Protocol of the Session on February 1, 2017

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Übergang in die weiterführende Schule ohne Schullaufbahnempfehlung – Drs 21/7605 –]

Die Fraktion DIE LINKE möchte diese Drucksache an den Schulausschuss überweisen.

Wer möchte das auch? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.

Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der GRÜNEN Fraktion hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. – Frau von Berg, Sie haben das Wort für maximal drei Minuten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen kurz mein persönliches Abstimmungsverhalten zu erläutern und zu erklären; dafür sind diese Beiträge ja vorgesehen. Es ist kein Geheimnis, dass wir GRÜNE in der letzten Legislaturperiode mehrfach Anträge gestellt haben, um die Schullaufbahnempfehlung nach der Grundschule abzuschaffen. Wir hatten das Thema in unser Wahlprogramm aufgenommen. Meine Haltung dazu hat sich nicht geändert. Allerdings haben wir die Koalitionsräson.

(Zurufe von der CDU – Dennis Thering CDU: Das ist in allen Bereichen so!)

Ich stehe zu dieser Koalition, ich stehe zu dieser Entscheidung. Daher habe ich die Überweisung abgelehnt und werde den Antrag auch in der Sache ablehnen. – Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 21/7605 in der Sache.

Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit abgelehnt.

(Erster Vizepräsident Dietrich Wersich)

Tagesordnungspunkt 49, Drucksache 21/7609, Antrag der AfD-Fraktion: Staatsvertrag mit den islamischen Trägerverbänden aufkündigen und aus dem Ausland gesteuerte Organisationen wie die DITIB endlich gesetzlicher Kontrolle unterwerfen.

[Antrag der AfD-Fraktion: Staatsvertrag mit den islamischen Trägerverbänden aufkündigen und aus dem Ausland gesteuerte Organisationen wie die DITIB endlich gesetzlicher Kontrolle unterwerfen – Drs 21/7609 –]

Die AfD-Fraktion möchte diese Drucksache an den Innenausschuss überweisen.

Wer möchte das auch? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit abgelehnt.

Dann lasse ich über den Antrag der AfD-Fraktion aus Drucksache 21/7609 in der Sache abstimmen.

Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 50, Drucksache 21/7612 in der Neufassung, Antrag der Fraktionen der SPD und GRÜNEN: Hamburger Integrationsfonds – Integrationsprojekte in den Bezirken stärken.

[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Hamburger Integrationsfonds (XIX) – Integrationsprojekte in den Bezirken stärken – Drs 21/7612 Neufassung –]

Die Abgeordnete Blandow-Schlegel hat mitgeteilt, dass sie an der Abstimmung nicht teilnimmt.

Wer möchte sich diesem Antrag anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig bei Enthaltungen angenommen.

Tagesordnungspunkt 51, Drucksache 21/7613, Antrag der Fraktionen der SPD und GRÜNEN: Hamburger Integrationsfonds – Best-Practice-Studie zur Weiterentwicklung des freiwilligen Engagements rund um Flüchtlingsunterkünfte.

[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Hamburger Integrationsfonds (XX) – Best-Practice-Studie zur Weiterentwicklung des freiwilligen Engagements rund um Flüchtlingsunterkünfte – Drs 21/7613 –]

Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.

Wer möchte so verfahren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.

Dann lasse ich über den gemeinsamen Antrag in der Sache abstimmen.

Wer möchte sich diesem anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das angenommen.

Tagesordnungspunkt 52, Drucksache 21/7614, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und SPD: Hamburger Integrationsfonds: Vermittlung in Arbeit sowie digitale Bildung integrativ gestalten – i3 e.V. unterstützen.

[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Hamburger Integrationsfonds (XXI) : Vermittlung in Arbeit sowie digitale Bildung integrativ gestalten – i3 e.V. (Initiative Informatik Inspirati- on) unterstützen – Drs 21/7614 –]

Wer möchte diesem Antrag folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 53, Drucksache 21/7615, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und SPD: Hamburger Integrationsfonds: Mediationsbrücke.

[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Hamburger Integrationsfonds (XXII): Mediationsbrücke – Drs 21/7615 –]

Hierzu liegt ein Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration vonseiten der Fraktion DIE LINKE vor.

Wer möchte sich diesem Überweisungsbegehren anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.

Dann stimmen wir über den Antrag aus Drucksache 21/7615 in der Sache ab.

Wer möchte diesem Antrag folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 55, Drucksache 21/7617, Antrag der Fraktionen der SPD und GRÜNEN: Enten

(Erster Vizepräsident Dietrich Wersich)

werder Elbpark – Unterstützung für ein Erfolgsprojekt umsetzen.

[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Entenwerder Elbpark – Unterstützung für ein Erfolgsprojekt umsetzen – Drs 21/7617 –]

Diese Drucksache möchte die FDP-Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.

Wer möchte sich diesem Überweisungsbegehren anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisung abgelehnt.

Dann lasse ich über den Antrag aus Drucksache 21/7617 in der Sache abstimmen.

Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das bei wenigen Enthaltungen einstimmig beschlossen.

Tagesordnungspunkt 56, Drucksache 21/7618, Antrag der Fraktionen der SPD und GRÜNEN: Umsetzung des Hospiz- und Palliativgesetzes in Hamburg.

[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Umsetzung des Hospiz- und Palliativgesetzes in Hamburg – Drs 21/7618 –]

Wer möchte diesen Antrag beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 57, Drucksache 21/7619, Antrag der Fraktionen der SPD und GRÜNEN: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Wir investieren in die studentische Infrastruktur – Ausstattung der Mensen des Studierendenwerks verbessern.

[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Wir investieren in die studentische Infrastruktur – Ausstattung der Mensen des Studierendenwerks verbessern – Drs 21/7619 –]

Die FDP-Fraktion möchte diese Drucksache an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen.

Wer möchte so verfahren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.