Dazu hat die CDU ja auch einen interessanten Antrag eingebracht zum Thema Naturkundemuseum. Da muss man sagen: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer und ein Antrag noch kein Naturkundemuseum. Aber wir müssen uns doch im Erbe der Elbphilharmonie auch einmal fragen, wie wir Hamburgs Kultur weiterentwickeln wollen. Wenn wir das tun, dann müssen wir doch konstatieren, dass Hamburg eine der wichtigsten naturkundlichen Sammlungen der Republik hat, die nicht nur uns zeigt, wo wir eigentlich herkommen, die in Hamburg bis zum Krieg gut präsentiert war. Wir wollen an dieser Stelle ansetzen. Wir müssen doch schauen, dass wir am Ende des Tages nicht nur eine gute Präsentationsidee haben, dass wir nicht nur eine Idee davon haben, die begeistert, um auch die Spender und Stifter in dieser Stadt zu begeistern, sondern wir brauchen ein herausragendes Grundstück, um diese Sammlung irgendwann zu präsentieren. Da werden wir uns in der nächsten Dekade natürlich auch auf den Weg machen müssen, um zu gucken, wie wir die Kultur in der Breite in Hamburg organisieren. Da kann das ein Meilenstein sein.
Wenn wir uns überlegen, wie die Wohlstandsproduktion in Hamburg und was die Hoffnung von Hamburg rund um die Jahrtausendwende war, dann war das eng verbunden mit dem Thema der HafenCity. Die HafenCity als neues innerstädtisches Entwicklungsprojekt hat dazu geführt, dass wir die Menschen da hinbringen, wohin sie gehören, nämlich nicht an den Rand der Metropolregion, sondern mitten ins Herz unserer Stadt.
Sie hat dazu geführt, dass wir Flächen haben, um Arbeitsplätze anzusiedeln und die funktionsgetrennte Stadt zu überwinden. Wir werden uns doch jetzt angucken müssen, wie das weitergeht.
Wenn wir über die 2020er-Jahre reden, werden wir natürlich über das Thema Kleiner Grasbrook in diesem Zusammenhang reden müssen. Wir wollen doch genau die funktionsgetrennte Stadt überwinden. Deswegen werden wir dort Wohnungen schaffen, und zwar bezahlbaren Wohnraum mitten in der Stadt. Das ist doch gut so.
Wenn wir dann weitergucken, dass wir dort nicht nur Arbeitsplätze schaffen, nicht nur dabei, dass wir viele Wohnungen bauen, Nettofläche entsiegeln werden, einen großen neuen Park, den Elbpark, bauen werden, der Hamburgs Park mit der schönsten Aussicht sein wird, nämlich die Aussicht auf den Südrand unserer Stadt, vielleicht verbunden mit einem großen kulturellen Leuchtturm, dem Deutschen Hafenmuseum, dann werden wir doch sehen, wo das Wohlstandsversprechen, wo die Zu
kunft unserer Stadt liegt: Sie liegt beim Sprung über die Elbe, auf der anderen Seite, auf dem Kleinen Grasbrook.
Da müssen wir hinkommen. Ja, das haben wir organisiert, und zwar gegen den Widerstand von Herrn Niedmers und Herrn Bonz und anderen, die da ab und zu herumgepöbelt haben.
Und dies ist aus meiner Sicht auch symbolisch so wichtig. Denn Hamburg hat doch eine DNA, die DNA als Hafen- und Handelsstadt. Wir wollen diese DNA verlängern. Wir wollen sie entwickeln. Wir wollen gucken, dass das Labor zur Welt dem Tor zur Welt hinzugefügt wird. Wir wollen Hamburgs Identität als grüne Stadt am Wasser erhalten. Wo könnte das besser gehen, als wenn man auf dem Kleinen Grasbrook universitäre Einrichtungen, Forschungseinrichtungen ansiedelt? Dann trifft da Hamburgs DNA, der Hafen und das Tor zur Welt, mit dem Labor zur Welt zusammen. Das ist nicht nur praktisch, das ist nicht nur geografisch, sondern es ist auch noch symbolisch so. Deswegen liegen die Zukunft und die Vision von Hamburg genau da.
Wenn wir jetzt aber auch die ganzen anderen Themen betrachten, die wir hier angesprochen haben … Nehmen wir die Kita. Bei der Kita haben wir nicht nur ein Platzangebot, das in Westdeutschland seinesgleichen sucht, nicht nur ein Thema, dass es umsonst ist für fünf Stunden, sondern wir wollen es doch auch in dieser Legislaturperiode so weiterentwickeln, dass wir ein Qualitätsversprechen in der Krippe machen. Wir wollen bis 2025 auch ein Qualitätsversprechen im Elementarbereich machen, weil das wichtig ist. Das ist der wichtige, logische Dreischritt und Schlussschritt, um die Kita-Entwicklung in Hamburg zu vollenden. Das ist unser gemeinsames rot-grünes Ziel.
