wollen Sie das auch gar nicht mehr, sondern Sie sagen nur: Wir wollen uns fokussieren auf die Prüfung Billwerder. Sie haben die Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft von Anfang September 2016 sicherlich gelesen, insofern kann ich Sie beruhigen. Ich glaube, es gibt gute Gründe, die Prüfungen so vorzunehmen, wie wir sie vorgenommen haben. Auch der Zwischenbericht zeigt, finde ich, dass in die richtige Richtung gearbeitet wird. Aber es ist offen, was letzten Endes dabei herauskommt; es kann auch sein, dass andere Alternativen sich als vorzugswürdig erweisen. Das steht auch so in der Mitteilung.
Insofern können wir das Ganze ein bisschen entspannter sehen. Ich weiß, Sie hatten sich diesen Tag heute vorgenommen, auf Justizsenator Steffen zu schießen,
darum haben Sie auch gleich die erste Debatte wieder mit dem Thema bestückt. Ich finde, das tut der Sache nicht so gut. Wir haben eine Einigkeit – und darüber freue ich mich – mit Ihnen und mit dem Kollegen Seelmaecker; ich nehme Ihnen ab, dass Sie sich für das Thema Resozialisierung sehr interessieren, und wir alle wollen, dass das möglichst gut stattfindet. Aber dann lassen Sie uns doch dieses Thema, so sehr es Ihnen Spaß macht, auf den Justizsenator einzuhauen,
aus der Polemik-Ecke herausholen und uns die Debatte ruhig und geordnet im Ausschuss weiterführen. Dort haben wir die Debatte begonnen, und Sie waren damals mit dem Vorgehen einverstanden, dass wir Schritt für Schritt vorgehen. Wir können das auch in den nächsten Jahren gern immer
Ich glaube, wir handeln vernünftig. Ich finde, hier geht tatsächlich Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Es soll jetzt sorgfältig geprüft werden, und die beste Alternative wird es nachher. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen! Wieder Justiz – aber so ist das nun einmal; es beschäftigt uns in der Stadt tagein, tagaus, auch mit diesen wesentlichen Themen Resozialisierung und mögliche Verlagerung des Jugendvollzugs nach Schleswig-Holstein. Wir geben uns redlich Mühe im Ausschuss, sachorientiert zu arbeiten. Ich wäre darum dankbar, wenn Sie zur Kenntnis nähmen, dass die Fragen der Opposition auch in Bezug auf die anderen Haushalte gestellt worden sind, inklusive des Haushalts der Sozialbehörde, um zu erfahren, ob denn dort irgendwelche Mittel für die Resozialisierung vorgesehen sind, die der geneigte Abgeordnete einfach nicht gefunden hat. Aber mir wurde im Ausschuss geantwortet, dass es dort nicht veranschlagt sei, weil das mit Bordmitteln gemacht werden können. Darauf komme ich gern gleich noch einmal zurück.
Wir stimmen zu, Resozialisierung ist ein wichtiger Baustein und aktiver Opferschutz. Dafür müssen wir Geld in die Hand nehmen, ansonsten können wir das nicht leisten. Weder im Haushalt der Justiz noch im Haushalt der BASFI habe ich dazu etwas finden können, und da frage ich mich natürlich, wie das bewerkstelligt werden soll. Wie soll denn jetzt eine Verbesserung kommen, wenn wir schon vorhin übereinstimmend festgestellt haben, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer mehr Aufgaben übernehmen mussten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jetzt erst einmal ausgebildet und übernommen werden müssen? Wie soll das geschultert werden? Das ist mir hier bislang nicht beantwortet worden.
Stutzig macht mich, wenn ich in der Drucksache zur Neustrukturierung aus der 19. Legislaturperiode, der Drucksache 19/4556, lese – ich zitiere –:
"Es ist anerkannt, dass resozialisierende Maßnahmen nur bei einer Kontinuität in der Betreuung über die verschiedenen justiziellen Verfahrensabschnitte hinweg strukturell erfolgreich gestaltet werden können."
muss alles in einer Hand und örtlich konzentriert sein, nur dann funktioniert es. Darin sind sich alle einig – nur der Justizsenator hier in Hamburg offenbar nicht, denn sonst würde er das nicht auseinanderziehen wollen. Sie denken offenbar: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?
