Grundsteuer – Erhebliche Mehrbelastungen und Verwerfungen für Steuerpflichtige vermeiden – Drs 21/19426 –]
Hierzu liegt Ihnen ein Antrag von SPD und GRÜNEN vor, den die FDP-Fraktion gern ziffernweise abstimmen lassen möchte.
Ich frage Sie, wer zunächst die Ziffer 1.1 annehmen möchte. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist das bei etlichen Enthaltungen einstimmig.
Wer möchte sich Ziffer 1.2 anschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Auch dies ist dann bei etlichen Enthaltungen einstimmig.
Wer stimmt Ziffer 1.3 zu? – Wer nicht? – Und die Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 1.3 beschlossen.
Wer möchte Ziffer 2 beschließen? – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist das bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen so beschlossen.
Wer möchte Ziffer 3 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 3 ist ebenso beschlossen.
Wer schließt sich Ziffer 4 an? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Das war dann bei etlichen Enthaltungen einstimmig.
Wer möchte Ziffer 5 zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann war Ziffer 5 wiederum einstimmig bei einigen Enthaltungen.
Ich frage Sie, wer diese beschließen möchte. – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Dann haben wir auch Ziffer 6 so beschlossen.
Ich stelle abschließend fest, dass wir vom Bericht des Haushaltsausschusses Kenntnis genommen haben.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/18749: Haushaltsplan 2019/2020: Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung im Einzelplan 8.1 (Senatsantrag) – Drs 21/19251 –]
Wer schließt sich hier der Ausschussempfehlung an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das bei einigen Gegenstimmen mehrheitlich so beschlossen worden.
Der Senat ist einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung. Widerspruch aus dem Hause sehe ich nicht.
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Noch einmal die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung mit größerer Mehrheit beschlossen worden.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/18514: Haushaltsbeschluss 2019/2020 – Einzelplan 9.1 Finanzbehörde – Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für die Haushaltsjahre 2019/2020 "Sozial gerechte Bodenpolitik für Hamburg" und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 28. November 2018 "Städtisches Eigentum nutzen und Wiederkaufsrechte der Stadt ausüben" (Drucksache 21/15024) und zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 16. Januar 2019 "Neuausrichtung der Bodenpolitik für die Hamburgerinnen und Hamburger: Erbbaurechte nutzen und stärken sowie Liegenschaften des Bundes für bezahlbares Wohnen nutzen" (Drucksache 21/15595) (Senatsantrag) – Drs 21/19313 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Der Senat ist einverstanden – vielen Dank – mit einer sofortigen zweiten Lesung. Widerspruch sehe ich nicht.
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Wer möchte das nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist das in zweiter Lesung mehrheitlich so beschlossen worden.
Punkt 61b, Haushaltsausschuss: Entwicklung, Erschließung, Bebauung und Finanzierung des neuen Stadtteils "Grasbrook".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/18963: Entwicklung, Erschließung, Bebauung und Finanzierung des neuen Stadtteils "Grasbrook" unter dem Organisationsrahmen und im zu erweiternden Zuständigkeitsbereich des Sondervermögens Stadt und Hafen (SoV), Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung – Haushaltsplan 2019/2020, Einzelplan 7 sowie Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Hafenentwicklungsgesetzes (Senatsantrag) – Drs 21/19439 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Achtzehnte Gesetz zur Änderung des Hafenentwicklungsgesetzes aus Drucksache 21/18963 beschließen? – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Ich frage Sie aber, wer sich darüber hinaus der Ausschussempfehlung anschließt? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann war auch das bei etlichen Enthaltungen einstimmig.
Auch hier benötigen wir eine zweite Lesung und auch diese werden wir in der nächsten Sitzung durchführen.
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 21/14841: Mehr Zeit für Schüler statt bürokratischer Handbremse – Eine effiziente Schulverwaltung bedeutet weniger Unterrichtsausfall und mehr Fachunterricht (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 21/19244 –]
Wer folgt hier der Ausschussempfehlung? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig, meine Damen und Herren.
Punkt 67: Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien: Laufzeit für Flächenvergabe auf dem Großmarkt ausweiten und Planungssicherheit für Investoren schaffen.
[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 21/17137: CDU-Wirtschaftsoffensive – Laufzeit für Flächenvergabe auf dem Großmarkt ausweiten und Planungssicherheit für Investoren schaffen (Antrag der CDU-Fraktion)
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit so beschlossen worden.
Punkt 68, Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien: ProfiCard für kleinere Unternehmen ermöglichen.
[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 21/16522: CDU-Wirtschaftsoffensive – Mobilität weiterdenken. HVV-ProfiCard für kleinere Unternehmen ermöglichen (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/19248 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Wer folgt ihr nicht? – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig, meine Damen und Herren.
Punkt 73, Antrag der Fraktionen der FDP, SPD und GRÜNEN: Hinsehen und Handeln: Grenzüberschreitende pädagogische Konzepte ausschließen.
[Antrag der Fraktionen der FDP, SPD und GRÜNEN: Hinsehen und Handeln: Grenzüberschreitende pädagogische Konzepte ausschließen – Drs 21/19095 (2. Neufassung) –]
Wer möchte das auch? – Wer stimmt gegen das Überweisungsbegehren? – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt worden.
Und ich frage Sie, wer sich dem Antrag anschließen möchte. – Gibt es Gegenstimmen? – Oder Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.