Wenn man sich den Aufwuchs in der Kita anguckt, der sich innerhalb von wenigen Jahren verdoppelt hat, wenn man sich dann anguckt, welche Summen die Freie und Hansestadt Hamburg dafür ausgibt, um 52 000 Flüchtlinge in Hamburg aufzunehmen … Wir werden an dem Thema dranbleiben, um das einmal klar zu sagen, denn wir werden da keine Baustellen der Zukunft haben. Wir wollen, dass die Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden. Wir wollen, dass die Menschen den Spracherwerb bekommen. Wir wollen, dass sie hier ihres Glückes Schmied werden können. Und wir wollen davon am Ende auch als Stadt profitieren.
Wenn man sich das alles anguckt, dann, finde ich, ist es manchmal ein bisschen realitätsvergessen, wenn DIE LINKE sich hier gleich hinstellen wird
und sagen wird, es sei alles unsozial, was in dieser Stadt passiert, wenn man sich anguckt, welche großen Summen im sozialen Bereich für diese beiden Themen allein aufgewendet werden.
Dass wir nicht nur eine Situation haben, in der wir Sozialpolitik dadurch betreiben, dass der Staat bezahlt, sondern dass er auch ermutigt, das finde ich eine ermutigende Antwort auf viele Fragen. Deswegen hat der Erste Bürgermeister total recht, wenn er sagt: Wir wollen von der Stadt Hamburg, von den öffentlichen Unternehmen in Hamburg, den Mindestlohn auf 12 Euro heben,
weil es wichtig ist, dass sich die Menschen die Stadt Hamburg leisten können, und zwar mit ihrer eigenen Hände Arbeit. Das ist ein zentrales Ziel.
Dann kommen wir zur Schule. Der Bürgermeister hat gesagt, wir hätten ein Hamburger Schulwunder – es war übrigens das "Handelsblatt", das das gesagt hat. Nehmen wir doch einmal die Zeit ab dem Jahr 2000, das war das Datum der PISA-Studie. Danach gab es einen FDP-Bildungssenator, einen Konteradmiral, dann gab es eine CDU-Bildungssenatorin, eine GRÜNE-Bildungssenatorin, es gibt einen roten Bildungssenator. Und wenn wir uns da einfach einmal die Zahlen angucken … Ich möchte das gar nicht parteipolitisch auseinanderdividieren, sondern ich würde mir sehr wünschen, dass wir verstehen, was in unserem Bildungssystem eigentlich passiert ist. Wenn wir uns die Zahlen angucken, dann haben wir doch die Situation, dass bei der PISA-Studie im Jahr 2000 nicht nur gesagt worden ist, die Herkunftsabhängigkeit von Bildung in Deutschland sei zu groß, und gesagt worden ist, Deutschland sei insgesamt leistungsmäßig im Mittelfeld, sondern auch, die Stadtstaaten seien in Deutschland ganz am unteren Ende, und zwar Hamburg 14, Berlin 15 und Bremen 16. Was sich unter all diesen Bildungssenatoren verändert hat, ist doch die Situation, dass Hamburg in Englisch 2 ist, in Deutsch 8 und in Mathe 12.
Ehrlicherweise – und deswegen habe ich das bewusst einmal ein bisschen überparteilich betont – zeigt das doch, dass das Hamburger Schulsystem eine Entwicklung genommen hat, auf die wir alle gemeinsam auch einmal ein bisschen stolz sein könnten, anstatt es immer nur schlechtzureden.
Das Spannende ist, dass das ehrlicherweise nicht nur für den Leistungserfolg des Schulsystems gilt. Das Spannende ist, dass es auch für die Gerechtigkeitsaspekte gilt. Natürlich gibt es Gerechtigkeitsfragen – das will ich gar nicht wegdiskutie
ren –, aber natürlich ist es auch so, dass seit dem Jahr 2000 die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die ohne ersten Schulabschluss von der Schule gehen, sich halbiert hat. Sie hat sich von 1 500 pro Jahr auf 755 pro Jahr halbiert, und von den 755 machen 400 auf den berufsbildenden und weiterführenden Schulen auch ihren ersten Schulabschluss. Das ist ein wirklich großer Erfolg, der wirklich am Kern der Politik rührt, weil er nämlich jungen Menschen eine Chance in dieser Stadt gibt, wofür alle gemeinsam verantwortlich sind. Wir sollten uns einmal darüber freuen, dass unser Bildungssystem diese Erfolge aufweist.
