Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer möchte also der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Änderung der Hamburgischen Bauordnung und zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates aus Drucksache 21/9420 mit den vom Ausschuss in den Ziffern 1 bis 7 und 9 bis 12 empfohlenen und soeben beschlossenen Änderungen beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir dann einstimmig so beschlossen.
Wer möchte diese annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 8 mehrheitlich so beschlossen.
Der Senat wäre einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung, aber es gibt Widerspruch aus dem Hause, der relevant ist. Dann wird die zweite Lesung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Punkt 42a, Bericht Verfassungs- und Bezirksausschuss: Hamburg braucht eine Parlamentsreform! – Einsetzung des Unterausschusses "Stärkung der Hamburgischen Bürgerschaft", hier: Ergebnisse und Empfehlungen.
[Bericht des Verfassungsund Bezirksausschusses über die Drucksache 21/317: Hamburg braucht eine Parlamentsreform! – Einsetzung eines Unterausschusses "Stärkung der Hamburgischen Bürgerschaft" (Antrag der CDU-Fraktion), hier: Ergebnisse und Empfehlungen des Unterausschusses "Stärkung der Hamburgischen Bürgerschaft" – Drs 21/11410 –]
Wer möchte sich Ziffer 2 der Empfehlungen anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so auf den Weg gebracht.
Punkt 43, Antrag der FDP-Fraktion: Synthetische Kraftstoffe – Chance für die Luftqualität in Hamburg.
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE federführend an den Umweltausschuss, mitberatend an den Verkehrsausschuss überweisen. Die FDP-Fraktion wünscht die Überweisung nur an den Umweltausschuss.
Wer möchte also zunächst federführend an Umwelt, mitberatend an Verkehr überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat diese Kombination keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte nur an den Umweltausschuss überweisen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das mehrheitlich nicht gewünscht.
Wer möchte dem FDP-Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag auch in der Sache abgelehnt.
Punkt 44, CDU-Fraktion: Geplagte Gewerbetreibende nicht länger im Stich lassen – Dialog und Problemlösung durch Einberufung eines Runden Tisches "Parkraummangel durch Dauerparker" fördern.
[Antrag der CDU-Fraktion: Geplagte Gewerbetreibende nicht länger im Stich lassen – Dialog und Problemlösung durch Einberufung eines Runden Tisches "Parkraummangel durch Dauerparker" fördern – Drs 21/11108 –]
Wer möchte das auch? – Wer möchte das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer nimmt den Antrag an? – Wer nicht? – Und wer enthält sich? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.
Punkt 45, AfD-Fraktion: Bürgervotum ernst nehmen – Umfrage der Hamburger S-Bahn GmbH zur Farbgebung ihrer Züge.
[Antrag der AfD-Fraktion: Bürgervotum ernst nehmen – Umfrage der Hamburger S-Bahn GmbH zur Farbgebung ihrer Züge – Drs 21/11242 –]
Wer möchte das auch? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer stimmt dem Antrag in der Sache zu? – Wer lehnt ihn ab? – Und wer enthält sich? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Wer lehnt ihn ab? – Und wer enthält sich? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Punkt 54, Antrag SPD und GRÜNE Fraktion: "Sanierungsfonds Hamburg 2020" – Ausgrabung spektakulärer archäologische Funde im BID Nikolai-Quartier schnell ermöglichen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: "Sanierungsfonds Hamburg 2020" – Ausgrabung spektakulärer archäologische Funde im BID Nikolai-Quartier (Bereich Neue Burg) schnell ermöglichen – Drs 21/11251 Neufassung –]
Wer möchte das auch? – Wer stimmt dagegen? – Und wer enthält sich? – Das hat dann keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte dem Antrag gern seine Zustimmung geben? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen worden.