Die Analyse und die Umsetzungsmöglichkeiten in einem eigenen wissenschaftlichen Institut zu fordern ist mehr als lohnend und notwendig. Der gesellschaftspolitische Ertrag wäre riesig.
Ich erinnere mich noch gut an die Debatte zu unserem Vorschlag. Einige, zum Beispiel Herr Hamann von der CDU, haben sofort hysterisch reagiert, ohne dass sie recht verstanden hatten, was im Antrag steht. Einige haben sich verhalten, als hätte gerade der Leibhaftige, wie man in Bayern sagen würde, für die AfD am Rednerpult gestanden. Ich versuche, mir Herrn Dr. Baumann als Teufel vorzustellen, mit Hörnern, Pferdefuß und Dreizack, aber das liegt wahrscheinlich nur daran, dass ich gerade in Wien war und Bilder von Hieronymus Bosch gesehen habe. Es wird niemand ernsthaft bestreiten können, dass der AfD-Antrag hochgradig sinnvoll und lohnend war. Dass Sie ihn damals abgelehnt haben, können Sie jetzt korrigieren, indem Sie unseren Antrag annehmen.
Zum Schluss möchte ich zum Thema Wissenschaft Herrn Tjarks noch einen persönlichen Rat geben. Herr Tjarks, gehen Sie doch einmal ein paar Monate an die Universität und sehen Sie sich an, wie Leute arbeiten, die einen Sachverhalt wirklich professionell ergründen und verstehen wollen, dann würden Sie vielleicht nicht solch eine populistische Fensterrede halten, wie Sie es gestern an dieser Stelle getan haben.
Ich habe, als ich vor Ihnen saß, immer gedacht: Okay, auch Herr Tjarks ist inzwischen im postfaktischen Zeitalter angekommen. So viel zum Wahrheitsgehalt Ihrer Aussagen.
Auch zu dem Fachgebiet, zu dem Sie gehen sollten, habe ich einen Vorschlag für Sie, Herr Tjarks. Gehen Sie zur Psychologie, da kann man vielleicht lernen, wie Menschen zur Frustbewältigung reagieren. Das ist manchmal für Politiker hilfreich, wenn sie ihre Wahlergebnisse zu verdauen haben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Manchmal weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll, lieber Herr Schinnenburg, lieber Herr Ovens.
Ich bin tatsächlich bei einigen Ihrer Bemerkungen – und das passiert bei mir nicht häufig – sprachlos gewesen. Zum einen ob der Weltuntergangsszenarien, die Sie darstellen, in einem Politikfeld, das offenkundig ein erklärter und sehr dynamischer Schwerpunkt dieses Senats ist.
Zum anderen – Sie sprachen es gerade an, Herr Kruse, und ich muss leider auch noch einmal damit dienen, auch wenn das Wort "postfaktisch" schon ein wenig überstrapaziert klingt –: Es geht nicht, dass Sie aus Protokollen und aus Anträgen Halbsätze herausgreifen, diese zu Ihrer eigenen Wahrheit machen und damit in Ihrem Zehn-Punkte-Plan dann Dinge über diesen Wissenschaftsstandort zeichnen, die einfach bar jeder Realität sind, Herr Schinnenburg. Das muss ich einmal sagen.
Da stellt man sich natürlich schon die Frage, ob Sie überhaupt irgendetwas mitbekommen haben in den letzten anderthalb Jahren,
ob Sie irgendwie wahrgenommen haben, was sich in der Stadt bewegt hat. Es gibt eine Aufbruchstimmung, eine Dynamik, eine Entwicklung am Standort, Hochschulen, die sich öffnen, die miteinander sprechen, die sich mit den Außeruniversitären vernetzen, die sagen: Ja, das gehört zum Zukunftsbild unserer Stadt und zu unserer Vision. Ich habe mich gefreut, ich war regelrecht begeistert darüber, dass der Bürgermeister gestern in seiner ungefähr 35-minütigen Rede einen Schwerpunkt von minde
stens 10 Minuten dem Thema Wissenschaft, Forschung und Innovation gewidmet hat, weil es unsere Vision, weil es unsere gemeinsame Idee ist, zu den bewährten Stärken, die Sie zu Recht angesprochen haben – den Hafen und die Identifikation, die alle Hamburgerinnen und Hamburger mit dem Hafen haben –, eine weitere Stärke zu haben, die auf Innovation, auf Wissenschaft und Forschung als Identifikationspunkt setzt, sodass die Hamburgerinnen und Hamburger – und das ist ein Langstreckenlauf – in drei, in fünf, in zehn Jahren sagen: Wir sind nicht nur stolz auf unseren Hafen, sondern wir sind auch stolz auf unsere Hochschulen und das, was dort geleistet wird.
Das ist doch tatsächlich Dreh- und Angelpunkt einer modernen Metropole: Offenheit für Innovationen, Bereitschaft für Neues. Denn aus den Ideen werden die Innovationen, die unseren Wohlstand und Wachstum sichern. Warum brauchen wir das? Wir brauchen Erfindungen, die unser Leben verbessern. Für die kommenden Generationen brauchen wir Jobs in Zukunftsbranchen. Und wir brauchen es, weil es die Vielfalt, die wir in unserer Stadt haben, erhält, wenn Querdenker und kluge Köpfe von nah und fern, Männer und Frauen, in unsere Stadt kommen, und genau diese Werte, die diese moderne Metropole ausmachen, sichern. Das ist Idee diese Zukunftsbildes und der Vision, dass wir ein gesellschaftliches Klima schaffen, bei dem wir alle mitnehmen können auf dem Weg. Und wer, wenn nicht unsere Hochschulen und aus unseren Hochschulen heraus, sollten die Treiber sein, die Entdecker, die Erfinder, die Wahrheitssucher, die Problemlöser? Wer, wenn nicht unsere Hochschulen und die außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit ihren 100 000 Studierenden, Tausenden von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, technischem und Verwaltungspersonal, Professorinnen und Professoren, den Ausgründungen und Start-ups, können für genau diese Innovationen sorgen, die wir brauchen, um einen klaren Weg in die Zukunft zu gehen?
