Wer schließt sich dem Überweisungsbegehren an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat das Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte dem Antrag folgen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag auch in der Sache abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 56, Drucksache 21/5947, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Planungen und Tätigkeiten für den Fernwärmestandort Wedel zurückziehen und einstellen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Planungen und Tätigkeiten für den Fernwärmestandort Wedel zurückziehen und einstellen – Drs 21/5947 –]
Vonseiten der AfD-Fraktion liegt ein Antrag auf Überweisung federführend an den Umweltausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss vor. Die Fraktion DIE LINKE möchte die Drucksache nur an den Umweltausschuss überweisen.
Wer möchte also einer Überweisung federführend an den Umweltausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss folgen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte nur an den Umweltausschuss überweisen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte den Antrag annehmen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit größerer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Konzept zur Erhöhung der Kapazität des Hamburger Hauptbahnhofs – Drs 21/5965 –]
Die CDU-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE möchten diese Drucksache gern an den Verkehrsausschuss überweisen.
Wer möchte das auch? – Wer möchte das nicht? – Enthaltungen? – Dann findet die Überweisung nicht statt.
Wir stimmen in der Sache ab, was wir ziffernweise tun, weil die Fraktionen der FDP und der AfD das gern so möchten.
Wer möchte sich Ziffer 1a des Antrags anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 1a einstimmig beschlossen.
Wer möchte Ziffer 1b annehmen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen so beschlossen.
Wer möchte Ziffer 2a folgen? – Wer nicht? – Auch hier die Enthaltungen? – Das war dann wiederum einstimmig.
Und wer möchte noch Ziffer 2b zustimmen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir auch das einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 61, Drucksache 21/5967, Antrag der CDU-Fraktion: Brennpunkt Jungfernstieg – Hamburgs Flaniermeile darf nicht weiter zum Kriminalitätsschwerpunkt verkommen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Brennpunkt Jungfernstieg – Hamburgs Flaniermeile darf nicht weiter zum Kriminalitätsschwerpunkt verkommen – Drs 21/5967 –]
Wer möchte sich dem Antrag der CDU-Fraktion anschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 63, Drucksache 21/5969, ebenfalls ein Antrag der CDU-Fraktion: Mehr Transparenz und wirksame Kontrolle bei Dataport – Bürgerschaft und Öffentlichkeit angemessen über Zahlen und Ziele informieren.
[Antrag der CDU-Fraktion: Mehr Transparenz und wirksame Kontrolle bei Dataport – Bürgerschaft und Öffentlichkeit angemessen über Zahlen und Ziele informieren – Drs 21/5969 –]
Wer möchte sich den Ziffern 1 und 2 des Antrags anschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann haben wir die Ziffern 1 und 2 einstimmig beschlossen.
Wer möchte Ziffer 3 annehmen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann haben wir Ziffer 3 mit großer Mehrheit beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 64 der Tagesordnung, Drucksache 21/5970, ebenfalls ein Antrag der CDU-Fraktion: Rundfunkbeitrag – 5 Euro für Studenten und Auszubildende sind genug.
[Antrag der CDU-Fraktion: Rundfunkbeitrag – 5 Euro für Studenten und Auszubildende sind genug – Drs 21/5970 –]
Wer möchte sich dem Überweisungsbegehren anschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Ich frage in der Sache, wer sich dem Antrag anschließen möchte. – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.
Tagesordnungspunkt 66, Drucksache 21/5972, Antrag der CDU-Fraktion: Zweckentfremdung von Pkw-Parkplätzen im Stadtpark und rund um die Außenalster stoppen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Zweckentfremdung von Pkw-Parkplätzen im Stadtpark und rund um die Außenalster stoppen – Drs 21/5972 –]
Wer möchte den Antrag der CDU-Fraktion gern annehmen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Punkt 68 der Tagesordnung, Drucksache 21/5974, Antrag der FDP-Fraktion: Kosten der Flüchtlingsunterbringung endlich auf ein solides Fundament stellen – Für mehr Transparenz, vertragliche Regelungen und eine effiziente Kostenkontrolle.
[Antrag der FDP-Fraktion: Kosten der Flüchtlingsunterbringung endlich auf ein solides Fundament stellen – Für mehr Transparenz, vertragliche Regelungen und eine effiziente Kostenkontrolle – Drs 21/5974 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Flüchtlingskosten endlich transparent gestalten, Mindeststandards und Pauschale Abrechnung einführen – Drs 21/6130 –]
Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN möchten die Ursprungsdrucksache an den Innenausschuss überweisen. Die CDU-Fraktion möchte beide Drucksachen an den Sozialausschuss überweisen. Die FDP-Fraktion möchte die Ursprungsdrucksache federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Sozialausschuss sowie den Innenausschuss überweisen und die AfD-Fraktion möchte beide Drucksachen gern im Innenausschuss sehen.
Wer möchte nun die Drucksache 21/5974, also die Ausgangsdrucksache, und den CDU-Antrag aus Drucksache 21/6130 an den Sozialausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat dieses Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte beide Drucksachen an den Innenausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat auch dieses Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.