Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 37, Drucksache 21/10656, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2017/2018, Nachbewilligung nach Paragraf 35 Landeshaushaltsordnung für die Integration des Laser Zentrums Nord und des Centrums für Angewandte Nanotechnologie in die Fraunhofer Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. mit Wirkung zum 1. Januar 2018 und Stellungnahme des Senats zum Bürgerschaftlichen Ersuchen vom 31. Mai 2017 "Fraunhofer-Strategie vertiefen – Den Forschungsund Innovationsstandort Hamburg stärken".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/10212: Haushaltsplan 2017/2018, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Integration des Laser Zentrums Nord (LZN) und des Centrums für Angewandte Nanotechnologie (CAN) in die Fraunhofer Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. mit Wirkung zum 1. Januar 2018 und Stellungnahme des Senats zum Bürgerschaftlichen Ersuchen vom 31. Mai 2017 "Fraunhofer-Strategie vertiefen – Den Forschungs- und Innovationsstandort Hamburg stärken", Drucksache 21/8719 (Senatsantrag) – Drs 21/10656 –]
Wer der Empfehlung des Haushaltsausschusses aus Drucksache 21/10656 folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann bei wenigen Gegenstimmen angenommen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? Ich bitte um Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen …
Sorry, bei wenigen Enthaltungen ist damit dieser Beschluss gefasst worden, ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Dazu liegt uns vonseiten der Fraktionen der LINKEN und der FDP jeweils eine Fragestellung vor. Für jede dieser Fragen und weitere Nachfragen sowie deren Beantwortung stehen jeweils 20 Minuten zur Verfügung. Ich möchte vorab darauf hinweisen, dass Antworten auf Fragen, die hier und heute nicht beantwortet werden konnten, zu Protokoll nachgereicht werden.
[Anders als die Volksinitiative "Mehr Hände für Hamburgs Kitas" sieht der Senat für die Umsetzung der Ziele der Initiative einen Bedarf von 9 600 zusätzlichen Fachkräften und daraus folgend Mehrkosten von 405 Millionen Euro, was auch im Widerspruch zu den Zahlen der Bertelsmann-Stiftung steht, die von 3 600 Fachkräften und zusätzlich 158 Millionen Euro ausgeht. Wie erklärt sich der Senat die unterschiedlichen Zahlen? (Fragethema der Fraktion DIE LINKE)]
Wir beginnen zunächst mit der Fragestellung der LINKEN. Wer möchte diese gern vortragen? – Frau Boeddinghaus von der Fraktion DIE LINKE hat das Wort für maximal eine Minute.
Frau Senatorin! Anders als die Volksinitiative "Mehr Hände für Hamburgs Kitas" sieht der Senat für die Umsetzung der Ziele der Initiative einen Bedarf von 9 600 zusätzlichen Fachkräften und daraus folgenden Mehrkosten von 405 Millionen Euro, was auch im Widerspruch zu den Zahlen der Bertelsmann-Stiftung steht, die von 3 600 Fachkräften und zusätzlich 158 Millionen Euro ausgeht. Wie erklärt sich der Senat die unterschiedlichen Zahlen?
Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrtes Präsidium! Man kann diesen Unterschied relativ einfach auflösen. Bei dem nunmehr durch die Volksinitiative eingereichten Formulierungsvorschlag gibt es Abweichungen zu dem zunächst bei Gesprächen avisierten Ab
stimmungsvorschlag. Das erklärt eine kleine Differenz, die im Umfang von anderthalbtausend Fachkräften und mehreren Millionen Euro immerhin relevant ist. Genaueres rechnen wir gerade aus. Das beinhaltet die eine oder andere Herausforderung, weil der Initiativenvorschlag an vielen Stellen im juristischen Sinn einigermaßen unbestimmt ist. Darüber hinaus erklären sich die Abweichungen zu der von Bertelsmann veröffentlichten Prognose für den Fachkräftebedarf bei der Umsetzung des von Bertelsmann als optimal vorgeschlagenen Schlüssels relativ einfach. Bertelsmann selbst greift das auch im Kapitel "Methodische Erläuterungen" auf Seite 6 seiner Studie auf und erklärt, dass Bertelsmann ausschließlich mit Vollzeitäquivalenten rechnet. In den Hamburger Kitas arbeiten aber nicht nur Vollzeitäquivalente, sondern echte Menschen, und diese arbeiten in Teilen eben Teilzeit. Das wird auch zukünftig so sein, sodass der Senat diesem Umstand Rechnung trägt. Die heutige Durchschnittsarbeitszeit, die für den Bedarf der Fachkräfte zugrunde gelegen hat, liegt bei 31 Wochenstunden und nicht, wie bei Bertelsmann, bei 40 Wochenstunden. Das erklärt schon eine Differenz von 1 000 Fachkräften.
