[Bericht des Ausschusses für Umwelt und Energie über die Drucksache 21/5593: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer (Se- natsantrag) – Drs 21/7544 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer – Zukunft des Nationalparks und der Insel Neuwerk sichern – Drs 21/7763 –]
Wer also diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich angenommen.
Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen und das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nationalpark Hamburgisches Wat
tenmeer aus Drucksache 21/5593 mit den soeben beschlossenen Änderungen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das mehrheitlich angenommen. Das Gesetz ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 28, Drucksache 21/7554, Bericht des Verkehrsausschusses über die Selbstbefassung zum Thema Halbjährlicher Bericht des Senats über die Fortschritte bei der Optimierung des Bussystems.
[Bericht des Verkehrsausschusses über die Selbstbefassung zum Thema: Halbjährlicher Bericht des Senats über die Fortschritte bei der Optimierung des Bussystems (gemäß Drs. 20/11880, 21/73) – Drs 21/7554 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Verkehrliche Regelungen am Mühlenkamp – Anpassungen auf Grundlage der Evaluation gemäß Einigung mit der Volksinitiative (Drs. 21/ 73) – Drs 21/7764 –]
Mit Drucksache 21/7764 liegt Ihnen hierzu ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN vor.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das bei sehr vielen Enthaltungen angenommen worden.
Ich stelle abschließend fest, dass die empfohlene Kenntnisnahme des Berichts des Verkehrsausschusses aus Drucksache 21/7544 erfolgt ist.
Tagesordnungspunkt 32, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Ausgabe von Doppelleistungen unterbinden.
Wer schließt sich hier der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 33, Drucksache 21/7575, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Mehrbedarf für Nahrungsmittelintoleranzen im SGB II und SGB XII regelmäßig bejahen!
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 21/5671: Mehrbedarf für Nahrungsmittelintoleranzen im SGB II und SGB XII regelmäßig bejahen! – Drs 21/7575 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich beschlossen.
Tagesordnungspunkt 34, Drucksache 21/7576, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Das Projekt "Community Spirit Hamburg" mit 93.000 Euro aus dem Integrationsfonds fördern.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 21/6151: Das Projekt "Community Spirit Hamburg" mit 93.000 Euro aus dem Integrationsfonds fördern – Drs 21/7576 –]
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN, der SPD und der CDU: Hamburger Integrationsfonds (XXIII) – Community Spirit – Drs 21/7762 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/7762 ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der GRÜNEN, SPD und CDU vor.
Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das bei einigen Enthaltungen angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 35, Drucksache 21/7587, Bericht des Schulausschusses: Aktionsprogramm zur Begabtenförderung an Hamburger Schulen und
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksachen 21/4659 und 21/2214: Aktionsprogramm zur Begabtenförderung an Hamburger Schulen (Senatsmitteilung) und Leistungsstarke Schülerinnen und Schüler bestmöglich fördern (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/7587 –]
Wer möchte sodann Ziffer 2 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich angenommen.
Tagesordnungspunkt 39, Drucksache 21/7595, Antrag der CDU-Fraktion: Antichristliche und antiwestliche Stimmungsmache und Ausspähen türkischer Organisationen – Die Zusammenarbeit mit der DITIB geht so nicht weiter.
[Antrag der CDU-Fraktion: Antichristliche und antiwestliche Stimmungsmache und Ausspähen türkischer Organisationen – Die Zusammenarbeit mit der DITIB geht so nicht weiter – Drs 21/7595 –]
Dann lasse ich über den Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 21/7595 in der Sache abstimmen. Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN möchten dies ziffernweise tun.
Wer möchte zunächst unter Ziffer I die Ziffern 1 und 2 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das bei zwei Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Wer möchte dann unter Ziffer I den Ziffern 3 und 4 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen dann über Ziffer II des CDU-Antrags ab. Nach Paragraf 16 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung bedarf es hierzu der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Bürgerschaft.
Wer möchte nun also das in Ziffer II des CDU-Antrags geforderte Gutachten beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass
Wer möchte dann noch Ziffer III zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 45, Drucksache 21/7605, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Übergang in die weiterführende Schule ohne Schullaufbahnempfehlung.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Übergang in die weiterführende Schule ohne Schullaufbahnempfehlung – Drs 21/7605 –]