Sie schaffen es nicht, sich um alles gleichzeitig in ausgewogener Gewichtung zu kümmern. Wie sollten Sie auch? Da gibt es einen mittlerweile 16 Jahre alten Verkehrsentwicklungsplan, der in großen Teilen überholt ist und wohl von dem Mobilitätsplan 2013, aktualisiert in diesem Jahr, abgelöst wurde. Ich hatte eingangs schon erwähnt, dass bei Weitem nicht alles schlecht ist, so auch dieser Mobilitätsplan. Da gibt es viele lobenswerte Aspekte. Aber dennoch kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass das eine zusammenhanglose Aneinanderreihung von Einzelprojekten ist. Es krankt schon daran, dass es keinen Plan gibt, der in Verbindung mit der Verkehrsentwicklung die Stadtentwicklung beziehungsweise deren wechselseitige Wirkung berücksichtigt. Das ist überhaupt ein Punkt, der fehlt: die Zusammenarbeit über die Stadtgrenzen hinaus, das Denken über die Stadtgrenzen hinaus, das gleichberechtigte Arbeiten mit den angrenzenden Bundesländern. Mit ihnen gilt es, einen Generalverkehrsplan zu erarbeiten. Es gilt nicht, Regionalkonferenzen abzuhalten, die schön sind, auf denen man Visionen entwickeln kann, die aber ohne Ergebnisse bleiben. Sie müssen mit den angrenzenden Bundesländern zusammen unter Förderung der Metropolregion auf Augenhöhe und gleichberechtigt Pläne entwickeln, die das gesamte große Ganze behandeln. Tun wir das nicht, werden wir unsere Probleme in Hamburg nicht lösen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Verkehrsbereich stehen die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger sowie die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Hamburg im zentralen Fokus.
Hamburg ist Lebensraum, urbane Metropole, Wirtschafts- und Industriestandort, und diese Aspekte muss Verkehrspolitik berücksichtigen, die in der heutigen Zeit besser als Mobilitätspolitik zu beschreiben ist. Schwerpunkt im vorliegenden Haushalt ist für uns nach wie vor die Sanierung und der Erhalt der bestehenden Verkehrsinfrastruktur und der Ausbau der wichtigen Verkehrsachsen.
Das ist, auch nach Abstimmung mit unseren Nachbarländern, deutlich zu sehen auf allen Autobahnen in und um Hamburg herum. Nehmen Sie dazu – ich will mich kurz fassen – nur die A 1 und die A 7. Dokumentiert wird dies auch im verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan 2030.
Der sogenannte Modal Split eines Wirtschaftsstandorts – und ich betone immer wieder, Wirtschaftspolitik ist Infrastrukturpolitik – muss weiter entwickelt und vernetzt werden. Das gilt für die Straße, für die Schiene, für die Verkehre auf dem Wasser und auch die Luftverkehre. Außerdem treiben uns in Hamburg Themen, die ich nur kurz ansprechen darf: der ÖPNV, der Fahrradverkehr. Auch hierfür müssen Lösungen in der Zukunft gefunden werden.
Verkehr und Mobilität werden sich angesichts der zunehmenden Digitalisierung erheblich verändern und Metropolen in aller Welt, auch Hamburg, vor neue Aufgaben stellen. Es ist wichtig, sich frühzeitig auf diese Herausforderungen einzustellen, denn dem digitalen Wandel und dem Einsatz digitaler Techniken und intelligenter Verkehrssteuerung kommt dabei künftig eine Schlüsselrolle zu. Hamburg möchte diese Chancen nutzen und den Einsatz der digitalen Techniken stärken, um den Verkehr effizienter, sicherer und auch umweltfreundlicher zu gestalten.
Ich bin fest davon überzeugt, dass der digitale Wandel, in dessen Anfängen wir uns gerade befinden und der noch lange nicht abgeschlossen ist, die Mobilität der Menschen nachhaltig und vorteilhaft verändern wird.
tropole wie Hamburg mit einer Kernstadt von knapp 2 Millionen Einwohnern und über 5 Millionen Menschen in der Metropolregion ein. Wir werden weiter daran arbeiten, die Straßen, um es einmal ein bisschen flapsig auszudrücken, auf Vordermann zu bringen, das Mobilitätsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger angemessen in jeder Form zu berücksichtigen und dabei Umwelt und Nachhaltigkeit nicht aus dem Auge zu verlieren.
Das alles spiegelt sich eindeutig und in vielen Einzelheiten, die ich darstellen könnte, in unserem Haushalt für den Verkehr 2017/2018 wider. – Vielen Dank.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 21. Januar 2016: "Wir machen Hamburg mobil – HADAGFähren werden noch umweltfreundlicher" – Drs. 21/2767 – Drs 21/6799 –]
[Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksache 21/4246: Bezahlmöglichkeiten von HVV-Tickets kundenfreundlich und niedrigschwellig weiterentwickeln (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/6864 –]
Wer möchte hier der Ausschussempfehlung seine Zustimmung geben? – Wer möchte das nicht? – Und wer enthält sich? – Dann ist das mit Mehrheit so beschlossen worden.
Wir kommen zu den Fraktionsanträgen und beginnen mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 21/6969.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 7, Produktgruppe 271.03, Einzelplan 9.2, Produktgruppe 282.01 IPR 991: Verwendung der Totalisatorsteuer und der Mittel für die Leistungsprüfungen im Trabrennsport für den Ausbau des Schwimmunterrichts – Drs 21/6969 –]
Wer möchte diesen Antrag gern annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig abgelehnt.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 7 – Verkehr: Mehr umweltfreundlicher und bezahlbarer Verkehr, weniger CO2 und Flächenfraß – Drs 21/6970 –]
Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig abgelehnt.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2017/18, Einzelplan 7: Ausbau der Barrierefreiheit – Drs 21/7016 –]
Wer möchte diesen Antrag gern beschließen? – Wer möchte das nicht? – Und wer enthält sich? – Dann ist das mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen angenommen.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 7: Förderung des Fußverkehrs – Drs 21/7017 –]
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 7: Kennzahlen für den Neubau und die Erneuerung von Radverkehrsanlagen in der mittelfristigen Finanzplanung anpassen – Drs 21/7018 –]
Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir auch diesen Antrag mit Mehrheit beschlossen.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 7: Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit beim Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) stärken, länderübergreifendes Bündnis für Verkehrskoordinierung schaffen – Drs 21/7019 –]
Wer möchte das auch? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.