Herr Tjarks, nun hören Sie doch einmal zu. Wir haben gestern lange Ihre Ausführungen angehört, die wenig mit Haushalt zu tun hatten.
Sie haben nur Ihre Befindlichkeiten bezüglich der AfD abgearbeitet. Das haben wir uns alles angehört. Nun müssen Sie das anhören, was ich zu Ihrer Senatorin zu sagen habe. So ist die Lage im Parlament.
Vierter Punkt: Besonders schlimm ist es bei der HCU, der HafenCity Universität. Schauen Sie in die Bilanz 2015, die nach Monaten nach unserer Nachfrage endlich herausgerückt wurde. Anlage 4, Seite 20: 27 Prozent Personalabbau seit 2011. Im angeblichen Wissenschaftsstandort Hamburg baut eine Hochschule 27 Prozent ab.
Und dann steht der markante Satz darin: Der Geschäftsbetrieb ist ab 2021 nicht mehr möglich. Das steht darin. Das ist das, was Ihr Senat uns allen mitgeteilt hat, eine testierte Bilanz der HCU für das Jahr 2015. Das ist die Wahrheit, nicht das, was Sie uns erzählen.
Fünfter Punkt: Die berühmten 40 Millionen Euro. Diese 40 Millionen Euro, das Trostpflaster für die GRÜNEN, das Begleitgrün, sind nichts anderes als eine Mogelpackung. Erst einmal sind es nicht 40 Millionen Euro, sondern 40 Millionen Euro, die über fünf Jahre verteilt sind. Das bekommen auch Sie heraus, Herr Dr. Tode: Das sind pro Jahr genau 8 Millionen Euro.
Es sind also nicht 40 Millionen Euro, sondern 8 Millionen Euro. Diesen 8 Millionen – wieder Haushaltsportrait, diesmal Seite 9 – steht eine Erhöhung der globalen Minderkosten der Behörde um 9 Millionen Euro gegenüber. Mit anderen Worten: Im Ergebnis bleibt kein einziger Euro von diesen 40 Millionen Euro übrig. Das ist die Realität, und nicht das, was Sie uns erzählt haben.
Sechster Punkt: der Wissenschaftsrat. Die Vorgängerin von Frau Fegebank, Frau Stapelfeldt, hat den Wissenschaftsrat beauftragt, die MINT-Fächer zu begutachten. Die Bilanz ist katastrophal. Man vergleicht Hamburg mit München und Berlin und dieser Vergleich fällt schlecht aus; Seite 96. Eine unzureichende, real sinkende Finanzierung der MINT-Fächer; Seite 11, 15, 54 und 71. Und auch der Wissenschaftsrat kommt zu dem Ergebnis, die HCU hat keine Zukunft; Seite 68, 71 und 159 folgende. Ein von Ihnen selbst beauftragtes Gutachten kommt zu diesem desaströsen Ergebnis. Ich würde an Ihrer Stelle bei dem Punkt MINT einfach schweigen. Das wäre die angemessene Antwort.
Siebter Punkt: Die finanzielle Situation der Hochschulen drückt sich in der Realität aus. Fast im Monatstakt erfahren wir neue Horrormeldungen. Erst
war es die Holzwirtschaft, dann war es das Seerecht und dann das Steuerrecht. Immer wieder fangen die Hochschulen an: Sie müssten irgendwo sparen, um überhaupt noch über die Runden zu kommen. Und die Antwort von Ihnen ist immer: Sauerei, die bösen Hochschulen. Als würden Sie von den Hochschulen gezwungen, grausam zu sparen. Sie sind die Schuldigen und nicht die Hochschulen.
Achter Punkt – abgesehen vom Geld ist Frau Senatorin Fegebank auch sonst unfähig –: das Kapazitätsrecht.
