Protocol of the Session on December 14, 2016

Wer möchte das auch? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab.

Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das angenommen.

Verzeihung, ich habe einen Fehler gemacht, die CDU-Fraktion wollte die Ziffer 1 separat abstimmen lassen. Wir müssen das noch einmal machen.

(Dr. Monika Schaal SPD: Das haben die gar nicht gemerkt!)

Sie wollen das nicht noch einmal abstimmen?

(Zurufe)

Gut, dann ist das so insgesamt beschlossen.

Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN möchten die Drucksache nachträglich an den Verkehrsausschuss überweisen.

Wer möchte das tun? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Überweisung ist erfolgt.

Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN, Drucksache 21/7020.

[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 7: Clusterbrücken fördern – Projekt "Co-LearningSpace für Hamburger Cluster" realisieren – Drs 21/7020 –]

Wer möchte diesem Antrag gern seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit so beschlossen.

Drucksache 21/7021, ebenfalls ein Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN.

[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 7: Verbesserung der Pflege des Grüns an Straßen und der Straßengräben sowie schnellere Vergabe von Maßnahmen der Straßenunterhaltung – Drs 21/7021 –]

Wer schließt sich diesem Antrag an? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das ist auch mit Mehrheit so beschlossen.

Dann haben wir noch den Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD aus Drucksache 21/ 7022.

[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Haushaltsplan 2016, Einzelpläne 7 und 1.1: Hamburg unterstützt junge Gründerinnen und Gründer und bringt sie mit einem Länderstand auf die CeBIT. – Drs 21/7022 –]

Wer stimmt ihm zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mit Mehrheit beschlossen.

(Präsidentin Carola Veit)

Drucksache 21/7023, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN.

[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelpläne 7 und 1.1: Hamburg als Pionierstandort für Virtual Reality etablieren – Drs 21/7023 –]

Auch hier die Frage: Wer stimmt diesem Antrag zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist dann mit Mehrheit beschlossen.

Wir kommen zu einem weiteren Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN, Drucksache 21/ 7024.

[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 7 und 5: Artenvielfalt bewahren – Schutz der Bienen stärken – Drs 21/7024 –]

Diesen möchte die FDP-Fraktion im Umweltausschuss beraten.

Wer möchte das auch? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab.

Wer ist für den Antrag? – Wer ist dagegen? – Und wer enthält sich? – Dann ist das bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit so beschlossen.

Wir kommen zum Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 21/7061.

[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 7: Den Hafen aus der Krise führen – Hafeninfrastruktur zukunftsfähig machen – Drs 21/7061 –]

Wer möchte diesem gern zustimmen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.

Drucksache 21/7062, ebenfalls Antrag der FDPFraktion.

[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 7: Hafengeld senken – Finanzierung der Stiftung Lebensraum Elbe aus dem Hafengeld beenden – Drs 21/7062 –]

Wer möchte diesem Antrag folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.

Drucksache 21/7063, Antrag der FDP-Fraktion.

[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 7 und 9.2: Verkehrsinfrastruktur effizienter nutzen – Drs 21/7063 –]

Wer schließt sich diesem Antrag an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mit Mehrheit abgelehnt.

Wir kommen zu Anträgen der AfD-Fraktion. Zunächst zu Drucksache 21/7077.

[Antrag der AfD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 7.0: Hamburg bleibt mobil: P+R als attraktives Angebot ausbauen – Drs 21/7077 –]

Diesen möchte die AfD-Fraktion gern an den Verkehrsausschuss überweisen.

Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab.

Wer möchte den Antrag annehmen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit auch in der Sache abgelehnt.

Wir kommen zum Antrag der AfD-Fraktion aus Drucksache 21/7078.

[Antrag der AfD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 7.0: Hamburg bleibt mobil: U- und S-Bahn-Netz zukunftsfähig ausbauen – Drs 21/7078 –]

(Präsidentin Carola Veit)

Auch diese Drucksache soll an den Verkehrsausschuss überwiesen werden.

Wer möchte das? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab.

Wer möchte dem Antrag der AfD-Fraktion aus Drucksache 21/7078 seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das ebenfalls mit großer Mehrheit abgelehnt.