Aus gegebenem Anlass weise ich noch einmal auf die Hausordnung hin, und zwar zum letzten Mal. Das gilt für beide Seiten, Logen und auch für die oberen Reihen.
Also, liebe Heike Sudmann, es ist so: Du hast recht, wir sollen hier vernünftig miteinander diskutieren und nicht uns gegenseitig immer nur Vorwürfe machen. Aber du musst dir selbst und deiner Fraktion und deinen Leute vorwerfen, dass ihr dafür gesorgt habt, dass man euch so angreift. Denn wir wissen ja, dass ihr nicht – Entschuldigung – dumm seid. Wir wissen, dass ihr den Sachverhalt durchschaut. Wenn ihr euch aber so widersprüchlich aufstellt mit dem, wie ihr hier argumentiert, dann kann man euch doch nur unterstellen, dass ihr das macht, um Nebelkerzen zu werfen.
Es ist doch so: Ihr könnt doch nicht sagen, wir wollen, dass Wohnungen gebaut werden, und dann werden dort Wohnungen gebaut an einem Ort, an dem das nachgefragt ist, wo alle Leute hinziehen wollen, im Kerngebiet, in Lokstedt,
und dann sagst du, ihr könnt das nicht machen, dann könnt ihr nicht dafür sorgen, dass die Leute dort auch weiter arbeiten können. Diese Arbeitsplätze, die dort erhalten werden sollen, die dort geschaffen werden, das sind hochwertige Arbeitsplätze, die nah an den Wohngebieten sind. Das ist ökologisch sinnvoll, dass die Leute dort wohnen, wo sie auch arbeiten können. Und das willst du nicht ermöglichen.
Du willst die eierlegende Wollmilchsau haben und die kriegst du an der Stelle nicht, liebe Heike Sudmann.
Wir müssen doch anerkennen, dass es dort einen Verhandlungsprozess gegeben hat zwischen dem Senat und einem Unternehmen. Dieses Unternehmen hat sehr klar gesagt: Wir werden die jetzige Investitionsentscheidung, die dauerhaft dafür sorgen wird, dass der Standort dort bleibt, nur dann machen, wenn wir gleichzeitig sichergehen können, dass wir eine potenzielle Erweiterungsmög
lichkeit haben bei den anliegenden Kleingartenflächen. Wir brauchen sie im Moment noch nicht, wir wissen auch nicht, wann wir sie brauchen, aber wenn wir sie brauchen, dann möchten wir es selbst in der Hand haben. Das ist eine Position, die doch nachvollziehbar ist für ein Unternehmen. Natürlich wäre es für uns auch schön gewesen, wenn man einfach hätte sagen können, wir geben euch das, verlasst euch darauf. Aber das wollte das Unternehmen nicht und das ist vielleicht auch berechtigt, wenn man eine so große Investition macht. Das ist die Verhandlungsposition, aus der wir gekommen sind und die wir eingegangen sind.
Und das auch noch einmal an die Adresse des Kollegen Ovens: In einer solchen Phase und in einer solchen Verhandlung kann man keine Bürgerbeteiligung machen. Das ist eine Regierungsentscheidung über einen Grundstücksverkauf, die muss man treffen. Was aus dem Grundstück irgendwann einmal wird, wenn es so weit ist, das wird in einem ordnungsgemäßen Bebauungsplanverfahren gemacht. Dann gibt es die Bürgerbeteiligung. Dann werden wir uns doch zusammensetzen und darüber reden, liebe Heike Sudmann. Aber nicht heute. Heute reden wir über einen Grundstücksverkauf und darüber, dass wir einem Unternehmen eine Perspektive für einen innerstädtischen Standort schaffen, den es so in ganz Hamburg nicht noch einmal gibt. Das ist etwas, was du auch den Leuten, die dort arbeiten, erklären musst. Du hast sicherlich auch mit Leuten gesprochen, die bei Beiersdorf arbeiten, mit Auszubildenden und anderen.
Die finden es in Ordnung und finden es gut, dass wir dafür sorgen, dass dieser Standort dort gesichert ist. Darum geht es jetzt bei dieser Fläche. Es geht nicht darum, den Leuten die Grünflächen wegzunehmen.
Und, liebe Heike Sudmann, ich wohne dort um die Ecke, keine 300 Meter Luftlinie von dort entfernt, und ich kann dir nur eines sagen: Es ist richtig, dass wir das dort machen. Es ist richtig, dass wir diesen Standort dort erhalten. Und das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass wir einem Großkonzern willig irgendetwas hinterhertragen. Das ist wirklich keine redliche Auseinandersetzung. Wir sollten redlich miteinander umgehen und das erwarte ich auch von dir. Und dann hoffe ich auch, dass, wenn es irgendwann dazu kommt, dass dort ein Bebauungsplanverfahren gemacht wird, wir zu einer vernünftigen Debatte darüber kommen. Das war heute leider kein Glanzstück, muss ich ganz ehrlich sagen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch ich glaube, dass wir einmal die Debatte und die Widersprüche von Frau Sudmann ein bisschen versachlichen müssen.
Sie müssen einfach einmal ernst nehmen, wenn vier oder fünf Fraktionen Ihnen sagen, Sie argumentierten widersprüchlich, dass dann vielleicht nicht der Rest des Hauses total … nicht so intelligent ist. Sondern es wäre vielleicht ganz gut, wenn Sie auch einmal einsähen, dass Sie in Ihrer Position in hochgradigem Widerspruch stehen.