Das alte Kapazitätsrecht wurde vom Oberverwaltungsgericht für verfassungswidrig erklärt und deshalb aufgehoben. Sie macht nach langem Gewürge ein neues Kapazitätsrecht. Dieses ist, das prophezeie ich Ihnen – Paragraf 3 des neuen Gesetzes – juristisch ebenfalls angreifbar. Dann weicht sie ab vom Vereinbarungsmodell, das Sie kurz zuvor noch als toll angesehen haben. Sie machen ein anderes Modell. Dann machen Sie ein schlechtes Verfahren. Sie haben die Hochschulen nicht einbezogen, im Gegensatz zu dem, was Sie erzählen. Ich habe das abgefragt in meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage. Den Hochschulen wurde, im Gegensatz zu Ihrer Aussage, niemals ein geschlossener Gesetzestext zur Diskussion vorgelegt. Es gab ein Diskussionsklübchen à la Fegebank, es gab aber nie eine konkrete Diskussion über einen konkreten Gesetzesvorschlag. Der Hochschulsenat der Hamburger Universität hat sich bitter darüber beklagt. Das ist die Art und Weise, wie GRÜNE Betroffene einbeziehen, nämlich gar nicht.
Ich kann Ihnen das Zitat nicht ersparen, das ich schon einmal gebracht habe. Wortprotokoll des Wissenschaftsausschusses vom 8. April 2016, Seite 35. Da sagt doch die Senatorin zum Kapazitätsrecht:
"[…] ich [habe] dieses Gesetz sicherlich noch nicht in dem letzten Detaillierungsgrad durchdrungen […]."
Neunter Punkt: Eins muss man anerkennen, Herr Tode und Frau Timm, nein, Herr Tode vor allem, gibt sich redlich Mühe. Sie merken selbst, dass Ihre Senatorin es nicht zustande bringt. Darum fangen Sie an, nachzubessern und Schwung zu ma
chen. So beim wissenschaftlichen Nachwuchs, in der Tat ein wichtiges Problem. Was macht Herr Tode mit einem Antrag, der Drucksache 21/4680? Ich übersetze das einmal ein bisschen frei: Wir fordern den Senat auf, endlich etwas zu tun. Die Senatorin sollte bis zum 30. Juni einen Bericht dazu vorlegen. Der war völliger Mist. Also fordern Sie mit dieser Drucksache einen neuen Bericht bis Ende 2016. Frau Fegebank, Sie haben noch zwei Wochen. Sie können sicher sein, dass ich persönlich Anfang Januar nachfragen werde, ob Sie dem doppelten Ersuchen von Rot-Grün, endlich einen brauchbaren Bericht vorzulegen, nachgekommen sind. Ich bin ziemlich sicher, das werden Sie nicht tun.
Zehnter Punkt: Open Access. Da ist die Liste noch viel länger. Im April 2015 steht der Koalitionsvertrag, und darin: Wir wollen eine Open-Access-Strategie entwickeln. Im Januar 2016 stellt Rot-Grün den Antrag, der Senat solle bis zum 30. Juni 2016 berichten. Passiert ist nichts. Im Juli 2016 kommt ein Schreiben von Frau Fegebank: bis November 2016 – man höre und staune – einen abgestimmten Umsetzungsvorschlag für die IT-Planung 2018 einreichen. Das ist eine lange Verzögerung. Vor allem glaube ich, die Senatorin hat nicht ernsthaft Ahnung, was Open Access ist. Dabei geht es um viel mehr als nur IT-Planung. Das hat natürlich auch Herr Tode gemerkt, deshalb stellt er im November 2016 einen neuen Antrag, und zwar fordert er: Wir müssen die Sache vorantreiben. Das Wort "vorantreiben" ist schön. Jetzt gibt es eine Frist bis zum 4. Quartal 2017. Kurz: Der Senatorin, der er nichts mehr zutraut, gibt er ein volles Jahr Verlängerung.