Ich möchte hier keine Sorgen verbreiten, ich möchte mich auch an dieser Stelle nicht wieder darüber auslassen, was noch an zwingenden Voraussetzungen alles erforderlich ist; das haben wir in der Debatte im Januar schon hinreichend getan, die Kollegin von der FDP in besonderem Maße. Es geht uns darum, dass neben den wissenschaftlich abgesicherten Argumenten endlich die objektiven Fakten zur Kenntnis genommen werden, die heute in Hamburg und Schleswig-Holstein herrschen. Welche sind das?
Ich nehme einmal Bezug auf den Zwischenbericht, den wir am 6. September bekommen haben. Da heißt es, die Kooperation könne funktionieren und sei fachlich sinnvoll. Auch im Falle einer Kooperation seien ausreichend Haftplatzkapazitäten in beiden Ländern, für den Jugendstrafvollzug in Schleswig-Holstein und den Frauenvollzug in Hamburg, vorhanden. Synergieeffekte ermöglichten eine bessere und überhaupt erst ausreichende Personalausstattung der Anstalten. Es wird also auf eine Verbesserung der Personalsituation durch diese Umstrukturierung verwiesen. Daneben wird gebetsmühlenartig betont, welche Kosten für Sanierungsmaßnahmen in der JVA Hahnöfersand entstehen würden. Und es ist ja auch etwas dran daran, dass das etwas kostet. Das steht fest. Aber ich stelle doch fest, dass diese intendierte Prüfung zweierlei Dinge beabsichtigt: Erstens soll Geld eingespart werden und zweitens Personal, Investition und Personal – und sonst nichts. Es ergibt keinen Sinn und wäre ein Trugschluss zu glauben, dass sich die Situation im Strafvollzug dadurch verbessern würde.
Zu den Investitionen. Die Sanierung von Hahnöfersand würde 16,5 Millionen Euro kosten, um die Frage zu beantworten. Das ergibt sich aus der Schriftlichen Kleinen Anfrage der FDP, Drucksache 21/1857. Keine geringe Summe, das ist zuzugeben. Aber was wird denn der komplette Neubau einer Jugenduntersuchungshaftanstalt auf dem Gelände der JVA Billwerder kosten? Das ist auch nicht zum Nulltarif zu bekommen. Wenn Sie kürzlich in der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage 21/5936 behaupteten, dass die Errichtung einer zweiten Pforte dort – um einmal ganz konkret bei den Details zu bleiben – bei dem Neubau einer Jugenduntersuchungshaftanstalt gar nicht vorgesehen sei, dann wissen Sie ganz genau, dass das nicht stimmen kann. Es ist räumlich gar nicht darstellbar. Es gibt bei der jetzigen Pforte Sicherheitszentrale nur vier Vernehmungsräume. Die sind da für Anwaltsbesuche, zwei Warteräume, die sind Besucherzentrum mit zehn Personen für Gefange
nenbesuche. Wie soll das hinhauen, wenn Sie dort die Herren haben, wenn Sie dort die Damen haben und wenn Sie dann noch die Untersuchungsgefangenen der Jugendlichen haben? Das haut nicht hin. Das müsste erweitert werden. Das kostet genauso Geld.
Zu den Personaleinsparungen. Wie viel Personal soll konkret dadurch eingespart werden? Das muss doch einmal beziffert werden. Es muss genau gesagt werden: Soundso viele Stellen werden wir durch diese Maßnahme voraussichtlich oder hoffentlich – das ist auch in Ordnung – einsparen. Dann hat man etwas, womit man arbeiten kann. Aber dazu gibt es bisher konkret nichts. Selbst wenn Sie rechnerisch etwas einsparen, indem Sie das einfach als Matrix übereinanderlegen – das ist bislang immer noch nicht offengelegt –, benötigten Sie zusätzliches Personal, nämlich für die zu errichtende Jugenduntersuchungshaftanstalt, für die gesonderte Station der Jugendstrafgefangenen in der Jugenduntersuchungshaftanstalt, für die Wiedereröffnung des Hauses 7 in der JVA Billwerder mit 35 Plätzen für Frauen aus Schleswig-Holstein – das steht auf Seite 6 des Zwischenberichts –, für den zu errichtenden offenen Jugendvollzug und Jugendarrest und schließlich für unsere Jugendstrafgefangenen, die wir dann in Schleswig-Holstein haben. Und wie heißt es in dem Zwischenbericht ganz richtig? Seite 59 und 60 – ich zitiere –:
"Die für die neue Klientel einzuplanende zusätzliche Personal- und Sachmittelausstattung plus der Mittel für einzubindende freie Träger (immer unter Berücksichtigung der Reisezeiten und -kosten) müssen noch ermittelt und im Budget für die Verlagerung des Vollzuges eingeplant werden."
