[Antrag der AfD-Fraktion: Glasflaschen- und Alkoholverkaufsverbot am Hansaplatz an Abenden und in Nächten – Drs 21/12831 –]
Die AfD-Fraktion möchte ihren Antrag federführend an den Stadtentwicklungsausschuss und mitberatend an den Innenausschuss überweisen.
Es handelt sich auch hier um eine Kurzdebatte mit je zwei Minuten Redezeit. – Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Herr Ehlebracht.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Unser Antrag, der im Kern eine zeitliche Einschränkung des Verkaufs von Alkohol auf dem Hansaplatz und dessen Umfeld vorsieht, ist nicht die allein glückseligmachende Lösung, aber wäre Teil eines Maßnahmenkatalogs mit dem Ziel, lebenswerte Umstände im Bereich Hansaplatz zu schaffen – weitere Schritte müssten natürlich folgen –, und das ist genau das, was die AfD möchte. Wir sind auch offen für eine Ausdehnung dieser oder anderer geeigneter Maßnahmen auf andere Gebiete. BadenWürttemberg weist seit der Einschränkung des Verkaufs von Alkohol einen Rückgang von 700 alkoholbedingten Krankenhauseinlieferungen in knapp zwei Jahren und um 7 Prozent gesunkene Krankenhausaufenthalte bei jungen Erwachsenen und Jugendlichen auf.
Letztlich gilt es in diesem Gebiet, Umstände zu schaffen, die es Bürgern, die sich an Recht und Gesetz halten, die ihrer Arbeit nachgehen und Steuern zahlen, die Kinder in einer sicheren Umge
bung großziehen wollen, dort ermöglicht, ein normales Leben zu leben, ohne dass sie von Betrunkenen angepöbelt oder um ihren Schlaf gebracht werden, alle Nase lang irgendwelche Drogen angeboten bekommen oder in einem Rotlichtmilieu leben müssen. Das alles gehört dort nicht hin. Das haben wir auch schon vor zwei Jahren gefordert und in Drucksache 21/722 beantragt, was von allen Fraktionen hier abgelehnt wurde. Es zeigt, wie weit wir hier den anderen Fraktionen voraus sind oder wie scheinheilig sie agieren. Denn plötzlich, am 17. April im "Hamburger Abendblatt", fällt Herrn Gladiator von der CDU, dem Bezirksamtsleiter Droßmann, SPD, oder dem grünen Bezirksfraktionschef Osterburg ein: Ja, das Alkoholverbot muss her. Selbst Herr Schreiber – zehn Jahre lang Bezirksamtsleiter Mitte – hat jetzt die Erkenntnis gewonnen, dass man mit mehr Licht und Bäumchen nicht Herr des organisierten Verbrechens, der Kriminalität oder der Prostitution wird. Was für eine Erkenntnis.
Dann lassen Sie einmal Taten folgen, Herr Schreiber. Oder folgen Sie lieber wieder Ihrem freien Gewissen und der Parteidisziplin, gegen die Vernunft, und stimmen gegen unseren Antrag? Und das, obwohl Sie in TOP 60 einen ähnlichen, nur deutlich mehr im Konjunktiv formulierten Antrag haben. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind eine liberale und weltoffene Stadt, die zu Recht für ihre Ausgeh- und Vergnügungsviertel bekannt ist. Das Feiern in Hamburger Klubs und Kneipen gehört genauso dazu wie das Verweilen im Freien mit Getränken. Doch es kommt in den Szenevierteln teilweise vom frühen Abend bis zum Morgen zu erheblichen Beeinträchtigungen der Anwohnerinnen und Anwohner. Diese sind nicht zuletzt auf den hohen Alkoholkonsum zurückzuführen.
Auch am Hansaplatz in St. Georg hat sich die Situation sehr negativ entwickelt. Auch dort haben sich viele Kioske angesiedelt, in deren unmittelbarer Nähe sich größere Gruppen von Personen aufhalten, exzessiv Alkohol trinken und durch ihr Verhalten die Nachbarschaft schon tagsüber belasten.