Des Weiteren bezieht Bertelsmann – das ist der letzte Absatz auf Seite 6 des Methodenkapitels – in seine Studie ausdrücklich die weiteren zusätzlichen Fachkräftebedarfe in Kitas, die über den pädagogisch optimalen Schlüssel hinausgehen, nicht mit ein. Das wären Fachkräfte für Kinder, die Eingliederungshilfebedarf haben und spezielle Sprachförderkapazitäten und ausgedehnte Öffnungszeiten brauchen, wie wir sie in Hamburg, aber nicht im Bundesdurchschnitt haben. Dadurch ergeben sich weitere mehrere tausend Fachkräfte, die wir in Hamburg in Abweichung zu dem von Bertelsmann berechneten Schlüssel zusätzlich bräuchten.
Der vierte Faktor, der eine besondere Rolle spielt, was die Fachkräftebedarfe betrifft, ist, dass Bertelsmann nach eigener Aussage auch im Methodenkapitel mit einer Stichtagsregelung die Bedarfe vom 1. März 2016 erhoben hat. Wir wissen aber schon faktisch in Hamburg und beziehen uns dabei auf die bundesweite Kita-Statistik, dass wir im Jahr 2016 viel mehr Kinder im Kita-System hatten, als die Kita-Statistik prognostiziert hatte. Wir wissen auch für das Jahr 2017 schon jetzt, dass es erneut mehr geworden sind – und das muss man ja auch dem Personalschlüssel zugrunde legen –, sodass sich auch daraus erneut mehr als 1 000 Fachkräfte zusätzlich zu dem von Bertelsmann prognostizierten Ziel ergeben.
Des Weiteren gibt es einen wesentlichen Unterschied, den Bertelsmann auch selbst beschreibt – das würde ich gern einmal vorlesen –:
Wir wissen, dass Bertelsmann zum Beispiel keine Fachkräfte mehr für Baden-Württemberg fordert. Baden-Württemberg liegt aber weit unter dem vom Bund festgelegten Rechtsanspruch, unter der Versorgungsquote sowohl bei Krippe als auch im Elementarbereich. Diese Plätze haben wir aber in Hamburg schon. Wir erfüllen den Rechtsanspruch und deswegen müssen wir, das sagt Bertelsmann selbst, diese Zahlen auch noch einmal hinzurechnen. So kommt die Differenz sowohl bei den Fachkräften als auch beim Geld zustande. Beim Geld spielt weiterhin eine große Rolle – auch das kann man bei Bertelsmann selbst nachlesen –, dass Bertelsmann einen Durchschnittspersonalkostenwert gebildet hat aus den Personalkosten, die bundesweit die Kommunen den Kitas zur Bewirtschaftung zur Verfügung stellen. Und dieser bundesweite Personalkostenwert liegt 20 Prozent unter dem, was wir nach Landesrahmenvertrag den Kita-Trägern im Rahmen unserer Personalkosten zur Verfügung stellen.
Deswegen liegen unsere tatsächlichen Finanzbedarfe sehr viel höher als von Bertelsmann prognostiziert. Wir können diese Zahlen also nicht zugrunde legen, um die Folgen der Initiative Kindertagesbetreuung für uns abzuschätzen.
Vielen Dank, Frau Senatorin Dr. Leonhard. – Gibt es eine Zusatzfrage seitens der fragestellenden Fraktion?
Vielen Dank. In einer Antwort auf eine frühere Anfrage unserer Fraktion bezüglich der Erzieher-Kind-Relation der Bertelsmann-Studie hatte der Senat sogar behauptet, dass eine seriöse Berechnung von Alternativszenarien nicht möglich sei, da keine verlässlichen Daten zur Ist-Situation vorlägen. Wie kommt es jetzt zu dieser Haltungsänderung?
Es gibt keine Haltungsänderung. Wir haben in der Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage in der vorvergangenen Woche Prognosezahlen für die kommenden Jahre zugrunde gelegt – das müssen wir auch –, die darauf basieren, wie sich die Kinderzahlen in den vergangenen Jahren entwickelt haben. Das
haben wir auch transparent gemacht. Das müssen wir machen, wenn wir die Kostenfolgen bestimmter Entscheidungen für das Parlament abschätzbar machen wollen.
Die Zahlen liegen der Anfrage ja bei. Da ist deutlich gemacht, was ist Ist-Zahl. Das haben wir übrigens im Familienausschuss in der vergangenen Woche, bezogen auf das dritte Quartal, besprochen und die Zahlen sind deutlich höher als in der Vergangenheit angenommen. Genauso haben wir die Fragen auch beantwortet und unsere Schätzungen in der Anfrage von der letzten Woche getätigt. Und das werden wir auch weiterhin so machen müssen. Wenn man in die Zukunft schaut und Kostenfolgen abschätzen soll, dann muss man Prognosezahlen zugrunde legen.
Vielen Dank, Frau Senatorin Dr. Leonhard. – Gibt es weitere Nachfragen aus den Fraktionen? – Zwei wurden mir zumindest angezeigt. Demnach beginnen wir nun mit der SPD-Fraktion. Ich weise darauf hin, dass jede Fraktion nur eine Nachfrage stellen kann. Das gilt auch für die fraktionslosen Abgeordneten. Von der SPD-Fraktion hat jetzt Herr Lohmann das Wort, bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Senatorin! Das Kita-Netzwerk und die Links-Fraktion behaupten immer wieder, dass es in Hamburger Kindertagesstätten nicht genügend Vollzeitstellen gibt. Können Sie uns eine Übersicht geben, ob und wie viele offene Vollzeitstellen es zum Beispiel bei den Elbkindern zurzeit gibt oder bei anderen Trägern, die im Kita-Rahmenvertrag vertreten sind? Und vielleicht können Sie auch etwas dazu sagen, ob es Bestrebungen seitens dieser Träger gibt, Teilzeitkräfte zu motivieren, ihre Stunden aufzustocken.