"Ein weiterer Personalaufwand entsteht durch begleitete Lockerungen, z. B. Ausführung zu Behördengängen"
Von der Ökologie will ich gar nicht einmal sprechen beim dem ganzen Hin- und Hergekarre, aber ortsnah und hilfreich für den Jugendstrafvollzug kann das nicht sein. Für die gegebenenfalls noch erforderlich werdende Errichtung einer zweiten Pforte in Billwerder muss natürlich auch Personal zur Verfügung gestellt werden. Da frage ich mich am Ende: Wo ganz konkret liegt das Einsparpotenzial im Personalbereich?
Schließlich, und das ist das zweite wichtige objektive Faktum: Wo sind denn die errechneten und behaupteten Haftplatzkapazitäten, die angeblich ausreichen sollen? Bestenfalls sind die auf Kante genäht, und zwar ganz eng. Zugegeben, im Frauenvollzug schaffen Sie durch die Wiedereröffnung von Haus 7 35 neue Plätze, weisen aber selbst im
Zwischenbericht schon darauf hin, dass im Einzelfall Anpassungen bei der Binnendifferenzierung erfolgen müssen. Die mangelnde Leistungsfähigkeit ist also jetzt schon angelegt; es wird schon ausgewiesen, dass das nicht ordentlich funktionieren könnte.
Im Jugendvollzug werden durch Schleswig-Holstein 55 Plätze garantiert. Zwischen 50 und 52 hatten wir in den letzten Monaten regelmäßig. Das heißt: Bei einer Schwankungsreserve von nur 10 Prozent wäre das schon mehr als das, was dort jetzt geplant wird, und wie Sie wissen, gehen wir hier von steigenden Ermittlungsverfahren aus. Es ist Personal eingestellt worden – ich lasse einmal weg, ob freiwillig oder aufgrund des Oppositionsdrucks. Ungeachtet dessen haben wir mehr Staatsanwälte, die ermitteln. Glauben Sie denn, dass die alle ins Leere ermitteln? Oder dass der Richterpool, der aushilft, nicht zu mehr Verurteilungen führen wird, allein weil man mehr Menschen hat, die diese Dinge bearbeiten? Ich persönlich glaube das nicht. Das müsste in die Planungen also auch noch einfließen.
Lösungen – Urs Tabbert spricht es zu Recht an. Man soll immer auch selbst Lösungen anbieten, ansonsten ist Oppositionsarbeit schlicht nicht glaubwürdig. Und Lösungen haben wir hier reichlich auf dem Tisch, und zwar solche, die in der bisherigen Planung nach dem Motto "Dahin geht es und Hahnöfersand wird dicht gemacht" – das sehen wir jetzt schon ganz deutlich – nirgendwo auftauchen.