Herr Trepoll, ich habe gestern sehr genau zugehört bei allen Ihren Reden, gerade bei denen der Fraktionsvorsitzenden. Sie werfen diesem Senat Visionslosigkeit vor.
Ich habe zu dem Themenfeld Wissenschaft und Forschung keine entwickelte Idee gehört, weder von Ihnen
Dann macht man sich natürlich auch nicht glaubwürdig, wenn man sich hier aufpustet, bis in die persönliche Beleidigung hineingeht und nicht zur Kenntnis nimmt, was passiert ist in den letzten anderthalb Jahren.
Die Wissenschaft hat einen der größten Etats. Jetzt regen Sie sich auf, das verstehe ich, da habe ich wohl den Nagel auf den Kopf getroffen.
Vielleicht versäumt in Ihrer Rede, vielleicht nicht erwähnt, das ach so wichtige Feld der Wissenschaft, der Forschung und der Innovation.
Nur so kommen wir doch voran. Wir haben einen der größten Etats. Er ist in diesem Jahr um 2,5 Prozent gestiegen, im übernächsten Jahr wird er noch einmal um 2,7 Prozent steigen. Ich habe von Beginn an gesagt, dass nicht mit der Gießkanne ausgeschüttet wird. Wir setzen auf Vielfalt, wir setzen auf Wachstum und wir setzen auf Exzellenz. Jede unserer Hochschulen kann ihr Potenzial, ihre Stärke in der Lehre, die besondere Betreuung von Studierenden, Exzellenz in der Forschung, besondere Transferaktivitäten, absolut ausleben.
Hinzu kommt: Sie sprechen immer nur über das Geld, aber es geht natürlich über das Geld hinaus. Es geht darum, eine vertrauensvolle Grundlage der Zusammenarbeit zu haben. Es geht darum, dass man sich zusammenschließt. Herr Trepoll, das fand ich bei Ihnen gestern sehr schön: Die Stadt ist mehr als die Summe aller Einzelteile. Das gilt für die Wissenschaft genauso. Wir brauchen nicht die Konkurrenz, wir brauchen das Miteinander, weil das unseren Standort stark macht. Wir wollen doch in Konkurrenz und in den Wettbewerb mit dem Süden treten, und wir wollen doch eine forschungsstarke Metropole sein. Wir wollen unsere jungen Leute bilden und ausbilden. Wir brauchen natürlich den Nachwuchs, der von den Hochschulen kommt, der aber auch sagt: Das sind attraktive Arbeitgeber und da wollen wir hin. Deshalb haben wir so große Anstrengungen unternommen, gemeinsam mit unseren Hochschulen, mit den Außeruniversitären und im Zusammenspiel – der Kollege Frank Horch ist in der anschließenden Debatte dran – mit der Wirtschaft, mit der Wirtschafts- und Innovationsbehörde, was die Aktivitäten angeht um Fraunhofer, was das das DLR angeht, was das ZAL angeht. Wir können doch so viel und brauchen das Selbstbewusstsein, das die anderen vielleicht schon vor 20, 30, 40 Jahren im Zuge des Strukturwandels im
Süden auf den Weg gebracht haben. Wir wollen das auch, und ich bin mir sicher, dass wir das schaffen.
und damit jeder versteht, was eigentlich passiert in der Wissenschaft, habe ich etwas mitgebracht. Wir haben eben über das Thema Bau gesprochen und Sie haben uns unterstellt, dass da wenig bis gar nichts passieren würde. Sie können das von hinten nicht sehen, aber ich glaube, Sie sehen viel Pfeile und viele bunte Kästchen.
Einige kennen das vielleicht schon. Was will ich damit sagen? Sie sehen hier die Hamburg-Karte und alle unsere staatlichen Universitäten, verteilt über die gesamte Stadt Hamburg, mit den aktuellen Planungen, und dabei ist das, was wir ab dem nächsten Jahr vorhaben und was im Haushalt noch nicht veranschlagt ist, noch nicht einmal berücksichtigt. Das fängt an mit Sanierungen und Neubauten für die Universität und extremen Anstrengungen im Bereich Bahrenfeld, geht über Bergedorf und die Weiterentwicklung der Hochschule für Angewandte Wissenschaften im Bezirk Mitte bis zur Ausweitung unserer künstlerischen und musikalischen Hochschulen im Bezirk Nord. Ich will sagen: Wir haben Wissenschaft in jedem unserer sieben Bezirke, und das ist eine große Chance.
Wenn ich sehe, wie wir die Debatten in Bergedorf und in Altona mit den Bezirkspolitikern führen: Da ist eine Begeisterung dafür, dass über Wissenschaft Stadtentwicklung gemacht wird. In Harburg entsteht ein Innovationsquartier um die Technische Universität herum. Es gibt diese Begeisterung. Diese Begeisterung müssen wir in die Stadt tragen und dann wird es auch immer mehr und immer besser mit unserer Wissenschafts- und Innovationsmetropole Hamburg.