Kommen wir zu der hochfrequentierten Nord-SüdBahn zwischen Hauptbahnhof und Harburg. Dort sind 130 000 bis zeitweise 140 000 Fahrgäste unterwegs. Das ist ganz erheblich. Diese starke Nachfrage bedienen montags bis samstags tags
über die S3 und die S31 und sie fahren zusammen beide im Fünfminutentakt. Das ist schon eine sehr enge Taktung und auch eine der Maßnahmen, die wir dort realisiert haben.
Wir müssen aber auch feststellen, dass im Zuge gewohnter Dinge die Fahrzeiten vieler Hamburgerinnen und Hamburger sich ändern, sei es, worin auch immer die Gründe liegen, dass sie länger einkaufen oder länger arbeiten gehen oder auch die Freizeit in der Stadt verbringen. Konkret konzentriert sich die Nachfrage nicht mehr nur auf die Spitzenstunden frühmorgens und nachmittags, sondern sie verschiebt sich in die frühen Abendstunden, dann, wenn unter anderem die Innenstadtgeschäfte schließen.
Die Verlängerung der S31-Verkehrszeit von 20 auf 21 Uhr und eine damit verbundene Ausdehnung des Fünfminutentaktes insgesamt auf der Harburger S-Bahn sollen die Umsteigeströme entzerren. Ebenso werden somit auch die Busumsteigeanlagen und die entsprechenden Busanschlussfahrten entlastet. Wir sehen es als eine wesentliche Maßnahme an, hier zu einer konsequenten Entlastung zu kommen.
Immer wieder ist – und ich will anmerken: berechtigterweise – von einer Linie S2 die Rede. Das kann aber erst, das nicht entschuldigend, sondern einschränkend, wenn die DB Netz AG die Strecke, um die es jetzt hier im Besonderen geht, es gibt ja schon S32-Bereiche, mit technischen Voraussetzungen entwickelt hat, und das sind Signalanlagen und auch Verkehrssteuerung, die als Erstes auf den Weg gebracht werden müssen. Es ist immer auch ein gesamtvertraglicher Hintergrund, den wir mit DB Netz und der Deutschen Bahn auf den Weg bringen müssen. Erst wenn diese Voraussetzungen gerade in diesem Streckenbereich gegeben sind, ist ein Fahrplantakt mit der S32 überhaupt möglich. Eine zusätzliche Verstärkungslinie S32 würde neben den von mir geschilderten kurzfristigen Maßnahmen die Kapazität natürlich langfristig erhöhen. Ich darf Ihnen versprechen, dass der Senat, wie ich mit meinen einleitenden Worten dargestellt habe, vorausschauend alles auf den Weg bringen wird, damit auch diese Linie in absehbarer Zeit in den Betrieb gehen kann.
Die schon laufende S32 wird grundsätzlich mit den bereits jetzt bestellten 12 zusätzlichen Fahrzeugen zwischen Altona, Dammtor und Harburg-Rathaus fahren können. Ob und in welchem Umfang für diese Linie weitere, wie ich das eben aufgrund der technischen Voraussetzungen beschrieben habe, Neufahrzeuge angeschafft werden müssen, werden wir prüfen. Es ist aber auch allen bekannt, dass die Beschaffung von Fahrzeugen nicht aus dem Regal gegriffen werden kann. Entsprechende
Fahrzeugbeschaffungen aufgrund unserer Anforderungen bedürfen eines Planungshorizontes. Aber wir werden intensiv daran arbeiten, weil es ohne Zweifel eine wichtige Voraussetzung ist, um die Verkehre aus dem Hamburger Süden in die Innenstadt enger zu takten und auch zu optimieren. – Vielen Dank.
Gibt es weitere Wortmeldungen, meine Damen und Herren? – Wenn das nicht der Fall ist, können wir zu den Abstimmungen kommen und wir starten mit den Überweisungen, hier zunächst mit der Drucksache 21/12920.
Wer möchte diese an den Verkehrsausschuss überweisen? – Wer ist dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte die Drucksache 21/12904 an den Verkehrsausschuss überweisen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieses Überweisungsbegehren hat dann keine Mehrheit gefunden.
Zum Antrag 21/12904: Wer möchte den annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir auch das einstimmig so beschlossen.
Ich frage noch, wer beide Drucksachen nachträglich an den Verkehrsausschuss überweisen möchte. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so geschehen.
Aufruf Punkt 28, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2017/2018, Einzelplan 2 – Nachbewilligung einer Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 1 500 000 Euro, Stärkung der Strafjustiz.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/12324: Haushaltsplan 2017/2018, Einzelplan 2 – Justizbehörde Nachbewilligung einer Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 1 500 000 Euro Stärkung der Strafjustiz im Zusammenhang mit der Zunahme von Staatsschutzsachen sowie einer allgemeinen Zunahme von Haftsachen (Senatsantrag) – Drs 21/12743 –]
Die Fraktionen sind übereingekommen, dass die Debatte entfallen kann. Wir kommen also direkt zu den Abstimmungen.
Wer möchte sich der Empfehlung des Haushaltsausschusses aus der Drucksache 21/12743 anschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig so beschlossen worden.
Ich frage, wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen möchte. – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung bei einigen Enthaltungen und damit endgültig beschlossen.
Wer möchte sich hier zunächst der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 89/18 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer möchte dann den Empfehlungen zu den Eingaben 164/18, 181/18, 219/18, 232/18, 243/18 und 247/18 folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann bei einigen Enthaltungen einstimmig.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann war auch das einstimmig – und wir wollten im Plenarsaal nicht telefonieren.
Wer möchte sich hier zunächst den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 44/18 und 157/18 abgegeben hat? – Die
Wer möchte dann den Empfehlungen zu den Eingaben 60/18, 103/18, 115/18, 116/18, 117/18, 127/18, 151/18 bezüglich "Lange Wartezeiten" sowie 166/18 und 169/18 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig beschlossen worden.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Wer möchte das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte sich hier der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 452/17 gefunden hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir auch das bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
haben Sie erhalten. Ich stelle fest, dass wir die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen haben.
Wer schließt sich den Überweisungsempfehlungen unter B an? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das haben wir dann einstimmig so überwiesen.
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Damit die Integration gelingt – Nutzt der rotgrüne Senat tatsächlich alle Chancen der zur Verfügung stehenden Arbeitsmarktprogramme für Flüchtlinge? (II) – Drs 21/12482 –]