Um uns noch ein bisschen mehr zu freuen: Diese Erfolge kommen doch dadurch oder trotz dessen zustande: Wir vergleichen uns mit Flächenländern, die einen völlig anderen Schülerinnenmix haben. Das heißt in Wahrheit: Wenn wir uns mit Bayern vergleichen, dann haben wir viel, viel schwierigere Schüler in einer Großstadt. Wir erreichen trotzdem in Englisch ein Ergebnis, das fast so gut ist wie das der bayerischen Schüler. Das zeigt doch, dass unser Schulsystem in Wahrheit noch leistungsfähiger ist als das, was diese Statistik aussagt.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Wenn man das Niveau absenkt, ist das kein Wunder!)
Weil das so ist und wir hier auch ein paar Dickschiffe in dieser Legislaturperiode vom Acker bekommen haben – mehr Investitionen in die Qualität, mehr Investitionen in den Ganztag – und weil wir das alles aufwachsend machen und weil das so sinnvoll ist, dass unsere Schulen das miteinander und ineinander gestalten und die Möglichkeit haben, sich weiterzuentwickeln, weil nämlich in Wahrheit, bei Licht betrachtet, die Schulen über die letzten 15 Jahre sich sehr gut entwickelt haben, deswegen sollten wir gemeinsam an diese Entwicklung anschließen. Wir wollen eben, Frau von Treuenfels, keine Einheitsschule, sondern ich glaube, wir sollten uns an dieser Stelle fragen,
ob wir das Thema Schulstrukturfrieden nicht gemeinsam weiter fortsetzen. Unsere Hand dazu ist jedenfalls ausgestreckt, weil ich glaube, für die Hamburger Schulen könnte das in Anbetracht der Tatsache, was wir in den letzten 15 Jahren erlebt haben, eine gute Idee sein, die es weiter fortzusetzen gilt. Wir alle sollten darauf stolz sein. Das wäre wirklich ein großer Fortschritt in unserer Stadt.
Dann kommen wir zu den Themen, die die CDU in ihrem Kern umtreibt. Da ist das Thema Wirtschaft. Herr Trepoll stellt sich hier immer hin und sagt, er brauche eine Standortoffensive, sagt allerdings nicht genau, wie die aussehen soll, und merkt dabei eigentlich gar nicht, wo wir stehen.
Wir haben eine Situation, in der die Arbeitslosigkeit so niedrig ist wie seit 25 Jahren nicht mehr. Wir haben eine Situation, in der die Beschäftigungsquote in Hamburg so hoch ist wie noch nie. Wir brauchen keine Ratschläge von der CDU über die Frage von Standortoffensiven. Ich wiederhole mich: Wir sind selbst die Standortoffensive.
Beim Thema Sicherheit – das ist ja auch so ein Thema, das Herrn Lenders jeden Tag und gefühlt Ihre ganze Fraktion umtreibt, wie viele x Anträge Sie dazu gemacht haben – müssen Sie einmal konstatieren, dass unsere Polizei gute Arbeit macht und wir die niedrigste Verbrechensrate seit 37 Jahren, gemessen am Kopf der Bevölkerung, haben. Das ist die Situation, vor der wir stehen. Da brauchen wir keine Ratschläge und schon gar keine Politikempfehlung von Ihnen.
Wir stärken den Rechtsstaat in dieser Frage. Wir schaffen 170 neue Stellen bei Staatsanwaltschaft und Justiz. Wir schaffen 300 neue Stellen bei der Polizei. Das ist das, was wir machen, obwohl wir schon ziemlich gut unterwegs sind, um noch besser zu werden. Da hilft Ihre Schwarzmalerei auch nicht. Gehen Sie einmal nach draußen in die Stadt. Schauen Sie sich einmal die Raten bei der Einbruchskriminalität an, wie diese im Sinkflug sind. Das ist das Ergebnis von guter Arbeit. Das könnten Sie auch einmal würdigen und nicht immer schizophren so tun, als ob die Polizei gute Arbeit mache und die in der Politik alle irgendwie so ein bisschen belämmert seien. Das ist doch schlicht und ergreifend falsch.
Ich weiß ja nicht, wie Ihre Wahrnehmung von der Welt ist, aber man hat ja nicht das Gefühl, dass die Demokratie gerade auf dem Vormarsch ist, weder auf der Welt noch in Europa.
Sehr viele Leute stellen sich auch die Frage, wie das eigentlich in Deutschland ist. Sie stellen sich die Frage zum Beispiel wegen der Herren ganz rechts da neben uns. Aber ich kann nur sagen: Das Entscheidende ist doch, dass wir uns zum