Alle Bedenken, die wir damals hatten, bewahrheiten sich jetzt. Es geht uns wirklich nicht darum, hinsichtlich Stromnetz Hamburg Bashing zu betreiben. Nein, wir haben immer gesagt, es wird keine garantierte Rendite oder keinen garantierten Gewinn geben, es ist kein bombensicheres Geschäft. Und das zeigt sich jetzt.
(Farid Müller GRÜNE: Jetzt wollen Sie dem Volk erklären, es habe falsch entschieden! Eine tolle Idee!)
Unsere Aufgabe muss sein, einen vernünftigen Weg zu finden, wie man mit diesem sehr unerfreulichen Ergebnis mit all seinen negativen Begleiterscheinungen, die sich jetzt deutlich zeigen, umgeht. – Danke.
Herr Gamm, ich finde das nur noch ärgerlich. Sie behaupten, die Umsetzung des Volksentscheids sei gescheitert, dabei sind wir mitten in der Umsetzung. Wir sind doch überhaupt nicht an dem Punkt, dass wir Bilanz ziehen und sagen könnten, die Umsetzung sei gescheitert oder gut gelaufen. Alles, was wir bisher erleben, geht eher in eine positive Richtung. Sie versuchen das systematisch schlechtzureden, picken sich irgendwelche einzelnen Zahlen heraus, sehen nicht das große Ganze, wollen es aus parteitaktischen Gründen letzten Endes nicht sehen – wir sind im Wahlkampf, okay –, und das übergeordnete Ziel, Umsetzung des Volksentscheids, Umsetzung der Energiewende, Umsetzung des Pariser Klimaprotokolls, interessiert Sie aus kleinkarierten Gründen überhaupt nicht. Das finde ich mies. So sollten wir nicht miteinander arbeiten. – Danke.
Wer möchte die Drucksache 21/10233 an den Ausschuss für Umwelt und Energie überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache und stimmen über den gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNEN aus Drucksache 21/10233 ab.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Zustimmung erfolgt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 27, Drucksache 21/9700, Senatsmitteilung: Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in Hamburg.
[Senatsmitteilung: Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in Hamburg – Drs 21/9700 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD, GRÜNEN und LINKEN an den Ausschuss für Umwelt und Energie überweisen. Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN beantragen darüber hinaus die Mitberatung in den folgenden Fachausschüssen: Europaausschuss, Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration, Schulausschuss, Stadtentwicklungsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien sowie Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Bedeutung von nachhaltigem Handeln wird uns aktuell in den Nachrichten – ich muss sagen, leider – vor Augen geführt. Die schlimmen Bilder von den Überschwemmungen in Indien und die verheerenden Stürme in der Karibik und den USA zeigen uns, wie die Klimaveränderung unserer Tage wortwörtlich das Leben von Menschen gefährdet. Es ist unglaublich, dass der Präsident der Vereinigten Staaten gegen den gesamten meteorologischen Sachverstand leugnet, dass unser aller Handeln und unser aller Wirtschaften die Ursache ist. Sogar in diesem Hause soll es Vertreter von Parteien geben, die ein Programm vertreten, das das Offensichtliche in diesem Punkt auch nicht wahrhaben will. Wir müssen Nachhaltigkeit in allem mitdenken, weil es ein roter Faden für unser gesamtes Handeln sein muss.
Die politischen Vorgaben durch die Agenda 2030 der Vereinten Nationen und der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung geben Rahmenbedingungen vor und betonen zu Recht die Bedeutung der Städte, ihre Bedeutung als Verursacher von Problemen und gleichzeitig als Chancenraum für Lösungen. Hamburg ist natürlich mit beidem genauso angesprochen wie jede andere Großstadt weltweit. Aber wir müssen uns nicht verstecken, denn in vielem sind wir schon wirklich gut.
Hamburg gibt dafür gute Leitlinien. In der Drucksache werden fünf Themenkomplexe mit 17 Zielen und vielen Maßnahmen genannt. Da die Drucksache an sieben Ausschüsse überwiesen wird, werden viele von Ihnen noch Gelegenheit finden, sich mit den Details auseinanderzusetzen. Sie werden dann feststellen, dass der Senat nicht erst jetzt das Thema Nachhaltigkeit entdeckt hat, sondern an bereits erfolgreich begonnene Schritte anknüpfen kann.
