Wer ist dafür? – Wer stimmt gegen das Überweisungsbegehren? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte den Antrag annehmen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig bei einigen Enthaltungen so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 59, CDU-Fraktion: Entlastung des Justizvollzugs – Vorführung von Gefangenen auf die Gerichte übertragen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Entlastung des Justizvollzugs – Vorführung von Gefangenen auf die Gerichte übertragen – Drs 21/11258 –]
Wer möchte diese Drucksache an den Justizausschuss überweisen? – Wer möchte das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte den Antrag in der Sache beschließen? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag auch in der Sache abgelehnt.
Punkt 64, Antrag der CDU-Fraktion: Wirtschaftsstandort Hamburg – Ein Handlungskonzept für den Breitbandausbau muss her.
[Antrag der CDU-Fraktion: Wirtschaftsstandort Hamburg – Ein Handlungskonzept für den Breitbandausbau muss her – Drs 21/11263 –]
Die Fraktionen von CDU und LINKE möchten die Drucksache gern im Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien beraten.
Wer möchte das auch? – Wer stimmt gegen das Überweisungsbegehren? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte den Antrag annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag auch in der Sache abgelehnt.
Meine Damen und Herren, das war die letzte Sitzung in diesem wieder überaus arbeitsreichen Jahr. Wir haben eine Menge bewegt. Im Namen des ganzen Hauses möchte ich mich daher gerne bei all denjenigen, die uns so fleißig unterstützt haben in den letzten Tagen, Wochen und Monaten, bedanken. Insbesondere bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörden,
wenn Sie das bitte ausrichten mögen – den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen und aus dem parlamentarischen Raum,
Und ein besonderer Dank richtet sich auch an die Journalistinnen und Journalisten, die uns auch in diesem Jahr wieder so aufmerksam begleitet haben.
und ich wünsche Ihnen allen von Herzen ein ruhiges Weihnachtsfest und einen guten Start in das neue Jahr.