Verehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir finden den Antrag der Regierungsfraktionen gut und richtig und werden ihm selbstverständlich zustimmen. Unsere Fraktion hatte bereits in der Vergangenheit mit parlamentarischen Initiativen Maßnahmen gegen Diskriminierung und Stigmatisierung von HIVpositiven Menschen gefordert. Die Unterzeichnung der Deklaration ist ein guter Schritt. Die Diskriminierung von Menschen mit HIV im Arbeitsleben muss bekämpft werden und ist vom Grund her auch durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz untersagt, denn dieses verbietet eine willkürliche Benachteiligung.
Es ist gut, dass die Stadt jetzt präventive Maßnahmen ergreift. Das hilft, das Ziel des AGG Wirklichkeit werden zu lassen. Natürlich dürfen wir uns nicht mit dem Erreichten zufriedengeben. Es müssen weitere Anstrengungen gegen Diskriminierung und Stigmatisierung unternommen werden. Daher würden wir, wie wir es schon länger fordern, uns wünschen, dass Hamburg der Fast-Track-Initiative beitritt. Denn es wäre ein starkes Signal, wenn wir als Stadt uns unter anderem dem Ziel verpflichten, Diskriminierung und Stigmatisierung aufgrund des HIV-Status auf null Prozent zu senken. – Vielen Dank.
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass Arbeit nicht nur Broterwerb, sondern Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist, sollte eigentlich jedem klar sein. Ein Leben in Freiheit, frei von Diskriminierung und frei von Stigmatisierung muss daher die Geschäftsgrundlage unseres gemeinsamen Zusammenlebens sein. Aber leider ist dies im Umgang mit HIV-infizierten Menschen oftmals nicht der Fall.
Die Deklaration der Deutschen Aidshilfe hat deswegen ein wichtiges Zeichen gesetzt, dem wir uns heute hoffentlich alle anschließen werden.
Bereits nach der geltenden Rechtslage besteht keine allgemeine Auskunftspflicht des Arbeitnehmers über Erkrankungen. Mitzuteilen sind lediglich solche Erkrankungen, die den Arbeitnehmer wegen einer Ansteckungsgefahr oder aufgrund der Schwere der Erkrankung an der Erbringung seiner Arbeitsleistung dauerhaft hindern. Bei einer HIV-Infektion ist das in Bezug auf die Tätigkeit eines Beamten in der Verwaltung offensichtlich nicht der Fall. Das ergibt sich einerseits aus der nüchternen medizinischen Sachlage, aber auch andererseits daraus, dass schon jetzt viele Menschen mit HIVInfektion in der Hamburger Verwaltung arbeiten, ohne dass die Infektion einer Verbeamtung nach Prüfung des Einzelfalls dabei im Weg stand.
Beamtenanwärterinnen und -anwärtern hier also weiterhin eine Auskunftspflicht abzuverlangen ist stigmatisierend und diskriminierend.
Es ist daher gut und richtig, dem Beispiel Nordrhein-Westfalens zu folgen, und es ist gut und richtig, wenn wir heute alle gemeinsam beschließen, dass Hamburg die Deklaration der Deutschen Aidshilfe unterzeichnet. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie im Antrag zu Recht betont, gibt es in der heutigen Zeit medizinische Entwicklungen, die Menschen mit HIV-positiv Möglichkeiten der Behandlung bieten, die eine Verbeamtung möglich machen können, und bei denen auch davon auszugehen ist, dass die Dienstaltersgrenze erreicht wird. Insofern ist es sinnig, im Einstellungsverfahren zukünftig auf Bewerberauskünfte zu einer fallbezogenen HIV-Infektion und auf HIVTests zu verzichten. Ich bin der Meinung, dass wir den Menschen eine Chance geben sollten, sind wir doch eine vielfältige und weltoffene Stadt. Wir sollten uns wirklich ganz bewusst gegen Stigmatisierungen am Arbeitsplatz einsetzen. Darum unterstützen wir diesen Antrag in allen vier Punkten. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann können wir zur Abstimmung kommen.
Wer möchte dem gemeinsamen Antrag von GRÜNEN und SPD folgen? – Wer möchte das nicht? – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 35 unserer Tagesordnung, Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz: Qualitätssicherung im familiengerichtlichen Verfahren.
[Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz über die Drucksache 21/17853: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 30. Januar 2019 "Qualitätssicherung im familiengerichtlichen Verfahren: Stellung von Kindern und Jugendlichen im Verfahren stärken" Drucksache 21/16001 (Se- natsantrag) – Drs 21/19196 –]
Die Fraktionen sind übereingekommen, dass die Debatte entfällt, sodass wir auch hier gleich abstimmen.
Ich stelle fest, dass die in Ziffer 1 der Empfehlung des Justizausschusses erbetene Kenntnisnahme erfolgt ist.
Wer möchte dann noch Ziffer 2 der Empfehlung zustimmen und das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Richtergesetzes aus Drucksache 21/17853 beschließen? – Gibt es Gegenstimmen? – Oder Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Noch einmal die Gegenstimmen. – Und die Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wer möchte sich hier zunächst den Empfehlungen zu den Eingaben 1424/19 und 1425/19 anschließen? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig so beschlossen worden.
Wer möchte sich hier den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 1228/19 und 1373/19 abgegeben hat? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das ist dann mit größerer Mehrheit so beschlossen worden.
Wer nimmt die Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war wiederum einstimmig.
Wer möchte sich hier den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 1343/19 und 1162/19 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Wer möchte dann der Empfehlung zur Eingabe 1353/19 betreffend "Vorschläge zur Verbesserung des ÖPNV-Angebots" folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Das war dann wiederum einstimmig.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Das war einstimmig.
Ich stelle fest, dass wir von den Ziffern 2 bis 5 Kenntnis genommen haben, und komme zum Bericht 21/19103.
Wer stimmt den Empfehlungen zu den Eingaben 1239/19 und 1349/19 zu? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Das ist dann mit größerer Mehrheit so beschlossen worden.
Wer möchte dann noch den Empfehlungen zu den Eingaben 1236, 1249, 1293 sowie 1390, alle aus 2019, folgen? – Wer stimmt hier dagegen? – Gibt
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.