Das Haus 1 in der JVA Fuhlsbüttel bildet eine echte Alternative zu Hahnöfersand, um den gesamten Jugendvollzug in Hamburg zu erhalten. Ortsnah, in Fuhlsbüttel, in einem guten Gebiet – könnte man machen, wenn man es denn wollte. Die vor fünf Jahren vorgesehene Freigabe eines Teils des Geländes der JVA Fuhlsbüttel für den Wohnungsbau ist bis heute erstens nicht umgesetzt worden, zweitens kommunizieren offenbar der ebenfalls SPDgeführte Bezirk und die Behörde recht wenig; das taucht jetzt schon wieder im Wohnungsbauprogramm auf und es ist keinem aufgefallen, dass sich vor einigen Jahren das Denkmalschutzgesetz geändert hat und inzwischen das gesamte Ensemble unter Denkmalschutz steht, was es für die Wohnbebauung nach meinem Dafürhalten komplett ungeeignet macht. Es fährt doch keiner durch eine ehemalige Knastmauer, um danach eine historisch nachgebildete Knastmauer zu finden und zu sagen: Dazwischen würde ich gern wohnen. Liebe Leute, das halte ich für surreal, das macht kein normaler Mensch – streichen. Also haben wir das Gelände, wir haben es zur Verfügung, wir können es nutzen. Eine Sanierung würde nach Angaben des Senats rund 14 Millionen Euro kosten, ergibt Drucksache 20/1466. Wir sind eine Legislatur
periode weiter, sagen wir einmal inklusive Kostensteigerung 18 Millionen Euro. Das ist im Zweifelsfalle immer noch weniger als der Neubau einer kompletten Jugenduntersuchungshaftanstalt in Billwerder. Dort stünden dann, wenn man es denn so zu Ende plante, nach Abschluss der Sanierung 300 Haftplätze auf verschiedenen Stationen zur Verfügung, in denen alle Vollzugsformen des Jugendvollzugs untergebracht werden können. Das ist das Wesentliche: alle. Dort gibt es Freistundenhöfe und Hallen, die zurzeit ungenutzt sind. Die können gewidmet und genutzt werden, und der offene Jugendvollzug kann in das ehemalige Dienstwohnungsgebäude vor die Tore der JVA einziehen. Wenn das keine runde Sache und kein rundes Angebot ist, dann frage ich mich: Wie konkret sollen wir das noch für Sie planen?
Die Idee der FDP hat in gewisser Weise auch einen Charme, darüber kann man nachdenken. Ich habe nur die Befürchtung, dass das nicht mehr ernsthaft in die Planung einbezogen wird. Aber vielleicht belehren Sie uns eines Besseren und wir werden eines Tages etwas anderes erfahren.
Meine Damen und Herren, tun Sie den Steuerzahlern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Justizvollzugs bitte einen Gefallen: Stampfen Sie diese Projektgruppe mit ihren 430 000 Euro Personalkosten pro Jahr und den 6,5 Millionen Euro weiteren Kosten ein. Das Geld können Sie mit Bordmitteln, mit den Leuten in der Justizbehörde, ordentlich verarbeiten. Sie können ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Planung einbeziehen, und wenn dann noch einmal einer aus der Baubehörde helfen muss, wird diese Unterstützung sicherlich auch funktionieren. So viel muss ich da nicht reinstecken, das kann ich lieber gleich in die Sanierung stecken. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Debatte in der Aktuellen Stunde eben hat gezeigt, wie schwierig die Personalsituation im Justizvollzug ist. Dauerhaft stabil eine Verbesserung ist nur zu erreichen durch strukturelle Veränderungen, und da ist es sehr erfreulich, dass es jetzt auch Lösungsvorschläge von der Opposition gibt. Allerdings, Herr Dolzer, was Sie eben sagten – ich sage es einmal etwas überspitzt –, dass man praktisch aus Gefängnissen mehr oder weniger Freizeitparadiese macht, um die Ausbildung attraktiver zu machen, halte ich nicht für eine geeignete Lösung.
Die Anträge von CDU und FDP, die wir diskutieren, zielen darauf ab, den gesamten Jugendvollzug in Hamburg zu belassen und die Kooperation von vornherein auszuschließen. Hahnöfersand soll sa
niert werden, was unverhältnismäßig teuer wäre, und außerdem ist diese Anstalt – der Punkt wurde noch gar nicht berücksichtigt – sehr viel schlechter zu erreichen als die JVA in Neumünster.
Dadurch sind diese Anträge sehr eng gefasst, denn sie lassen andere Möglichkeiten gar nicht erst zu, es gibt also gar nicht die Möglichkeit, erst noch etwas zu prüfen. Damit entgehen uns Chancen, denn es spricht einiges dafür, die Prüfung des Kooperationsmodells zu vertiefen.
Vielen Dank; meine erste Zwischenfrage überhaupt in dieser Legislaturperiode. – Haben Sie in unserem Antrag gelesen, dass wir Hahnöfersand aufrechterhalten wollen? Das haben Sie gerade gesagt. Das steht da nämlich so nicht drin. Oder haben Sie vielleicht unseren Antrag und sein Petitum gar nicht gelesen?