Es ist doch schlicht und ergreifend so: Wir haben bei Beiersdorf alle die Geschichte mit tesa noch genau vor Augen und im Ohr. Damals hat das Unternehmen für eine sehr prominente Sparte, die so prominent ist wie die Nivea-Sparte, entschieden, es investiert nicht in Eimsbüttel, sondern geht vor die Tore der Stadt, nach Norderstedt. Da wird übrigens flächenextensiv gebaut. Da entstehen zusätzliche Pendlerströme. Da wohnen die Menschen nicht direkt neben den Werken. Da ist es alles ökologisch nicht besser – einmal abgesehen von den Steuereinnahmen. Und das wissen wir alle. Darüber haben Sie sich total aufgeregt in Form Ihres damaligen Fraktionsvorsitzenden, und wahrscheinlich sogar zu Recht. Wahrscheinlich haben Sie das sogar zu Recht getan.
Und jetzt kommt ein Unternehmen und sagt: Wir sind ein großes Unternehmen in Hamburg, wir wollen eine große Investitionsentscheidung treffen. Diese Investitionsentscheidung ist verbunden damit, dass das Hauptquartier dauerhaft am Standort bleibt, dass wir zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Aber wir wollen dann, wenn wir diese Entscheidung treffen, auch eine Perspektive haben, und wir wollen eine Perspektive, die etwas stärker als bisher in unserer eigenen Hand liegt. Und ich sage Ihnen jetzt einfach einmal: Wenn wir das nicht gemacht hätten, nur einmal rein hypothetisch, und dieses Unternehmen hätte dann gesagt, es treffe diese Investitionsentscheidung für Norderstedt, es mache das alles in Norderstedt, dann hätten Sie sich hier hingestellt, Frau Sudmann, und hätten gesagt, wie schlimm das alles sei, dass das nicht in Hamburg stattfinde.
Das ist doch die Realität der Situation und das können Sie einfach nicht wegreden, genauso wie Sie es damals nicht weggeredet haben. Und genau so ist es.
Dann muss ich Herrn Ovens sehr beipflichten in der Wohnungsfrage. In der ersten Debatte heute haben Sie sich hier hingestellt und der durchschnittliche Mietpreis bei 130 000 SAGA-Wohnungen, 6,44 Euro, war Ihnen zu hoch, obwohl der 1. Förderweg im sozialen Wohnungsbau 6,40 Euro ist. Das heißt, der durchschnittliche SAGA-Mieter liegt mit 6,44 Euro
6,50 Euro, sagen Sie – noch unter dem Einstieg im sozialen Wohnungsbau. Und jetzt haben wir hier an einer sehr nachgefragten Lage, wo viele Menschen wohnen wollen, die Möglichkeit, 700 bis 900 Wohnungen zu bauen, und zwar frei finanziert, zu einer Einstiegsmiete für den Neubau von 8 Euro.
Natürlich haben Sie recht, wenn Sie sagen, nicht jeder Mensch könne sich 8 Euro leisten. Aber für eine Neubauwohnung in Hamburg, die bei 14 Euro in so einer Lage liegt, ist 8 Euro wirklich ein günstiger Preis, und das können Sie nicht einfach immer nur wegdiskutieren. Sie können nicht auf der einen Seite sagen, wir brauchen den Wohnungsbau, wir brauchen günstige Wohnungen, und dann so tun, dass man sie nirgendwo bauen kann.
Zuerst möchte ich feststellen, dass auch Sie mich wieder falsch wiedergeben, aber egal. – Noch einmal, ich stelle jetzt auch Ihnen die Frage. Der Vertreter von Beiersdorf hat sehr deutlich gesagt: Die 700 bis 900 Wohnungen werden einen Anteil, einen kleinen Anteil, mit diesen 8-Euro-Wohnungen haben, der Rest wird frei finanziert sein. Und frei finanziert heißt zurzeit, es fängt bei 13, 14 Euro an. Deswegen die Frage: Haben Sie andere Informationen und stellen Sie sich hier heute hin und sagen als Teil der Regierungskoalition, es wird definitiv alle Wohnungen nur für 8 Euro geben, und
Liebe Heike Sudmann, an dieser Stelle werden auf einem Grundstück der Beiersdorf AG von der Pensionskasse der Beiersdorf AG, die ich jetzt nicht direkt als Heuschrecke bezeichnen würde, Wohnungen gebaut, von denen Sie hier die Information reingebracht haben, sie würden zum Teil mit einer Anfangsmiete von 8 Euro gebaut. Das ist eine große Leistung, weil man das sonst im Wohnungsbau kaum hinbekommt,
und zwar für Neubauwohnungen in einer sehr gefragten Lage. Und ich kann mich nur noch einmal wiederholen: Das ist eine vernünftige Sache, meine Damen und Herren.
Sie haben in Ihrer Pressemitteilung, um das vielleicht noch zu ergänzen, und ich glaube, darauf hat Herr Ovens auch abgehoben, insinuiert, dass diese Wohnungen nicht gebaut werden dürften, weil es zu wenig Grünflächenversorgung gebe.
Doch, das haben Sie gesagt in Ihrer Pressemitteilung, und das muss man dann hier auch einmal sagen, dass Sie gesagt haben: Weil es zu wenig Grünflächenversorgung gibt, sollen diese Wohnungen nicht gebaut werden.
Das ist einfach ein bisschen zu wenig für eine Partei, die sich als Mieterpartei versteht, wenn Mietwohnungen gebaut werden. Dann müssen Sie einfach auch einmal ehrlich und redlich sein.