Die Ursachen für die entstandene Problemlage sind vielfältig. Die Glasflasche spielt dabei sicherlich eine Rolle. Wir sehen die Problemlage aber deutlich umfänglicher und haben dazu heute einen eigenen Antrag eingereicht. Hier fordern wir den Senat auf, wissenschaftlich begleitet eine Grundlage zu schaffen, anzupassen oder zu ergänzen, mit der dem Problem des Verkaufs alkoholischer Ge
Wir brauchen eine praktikable und vor allen Dingen eine rechtssichere Lösung des Problems. Es ist eben Aufgabe in der Großstadt, einen Ausgleich der verschiedenen Interessen zwischen den Kioskbetreibern, zwischen den feiernden Hamburgerinnen und Hamburgern und den Anwohnern zu schaffen. Und ich denke, das wird auch gelingen. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Ihren lehnen wir auf jeden Fall ab. Den halten wir für nicht ausreichend.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Detlef Ehlebracht AfD: Auf jeden Fall, das war das Entscheidende! Auf jeden Fall!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ehlebracht, anders, als Sie es in Ihrem Antrag schreiben, hat die CDU sich auch mit diesem Thema befasst. Sie schreiben, dass die AfD zuerst die Zustände auf und um den Hansaplatz herum quasi aufgedeckt hat, und das schon 2015. Ich kann Ihnen aber sagen, dass die CDU bereits schon 2014 mit einem Antrag in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte genau dieses Thema, also Glasflaschenverbot auf dem Hansaplatz und alles, was dazu gehört, auf die Tagesordnung gesetzt hat. Tun Sie also bitte nicht so, als hätten Sie irgendetwas entdeckt oder erforscht oder was auch immer. Viele hier in diesem Raum kennen die Problematik am Hansaplatz.
Daher erlaube ich mir auch, aus Sicht unseres CDU-Antrags die Situation auf dem Hansaplatz zu kritisieren, und nicht, weil Sie es hier irgendwie herausgefunden oder irgendetwas entdeckt haben.
Wir haben, wie gesagt, der rot-grünen Bezirksregierung schon 2014 sehr konkret das Ausufern auf dem Hansaplatz mitgeteilt und dann mit einem Antrag verfestigt und sogar pressewirksam begleitet. Die Zustände dort sind für Anwohner, Gastronomen, Gewerbetreibende, aber auch für Gäste und Touristen einfach unzumutbar. Die ständige Gruppenbildung von Menschen, die sich dort treffen und tatsächlich – da wiederhole ich die Worte von Herrn Schumacher – exzessiv Alkohol trinken, ist ein negatives Beispiel dafür, wie es eben nicht sein soll. Aber das Bepöbeln und Beleidigen von Passanten, das Anmachen und Belästigen von Frauen, Frauen frauenfeindliche Begriffe hinterherrufen, die Prügeleien untereinander oder mit Fremden oder mit Gästen und das ständige Werfen und
Auf dem Hansaplatz-Forum haben wir zudem auch vor einigen Jahren ausdrücklich betont, dass wir an der Glasflaschenverbotsverordnung festhalten, mehr Vollzug wollen und dringend auch den BOD benötigen. Das fehlt leider auch in Ihrem Antrag.
Aus SPD-Kreisen hört man nun, dass vermehrt Überlegungen stattfinden, diese Situation in den Griff zu bekommen. Daher warten wir jetzt erst einmal ab und hoffen auf Besserung. Wenn nicht, werden wir mit einem eigenen Antrag vorangehen und das kritisch begleiten und sonst der SPD die Rote Karte zeigen. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist ein lustiger Einstieg zweier Fraktionen, sich hier darüber zu streiten, wer zuerst das Problem entdeckt hat.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – André Trepoll CDU: Sie wollen das Fla- schenpfand erhöhen oder was ist Ihr Vor- schlag?)
Das Problem der Nutzungskonkurrenz im öffentlichen Raum ist so alt wie die Welt, würde ich sagen. Seit es Märkte gibt, wird darüber gestritten, wer da sein darf und wer nicht. Die Problemlage in dieser Stadt an verschiedenen Ort ist komplex. Da reicht es nicht, das Alkoholtrinken zu verbieten oder gegen den Verkauf von Glasflaschen vorzugehen. Da muss man sich erst einmal ein bisschen differenzierter die unterschiedlichen Plätze und Umgebungen in dieser Stadt angucken. Das werden wir tun.
Die AfD hat ja Ihren Antrag noch nicht einmal inhaltlich begründet. Wenn Sie sich einmal darum gekümmert hätten, wie ein Glasflaschenverbot begründet sein muss, wie massiv der Eingriff in den Wettbewerb an dieser Stelle ist, dann frage ich mich, wieso Sie das überhaupt aufgeschrieben haben.
Das Thema Alkoholverbot hat sich in vielen Bundesländern inzwischen schon wieder erledigt. Sie mögen das auch wissen, auch Baden-Württemberg geht davon wieder zurück. Das wird uns alles nicht helfen. Im Übrigen reden wir hier über Menschen, die ein massives Suchtproblem haben. Deshalb ist es ebenso notwendig, dass wir hierauf einen sozialarbeiterischen Schwerpunkt setzen.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Das Wort hat Frau Möller, und nur Frau Möller. – Bitte.