Wir haben in Hamburg ja kein kommunales Kita-System, sondern seit Einführung des Kita-Gutscheinsystems wird es freien Trägern ermöglicht, ebenso wie der stadteigenen Gesellschaft der Elbkinder, durch Beitritt zum Landesrahmenvertrag im Rahmen unserer Vereinbarung Kita-Plätze anzubieten. Deswegen kann ich Ihnen hier verlässlich nur eine Zahl der Elbkinder nennen, weil wir dort selbst Gesellschafter sind und einen Überblick über die Stellensituation haben. Dort sind zurzeit 329 Voll- und Teilzeitstellen ausgeschrieben und weit über 100 Vollzeitstellen unbefristet ausgeschrieben. Das hängt damit zusammen, dass die Elbkinder für sich entschieden haben, in der Krippe bereits 1:4 anzubieten, und eben die Erfahrung machen, dass die Rekrutierung geeigneten guten Personals eine gewisse Herausforderung auf unserem Fachkräftemarkt darstellt.
Des Weiteren haben wir natürlich herumgefragt bei anderen Trägern, inwiefern sie das für sich zentral erheben und/oder zentral ausschreiben und nicht nur die einzelnen Kitas Stellen ausschreiben. Ein ähnliches Bild ergibt sich prozentual bei den Trägern Deutsches Rotes Kreuz, das eine Reihe von Vollzeitstellen ausgeschrieben hat, beim ArbeiterSamariter-Bund, der eine Reihe von Vollzeitstellen ausgeschrieben hat, und bei der Rudolf-Ballin-Stiftung. Die Träger bestätigen jeweils, dass es in einem Verhältnis von zwei Dritteln zu einem Drittel befristete/unbefristete Stellen sind, also gibt es eine ganze Reihe von unbefristeten Vollzeitstellen.
Zu den Bemühungen, die die Träger unternehmen, um auszuloten, wie viele ihrer Teilzeitkräfte in Vollzeit arbeiten würden, wenn man es ihnen anböte: Die Elbkinder haben die Kita-Leitungen konkret beauftragt, das Gespräch mit ihren Mitarbeitern zu suchen und eben zu sehen, ob man bestimmte Personalressourcen schon dadurch verändern kann, dass man bestehenden Teilzeitkräften Vollzeit anbietet. Das Ergebnis ist, dass dies in Einzelfällen gelingt, zum Teil im Volumen von einigen Stunden. Es gibt aber eine Reihe von Mitarbeitern, zu deren Lebensentwurf es im Moment gut passt, Teilzeit zu arbeiten. Diese freie Entscheidung haben die Menschen und das sollte meines Erachtens auch weiterhin so sein, sodass dieses Potenzial für eine kurzfristige Erhöhung übersichtlich ist.
Die gleiche Methode hat zum Beispiel der ArbeiterSamariter-Bund angewandt. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurde das angeboten, weil man gesagt hat, dass man mit dem Platzausbau so unterwegs ist, dass man vielen Menschen mehr Stunden ermöglichen könnte. Auch da war das Ergebnis ähnlich: Im Einzelfall ist das realisiert worden, aber überwiegend wurden wenige Stunden zusätzlich genommen mit dem Verweis darauf, dass die Familiensituation es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – zum überwiegenden Teil sind es ja Frauen – nach Rückkehr aus den Erziehungszeiten wünschenswert macht, weiterhin in Teilzeit arbeiten zu können. So ist die Realität.
Ich kann das hier nicht für alle Kita-Träger, derer wir ja einige Hundert haben, aus dem Kopf sagen, aber ich könnte mir vorstellen, dass es bei vielen ähnliche Verhältnisse gibt.
Vielen Dank, Frau Senatorin Dr. Leonhard. – Von der CDUFraktion stellt Herr Heißner die Nachfrage, ebenfalls für maximal eine Minute.
Frau Senatorin! Aus Ihrer ersten Antwort auf die Frage ging für mich relativ deutlich hervor, dass das, was Sie angegeben haben – über 1 000 Erzieher und mehrere Millionen Euro –, gar nicht dem entspricht, was die Initiative fordert. Auch aus Ihren übrigen Annahmen, die Sie
getroffen haben, geht für mich relativ klar hervor, dass Sie schon jeweils den Worst Case angenommen haben und die Zahlen, die der Senat da nennt, durchaus so gewählt sind, dass sie Ihnen in der politischen Diskussion helfen.
(Dirk Kienscherf SPD: So ein Neunmalklu- ger! – Wolfgang Rose SPD: Sie drehen ja das Wort im Munde herum!)