveau zu halten oder an einigen Stellen zu verbessern oder so auszudifferenzieren, wie es nach der EU-DatenschutzGrundverordnung durchaus möglich wäre. Deshalb können wir dem nicht zustimmen.