Protocol of the Session on February 1, 2017

Wer möchte so verfahren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab.

Wer möchte den Antrag der Fraktionen der SPD und GRÜNEN aus Drucksache 21/7619 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.

Wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung und ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend.