Protocol of the Session on October 23, 2019

Eine zweite Lesung ist auch hier erforderlich.

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Und wir können sie sogleich durchführen, denn ich sehe auch keinen Widerspruch.

Wer möchte das Gesetz auch in zweiter Lesung so beschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen und im Übrigen Kenntnis genommen.

Punkt 64, Antrag der CDU-Fraktion: Von der S-Bahn ins Flugzeug – Automatisches Kombiticket für Fluggäste in Hamburg.

[Antrag der CDU-Fraktion: Von der S-Bahn ins Flugzeug – Automatisches Kombiticket für Fluggäste in Hamburg – Drs 21/18490 –]

Die CDU-Fraktion möchte ihren Antrag an den Verkehrsausschuss überweisen.

Wer möchte dem Überweisungsbegehren folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab.

Wer möchte sich dem CDU-Antrag anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Punkt 67. – Gibt es Beratungsbedarf in der SPDFraktion? Nicht wirklich? – Gut, dann kommen wir zum Antrag der FDP-Fraktion: Film- und Serienproduktion – Wettbewerbsfähigkeit am Standort Hamburg erhöhen.

[Antrag der FDP-Fraktion: Film- und Serienproduktion – Wettbewerbsfähigkeit am Standort Hamburg erhöhen – Drs 21/18544 –]

[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Förderung der Hamburger Filmlandschaft – Serienproduktionen unterstützen – Drs 21/18755 –]

Hier gibt es einen gemeinsamen Zusatzantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN.

Die FDP-Fraktion möchte ihren eigenen Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.

Ich frage Sie zunächst, wer dem Überweisungsbegehren zustimmt. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt worden.

Frau Nicolaysen bekommt das Wort nach Paragraf 26 – machen Sie langsam – Absatz 6 unserer Geschäftsordnung für maximal drei Minuten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg war einst ein bedeutender Film- und Medienstandort. Die Filmindustrie hat sich in den letzten Jahren aber deutlich gewandelt. Das Storytelling ist heute ein anderes, heute erzählt man Geschichten in Episoden. Das hat zur Folge, dass die Serienproduktion heute ein viel größerer Wirtschaftsfaktor ist als früher. Aber unser Senat hat das komplett verschlafen. Daher fordern wir den Senat auf: Öffnen Sie die Augen und sehen Sie, was uns hier an Potenzial entgeht.

Im September hatte ich im Rathaus eine Veranstaltung mit namhaften Experten aus der Filmindustrie. Sie kamen alle zu dem Ergebnis, dass Hamburg im Vergleich zu anderen Standorten massiv an Strahlkraft eingebüßt hat. Ich möchte sogar so weit gehen zu sagen, die aktuelle Situation für den Film- und Serienstandort Hamburg ist wirklich dramatisch. Wir Freie Demokraten unterstützen daher sehr deutlich den Appell von Hamburger Produktionsfirmen an die Länder Hamburg und SchleswigHolstein. Wir brauchen zeitnah ein Modell, mit dem auch sogenannte High-End-Serien finanziert werden können. An Ideen für großartige Serien mangelt es uns eigentlich nicht. Eigentlich müsste

(Präsidentin Carola Veit)

Hamburg auch Rahmenbedingungen bieten, die eine Produktion hier vor Ort ermöglichen.

Wir Freie Demokraten haben als Erste überhaupt das Problem erkannt und hier auch jetzt …

(Zurufe von der SPD: Oh!)

Oh, komm, Sie haben das Ganze verschlafen, die gesamte Entwicklung.

(Dirk Kienscherf SPD: Das stimmt doch nicht, wir waren hellwach! – Zurufe)

Wir stellen hier jetzt Forderungen im Sinne der Film- und Serienförderung, und das haben wir in einem Antrag formuliert. Wir als Hamburger können doch nicht zusehen, dass nicht nur Berlin und Nordrhein-Westfalen, sondern jetzt sogar auch Baden-Württemberg uns mittlerweile längst überholt haben. Es kann doch nicht sein, dass High-EndSerien wie "Babylon Berlin", "Dark", "Deutschland 83" nur in Berlin und Nordrhein-Westfalen produziert werden können, weil es in Hamburg einfach keine Fördermöglichkeiten gibt. Hamburg darf nicht weiter von der Konkurrenz abgehängt werden.

Wir müssen unseren Fachkräften in der Branche etwas bieten, damit unsere Stadt als Produktionsstätte auch für internationale Film-, Streaming- und Serienproduktionen interessant bleibt, denn eine bessere Werbung gibt es für diese Stadt nicht. Einst war Hamburg in Deutschland in Sachen Filmstandort führend, galt sogar als Leuchtturm. Deshalb haben wir folgende Forderungen und Prüfanträge formuliert.

(Glocke)

Verzeihung, Frau Nicolaysen. – Meine Damen und Herren, das ist ein freies Land, also Sie können diesen Plenarsaal verlassen, wenn Sie möchten.

(André Trepoll CDU: Das ist ja wie in der Uni hier!)

Wenn Sie sich dafür entscheiden hierzubleiben, dann würde ich Sie bitten, ein bisschen mit der Ordnung des Hauses zu gehen und ein wenig leiser zu sein und Frau Nicolaysen Gehör zu schenken. – Vielen Dank.

Sie müssen auch Ihre Versäumnisse eingestehen, liebe Regierung.

Deshalb haben wir folgende Forderungen und Prüfaufträge formuliert: Vorschläge für die Förderung von High-End-Serien am Standort Hamburg zu prüfen, zu klären, wie die verfügbaren Fördermittel durch die Kooperation mit Unternehmen der Branche erhöht werden können, und die Richtlinien der Filmförderung für innovative Formate zu öffnen. Aber lassen Sie mich noch eines sagen: Es

ist interessant, dass nun auch die Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNEN die Bedeutung dieses Themas erkannt haben.

(Zuruf: Ja! – Glocke)

Frei nach dem Motto, besser spät als nie. Wir haben es als Erste erkannt und den Kontakt zur Filmindustrie gesucht und hergestellt.

(Glocke)

Wir haben uns gekümmert.

(Glocke)

Aber wir sind uns sicher heute fraktionsübergreifend in der Sache einig. Auf jeden Fall ist es mein Glückstag …

Frau Nicolaysen, Ihre Zeit ist abgelaufen.

… dass ich als medienpolitische Sprecherin in der Opposition etwas bewegen kann. – Danke schön.

(Beifall bei der FDP – Beifall für Arno Müns- ter SPD, der der Rednerin zum Sitzplatz zu- rück hilft – Zuruf: Arno, du bist ein Held! – Zuruf: Bravo!)

Herr Schmidt, Sie wünschen das Wort? Gut, das Wort bekommt Herr Schmidt für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Nicolaysen, seien Sie sich gewiss, wir brauchen nicht die FDP, um die Bedeutung des Filmstandorts Hamburg und der Filmwirtschaft in Hamburg zu erkennen und zu debattieren. Das haben wir an dieser Stelle auch schon öfter gemacht. Ich verstehe diese Drei-Minuten-Beiträge jetzt immer nicht als inhaltliche Debatte. Wenn Ihnen das Thema so wichtig gewesen wäre, hätten Sie es gern auch als richtige Debatte anmelden sollen.

(Beifall bei der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Heike Sudmann DIE LINKE: Wir können das auch an den Ausschuss über- weisen!)

Deswegen zitiere ich einmal inhaltlich den zuständigen Kultursenator, Herrn Brosda, gestern auf Twitter:

"Die Erfolge des Films aus Hamburg zeigen, dass wir mit der @ffhsh"

Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein –

"auf einem guten Weg sind. Pro Kopf gibt kein Land mehr für den Film aus. Wir werden kurzfristig zusätzliches Geld für Serien

(Christel Nicolaysen)