Erinnern möchte ich daran, dass Hamburg 2011 als Europäische Umwelthauptstadt ausgezeichnet wurde und den Titel Fairtrade-Stadt erhielt.
Zur Nachhaltigkeit im Verständnis der UNO-Agenda gehört auch der Zugang zu erschwinglichem Wohnraum. Die Stadt Hamburg baut von allen bundesdeutschen Großstädten, relativ gesehen, die meisten Sozialwohnungen. Und wir schaffen neuen Wohnraum, ohne dass wir dabei den grünen Charakter unserer Stadt aufgeben. Ich glaube, in dieser Hinsicht kann Hamburg für manche Stadt ein Vorbild sein.
Nachhaltigkeit bedeutet aber auch, etwas zu beginnen, das in die Zukunft wirkt und die Lebensbedingungen für künftige Generationen schafft. Bereits Mädchen und Jungen müssen verstehen, was ein verantwortungsvoller Umgang mit der Welt bedeutet. Das fängt in den Kitas an und mündet in einem Schulsystem, in dem das Thema Nachhaltigkeit in den Lehrplänen verankert ist. Die UNESCO hat Hamburg übrigens in diesem Zusammenhang für seine vorbildliche Arbeit gewürdigt und als KeyPartner für das Weltaktionsprogramm genannt.
Jetzt möchte ich mit den Worten des Schriftstellers Salman Rushdie schließen. Er sagte über die Zukunft der Menschheit: Die Jugend sei wissbegierig und tatkräftig. Darum sei er sicher, dass diese jungen Menschen in einer gerechten guten Welt leben werden. Meine Damen und Herren, wir haben nur eine Welt. Wenn die UNO uns zu Handlungen auffordert, dann sind wir alle gefordert. Tragen wir alle dazu bei, dass wir in Hamburg unser Bestes geben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Immer mehr Menschen werden sich darüber bewusst, dass Lebensqualität mehr ist als materieller Wohlstand, als Konsum und Kommerz, als das neueste Smartphone und die nächste Fernreise. Viel wichtiger ist den
meisten ein gesundes und sicheres Leben. Dazu gehört eine befriedigende Arbeit, eine intakte Umwelt und ausreichend Zeit für sich, für die Familie, für gesellschaftliches Engagement und Freunde. Viele Menschen wollen, dass ihr Lebensstil weder auf Kosten anderer noch von Natur und Umwelt geht. Ohne nachhaltiges Handeln können Wohlstand und Lebensqualität nicht für alle erreicht und bewahrt werden. Daher stellen die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen auch für Hamburg einen wichtigen und fortschrittlichen Orientierungsrahmen dar. Der Senat bittet uns heute, von den Ausführungen der Drucksache 21/9700 Kenntnis zu nehmen. Kenntnis zu nehmen von einer 36-seitigen Liste von Überzeugungen des Senats, Plänen und Aussichten ist das eine, wichtiger ist aber zu schauen, was der Senat tatsächlich macht. Nicht diese Überzeugung, Pläne und Aussichten fördern das Wohl unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger, sondern das tägliche Handeln, das Umsetzen dessen, was gewollt ist. Die Agenda 2030 gibt mit 17 globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung kein einfaches Handlungsprogramm vor, sondern ist vielmehr als ein sehr langfristiger Orientierungsrahmen zu verstehen. Die Bundesregierung hat sich im Übrigen in ihrer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie an Inhalt und Systematik der Agenda 2013 orientiert. Sie weist den Ländern und Kommunen bei der Umsetzung der deutschen Nachhaltigkeitsziele eine entscheidende Rolle zu. Mit der vorliegenden Drucksache gibt der Senat nun an, wie er zukünftig die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in Hamburg erreichen will. Eine große Zahl von Einzelmaßnahmen kommt auf die Stadt und ihre Bewohner zu. In dieser Drucksache benennt der Senat eine Reihe von Maßnahmen, die er gegenwärtig plant umzusetzen, und wir freuen uns darauf, künftig weiteres Konkretes zu hören und zu dieser Wunschliste zu erfahren. Ich hoffe, dass sich diese Umsetzung nicht primär in Form von Workshops oder Marketingmaßnahmen widerspiegelt, sondern bei allen Maßnahmen die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs im Fokus stehen werden. Genau darauf werden wir in Zukunft achten. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben jetzt den Nachhaltigkeitsbericht vorliegen. Damit geht Hamburg einen sehr wichtigen Schritt nach vorn, hin zu einer Gesellschaft, die Verantwortung neu denkt, indem sie ganze Prozesse nicht nur auf das gewünschte Ergebnis hin plant, sondern auch deren globale und lokale Folgen mit bedenkt. Natürlich können wir nicht allein von unserer Stadt aus den Klimawandel und soziale Verwerfungen stoppen. Aber wir kön
nen das Unsrige dazu tun, um diese Entwicklung wenigstens zu mindern, denn das kann nur in der gleichzeitigen Anstrengung aller großen Städte, Regionen und Nationen gelingen. Das ist auch der Gedanke der Agenda 2030 der UN, deren Aufforderung wir mit dieser Drucksache Folge leisten.