Herr Dr. Tode, Sie haben heute Geburtstag. Nicht nur deshalb herzlichen Glückwunsch. Sie geben sich Mühe. Sie wollen wenigstens ein bisschen erreichen. Ihr Problem ist, mit dieser Senatorin und mit diesem Haushalt bekommen Sie nichts zustande. Tut mir leid, so ist es aber nun einmal. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die deutsche Universität hat gegen Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts Weltruhm erlangt, und zwar nicht nur wegen der vielen Nobelpreise, mit denen ihre Qualität dokumentiert wurde, ein wesentlicher Grund war die Reformkonstellation Wilhelm von Humboldts, die Einheit von Forschung und Lehre. Diese Einheit von Forschung und Lehre haben wir in Deutschland immer noch – Gott sei Dank –, aber die Qualitätswirkungen sind, beginnend mit den
Sechzigerjahren durch das Phänomen der Massenuniversität, immer mehr nach unten gedrückt worden. Das gilt auch für die Universität Hamburg. Je mehr Studenten man den Hochschulen aufbürdet, ohne die Kapazitäten bezüglich Professoren, Assistenten, Sachmitteln und Räumen adäquat zu erweitern, desto schlechter wird die Ausbildung. Keiner, der jemals eine Universität von innen gesehen hat, wird das bestreiten.
Zu Studiengebühren kann man verschiedene Meinungen haben. Der Senat rühmt sich für ihre Abschaffung. Ich will dieses Fass nicht aufmachen, aber immerhin eines sagen: Einen positiven Effekt haben Studiengebühren immer – natürlich verbunden mit einer Aufstockung der Stipendien um die Summe aller Erlöse aus den Studiengebühren –, sie entfalten Lenkungswirkung bezüglich der Qualität der Lehre und der Universität insgesamt. Wenn ein Student oder eine Studentin zahlen muss, wird er oder sie sich sehr wohl überlegen, wo er ein gutes Produkt bekommt und wo nicht. Das gilt selbst für einen so geringen symbolischen Beitrag wie 500 Euro pro Semester, das haben schon die ersten Erfahrungen deutlich gezeigt, obwohl der überwiegende Teil der Lenkungswirkung und vor allen Dingen der Anreizwirkung auf die Universitäten sich erst mittel- und längerfristig entfalten könnte. Aber da waren die Studiengebühren schon wieder abgeschafft, ich sage: leider.
Wenn ich gehässig wäre, was ich bekanntermaßen nicht bin, könnte ich vermuten, dass die Studiengebühren in Hamburg deshalb wieder abgeschafft wurden, weil man die unerwünschte Lenkungswirkung gefürchtet hat, die eine schlechte Qualität durch Überfüllung notwendigerweise mit sich bringt.
Deshalb fordern wir: Erhöhen Sie die Grundfinanzierung der Hamburger Hochschulen, wie wir es in unserem Antrag schreiben, und sagen Sie den Hochschulen, dass Sie die Ausbildungsqualität regelmäßig messen lassen werden. Dann werden die Hochschulen von selbst das Richtige tun und jede Million ist gut angelegt.
Bei der Forschung ist die Situation etwas komplizierter. Das gilt nicht nur deshalb, weil die Finanzierungsstrukturen viel heterogener sind. Das Geld kommt häufig aus vielen unterschiedlichen Töpfen. Ich will nicht sagen, im Gegensatz zu dem, was einige Oppositionspolitiker gestern und heute gesagt haben, dass in Hamburg bezüglich Forschung alles schlecht ist. Aber auch hier gilt, dass deutlich mehr Mittel einen hohen zusätzlichen Ertrag für Hamburg bringen würden, durch mittelfristig mehr Arbeitsplätze und Steuereinnahmen und schon kürzerfristig durch Sichtbarkeit des Forschungsstandortes – wenn man die richtigen Themen beforscht.
Aber welche sind das? Weil die meisten Messen schon gesungen sind, bevor ein Zukunftsthema bei den Politikern ankommt, sollte man die Perspektiven systematisch exogen evaluieren lassen. Wir haben dazu in unserem Antrag zum Einzelplan 7a, also Wirtschaft und Innovation, einen Vorschlag gemacht, den ich Ihnen sehr ans Herz legen möchte. Aber ich will Ihnen an dieser Stelle auch zwei andere Vorschläge machen beziehungsweise Ihnen in Erinnerung rufen.
