Wer der Empfehlung folgen möchte, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 849/16 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen
Wer möchte sich dann der Empfehlung zur Eingabe 800/16 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig mit Enthaltung beschlossen.
Wer möchte sodann den Empfehlungen zu den Eingaben 466/16, 631/16 und 721/16 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das mit Enthaltungen beschlossen.
Wer darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Wer möchte sich zunächst der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 727/16 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich beschlossen.
Wer möchte dann den Empfehlungen zu den Eingaben 550/16, 689/16 und 776/16 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei Enthaltung beschlossen
Wer schließt sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig beschlossen.
Ich stelle zunächst fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 7, Drucksache 21/6645, Große Anfrage der FDP-Fraktion: Grundinstandsetzung des Ehestorfer Weges – Die Anwohner einer Hauptverkehrsstraße werden zur Kasse gebeten.
[Große Anfrage der FDP-Fraktion: Grundinstandsetzung des Ehestorfer Weges – Die Anwohner einer Hauptverkehrsstraße werden zur Kasse gebeten
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 21/6645 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 8, Drucksache 21/7235, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Beimischungen in illegalen Drogen – Was ist sonst noch drin?
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Beimischungen in illegalen Drogen – Was ist sonst noch drin? – Drs 21/7235 –]
Wird Besprechung beantragt? – Wer unterstützt das? – Dann wird die Besprechung der Drucksache 21/7235 für die nächste Sitzung vorgesehen.
Tagesordnungspunkt 16, Drucksache 21/7486, Senatsmitteilung: "Konsens mit den Initiatoren der Volksinitiative 'Hamburg für gute Integration'" und so weiter.
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Juli 2016 "Konsens mit den Initiatoren der Volksinitiative 'Hamburg für gute Integration'" Drucksache 21/5231 Zugleich Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 27. April 2016 "Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 21/2550: Aufstockung der Wohnungsbauförderung: Wohnunterkünfte zu neuen Quartieren in guter Nachbarschaft entwickeln – 25 Punkte für eine gelingende Integration vor Ort" (Drucksache 21/4066) – Drs 21/7486 –]
Hierzu liegt vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP ein Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration vor. DIE LINKE möchte diese
Drucksache zusätzlich mitberatend an den Stadtentwicklungs-, den Schul- sowie den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen.
Wer möchte die Drucksache 21/7486 zunächst an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das beschlossen.
Wer darüber hinaus diese Drucksache mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte sie mitberatend an den Schulausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte sie schließlich mitberatend an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 20, Drucksache 21/7476, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 31. März 2016: "Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 21/3023: Bereitstellung einer zentralen Vergabeplattform zur Bekanntmachung öffentlicher Ausschreibungen".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 31. März 2016: "Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 21/3023: Bereitstellung einer zentralen Vergabeplattform zur Bekanntmachung öffentlicher Ausschreibungen" – Drucksache 21/3521 – Drs 21/7476 –]
Die CDU-Fraktion möchte diese Drucksache an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Tagesordnungspunkt 23, Drucksache 21/7545 Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2016, Nachbewilligung nach Paragraf 35 Landeshaushaltsordnung im Einzelplan 8.1, Aufgabenbereich 277 Feuerwehr.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/7171: Haushaltsplan 2016, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung im Einzelplan 8.1, Aufgabenbereich 277 Feuerwehr (Senatsan- trag) – Drs 21/7545 –]
Wer sich der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 27, Drucksache 21/7544, Bericht des Ausschusses für Umwelt und Energie: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer.
[Bericht des Ausschusses für Umwelt und Energie über die Drucksache 21/5593: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer (Se- natsantrag) – Drs 21/7544 –]