In der Tat haben wir schon begonnen, den Gedanken der Nachhaltigkeit im städtischen Handeln zu verankern. Das bedeutet, bei allen Planungen eine gewisse Achtsamkeit walten zu lassen, die sich nicht nur auf das Ökonomische beschränkt. Das bedeutet, Betroffene einzubeziehen, ganze Handlungsketten vorausschauend zu durchdenken. Es ist im Allgemeinen nicht nachhaltig, einen billigen Drucker zu kaufen, dessen Produktionsbedingungen man eigentlich schon gar nicht wissen möchte. Er wird nicht nur nach relativ kurzer Zeit ersetzt werden müssen, sondern am Ende ein Stück Sondermüll sein, das womöglich nach einem schwerölgetriebenen Schiffstransport irgendwo in Afrika oder in Asien von Hand und unter menschenunwürdigen Bedingungen wieder auseinandergenommen wird. Solchen Überlegungen haben wir bereits mit dem Anschaffungsleitfaden der Umweltbehörde Rechnung getragen, und auch das neue Vergabegesetz folgt dem Gedanken, indem es Nachhaltigkeit und fairen Handel zum Kriterium bei der Auftragsvergabe erhebt.
Auch wenn wir uns in der rot-grünen Koalition den Themen Armutsbekämpfung, demokratische Partizipation, Bildung und Teilhabechancen widmen, verfolgen wir damit bereits Nachhaltigkeitsziele. Wir sind übrigens mit diesem Vorgehen nicht allein. Gerade vor eineinhalb Wochen hat sich im Hamburger Rathaus die Ostseeparlamentarierkonferenz getroffen. Sie hatte eine eigene Arbeitsgruppe zum Thema des nachhaltigen Tourismus eingesetzt. Deren Arbeitsergebnis ist in Form von 13 Forderungen an die Parlamente und Regierungen der Ostseeregionen in die Abschlussresolution mit eingeflossen. Auch in der Wirtschaft wird zunehmend auf Nachhaltigkeit geachtet. So haben sich zum Beispiel bereits mehrere große internationale Hotelketten zur Beachtung der Nachhaltigkeitsziele verpflichtet.
Wir haben nun den Bericht des Senats zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele vorliegen und damit eine gute Basis zu mehr nachhaltigem Handeln in Hamburg. Er benennt vier Handlungsfelder, die für Hamburg besonders relevant sind: Umwelt und Stadt, nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik, Teilhabe und sozialer Zusammenhalt, Bildung und Wissenschaft. Aber auch Themen wie Digitalisierung und Korruptionsbekämpfung kommen dort vor. Auch die Erarbeitung des Berichts ist gewissermaßen gesellschaftlich nachhaltig gewesen, denn in zahlreichen Workshops haben sich Vertreterinnen und Vertreter aus Behörden und aus zivil
gesellschaftlichen Institutionen zusammengesetzt und gemeinsam Ideen und Ziele entwickelt, die in den Bericht eingeflossen sind.
Wir nehmen diese Drucksache 21/9700 darum heute erfreut zur Kenntnis und werden sie in vielfache Ausschüsse überweisen, denn dort sollte die Umsetzung in dem jeweiligen Ressort beraten werden. Hamburg hat hier wirklich die Chance, einen neuen Leuchtturm zu bauen, nämlich den einer fairen und nachhaltigen demokratischen Stadt.