Das Erste ist ein Forschungsinstitut für Datensicherheit. Die mangelnde Datensicherheit ist ein Problem, das laufend größer wird. Um das zu leugnen, müsste man schon ziemlich ignorant sein. Ich habe gestern, als ich an gleicher Stelle stand, zwei Beispiele dazu erwähnt, nämlich die Telekom, der US-Wahlkampf und der Deutsche Bundestag; Sie werden das sicher alle erinnern. Mangelnde Datensicherheit betrifft viele Ebenen. Das betrifft sowohl die Daten der Bürger als auch die Daten wettbewerblicher Unternehmen, die ausgespäht werden, und die Daten staatlicher Infrastrukturen und aller Institutionen, die sicherheitsrelevant sind. Und jetzt kann ich hinzufügen: Es betrifft auch die Sicherheit demokratischer Wahlen. Ich hoffe, dass wir da nicht noch üble Erfahrungen machen werden.
Datensicherheit ist ein Zukunftsthema. Genau deshalb hat die AfD-Fraktion vor ungefähr einem Jahr ein Forschungsinstitut für Datensicherheit vorgeschlagen. Dies kann durch ein Institut an der Universität Hamburg oder der Technischen Universität Hamburg-Harburg realisiert werden. Daraufhin hat der SPD-Redner, Herr Dr. Tode – übrigens: Glückwunsch zum Geburtstag – gesagt, wir hätten schon 20 Studiengänge in Hamburg. Ja, Herr Tode, da haben Sie recht. Und genau deshalb ist Hamburg der ideale Standort für ein Forschungsinstitut zu diesem wichtigen, zukunftsweisenden Thema.
Ich glaube, niemand kann ernsthaft leugnen, dass der Antrag "Forschungsinstitut für Datensicherheit" sinnvoll und bitter notwendig war. Er hat nur einen Fehler, er ist von der AfD-Fraktion eingebracht worden. Deshalb wurde er nicht einmal an den Ausschuss überwiesen. Das kennen wir zwar inzwischen und reagieren darauf mit Langmut, aber es ist schade für den Datenschutz.
Das Zweite bezieht sich ebenfalls auf einen konkreten Vorschlag, den wir gemacht haben, nämlich das Forschungsinstitut für vergleichende Kulturforschung und Integration. Die große Zahl von Zuwanderern aus gänzlich anderen Kulturkreisen ist eines der gravierendsten Probleme für Deutschland und ganz Europa, und das wird leider die nächsten Jahrzehnten auch so bleiben. Viele von
diesen sind auf eine Weise sozialisiert worden und von Werten und religiösen Vorstellungen geleitet, die für eine gewünschte Integration bei uns in Europa erhebliche Probleme mit sich bringt. In mindestens zwei Bereichen sind deshalb wesentliche Erkenntnisfortschritte und Lernprozesse unbedingt erforderlich. Erstens: Wir, insbesondere alle Entscheidungsträger, sprich Politiker, müssen verstehen, wie die Migranten sozialisiert worden sind. Das ist eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass eine Integration gelingen kann. Zweitens: Die Zuwanderer aus gänzlich anderen Kulturkreisen, die meistens über eine nach unseren Maßstäben gänzlich unterdurchschnittliche Bildung verfügen, müssen verstehen, wie unsere Gesellschaft tickt. Viele müssen verstehen, dass wir Religionsfreiheit haben, aber dass Religion Privatsache ist, dass die Freiheit des einen dort endet, wo die Freiheit des anderen anfängt, und dass es Gesetze und Regeln gibt, die nicht verhandelbar sind.
Die Analyse und die Umsetzungsmöglichkeiten in einem eigenen wissenschaftlichen Institut zu fordern ist mehr als lohnend und notwendig. Der gesellschaftspolitische Ertrag wäre riesig.