Das alles ist der Ansatz des Antrags von SPD und GRÜNEN. Wir wollen uns differenziert und ausführlich den Problemen, die sich durch diese Nutzungskonkurrenz mit Belästigungen, mit großen Problemlagen in dieser Stadt ergeben, widmen, und das werden wir in angemessenem Rahmen tun.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erstens ist der Antrag populistisch. Natürlich gibt es auf dem Hansaplatz Probleme, die viele Anwohnerinnen und Anwohner nerven, nächtliche Ruhestörungen, Geschrei, Streit, auch Pöbeleien und vereinzelt Anmache. Der runde Bürgerinnentisch hat diesbezüglich eine Reihe von Ideen und Forderungen formuliert. Sie aber von der AfD wollen etwas anderes, nämlich Stimmung machen gegen unliebsame Personengruppen, die ohnehin an den Rand der Gesellschaft gedrängt sind, Obdachlose, Alkohol- und Drogenkonsumierende, die sich auf dem Hansaplatz aufhalten, weil sie vor Jahren vom Hauptbahnhof und Hartmannplatz abgedrängt worden sind, zum Beispiel Frauen aus Bulgarien und Rumänien, die mit Sexarbeit ihre Familien in der Ferne finanzieren. Sie haben es eben deutlich gemacht, Herr Ehlebracht: Sie wollen diese Personengruppen aus St. Georg verdrängen.
Es ist ja schön, dass die SPD und die CDU den Antrag ablehnen, aber sie blasen an anderer Stelle ja genau in dasselbe Horn, und auch hier. Inhaltliche Abgrenzung – das sage ich sowohl in Richtung SPD wie auch in Richtung CDU – sieht anders aus.
Zweitens: Sie scheren sich nicht um Tatsachen. Sie schreiben in dem Antrag, es sei bisher nichts geschehen, um die Missstände abzustellen. Falsch. Nach jahrelangem Ringen ist kürzlich ein öffentliches WC eröffnet worden. Seit mehr als einem Jahr arbeitet das Tagwerk und sorgt für niedrigschwellige Beschäftigung von Obdachlosen. Die Bestreifung des Platzes hat stark zugenommen. Das entzieht auch Ihrer Behauptung steigender Kriminalität den Boden. Vermehrte polizeiliche Kontrollen führen zu mehr erfassten Straftaten. Das ist bekannt.
kämpfung und Lösungen schon gar nicht. Sie schlagen ausschließlich vor, die Repressionsschraube anzuziehen. Wir sagen: Wir brauchen statt Verboten verbesserte Rahmenbedingungen, niedrigschwellige Angebote, einen Ausbau der sozialen und Beratungseinrichtungen, einen Anlaufpunkt für junge Geflüchtete, endlich die lang zugesagte Trinkerhalle. – Schönen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, in der Zielsetzung sind wir uns eigentlich alle einig. Wir sind alle übereinstimmend der Meinung, dass Verhältnisse, wie wir sie auf dem Hansaplatz seit vielen Jahren haben, sicherlich nicht zumutbar sind, sowohl nicht für die dort Lebenden, die Anwohner, als auch nicht für die Gewerbetreibenden.
Die Frage ist nur, wie wir das eigentlich schaffen. Das scheint mir die Frage zu sein, bei der wir etwas unterschiedlicher Meinung sind. Dieses Thema ist ja gerade auch in der Bezirksversammlung Mitte sehr lebhaft in den letzten Wochen diskutiert worden. Nun meldet heute die AfD diesen Antrag an. Die Koalition hingegen hat einen eigenen Antrag unter TOP 60, den wir hier gern diskutiert hätten. Wir finden diesen Antrag nämlich sehr viel zielführender als das, was die AfD macht. Wir werden diesen Antrag auch annehmen. Hätten wir über diesen TOP 60 diskutiert, hätte das diese Debatte wahrscheinlich erleichtert, da dieser Antrag im Petitum immerhin auf einen substanziellen Erkenntnisgewinn und eine valide Prüfung von rechtlichen Handlungsoptionen abzielt.
Das gilt nicht für den hier angemeldeten Antrag der AfD, der zwar sehr viel populistischer ist, aber eben auch vieles außer Acht lässt. Zum einen halten wir Petitum 1 für nicht wirklich zielführend und das so wichtige Petitum 2 für rechtlich nicht tragfähig. Gerade Letzteres würde bei einer entsprechenden Umsetzung lediglich zu einem großen ABM-Programm für Anwälte und Verwaltungsgerichte führen. Das kann nicht das Ziel sein.
Daher halten wir auch eine Überweisung dieses Antrages für nicht zweckmäßig und werden ihr nicht zustimmen, sondern werden hoffentlich dann, wenn der Antrag der Koalition angenommen wird, die Gelegenheit haben, diesen zu diskutieren.
Aus Anlass eines ähnlichen Antrages der CDU, übrigens schon aus dem Jahre 2012, möchte ich die AfD gern auch darauf hinweisen, dass die schwierige Rechtslage bei Alkoholverboten im öffentlichen Raum bereits in einer Expertenanhörung im Innenausschuss diskutiert wurde. – Vielen Dank.