Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 85, Antrag der GRÜNEN und der SPD-Fraktion: Online-Tierhandel rechtlich regeln.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn Tiere ohne Schutzstandard über Online-Portale gehandelt und verschickt werden, dann läuft etwas schief in diesem Land. Denn offenkundig werden diese Tiere mit einer beliebigen und jederzeit lieferbaren Ware
verwechselt. Ein Klick am Computer und schon kommt der niedliche Hundewelpe mit Knopfaugen nach Hause. Das allein widerspricht schon eklatant dem Tierschutzgedanken. Aber hinzu kommt noch, dass sich kriminelle Netzwerke die Gesetzeslücken in Deutschland zunutze machen und Heimtiere in großem Stil anonym verkaufen. Diese Tiere werden unter qualvollen Zucht- und Transportbedingungen auf den Markt gebracht. Damit muss Schluss sein.
Aber während die CDU-Bundesministerin Julia Klöckner wie gewohnt Tierschutzthemen ausschläft und untätig bleibt, haben sich inzwischen die Länder positioniert und einen Beschluss im Bundesrat gefasst. Der Antrag vom 11. September stammt aus Rheinland-Pfalz und wurde von Hamburg unterstützt. Die Bundesregierung wird in diesem Antrag aufgefordert, endlich dafür Sorge zu tragen, dass Tieranbieter im Internet registriert werden müssen und so – das ist besonders wichtig – eine Rückverfolgbarkeit der Angebote sichergestellt ist. Es soll eine Zertifizierung von OnlinePortalen geben, um tierschutzrechtliche Mindeststandards zu etablieren und vor allen Dingen zu kontrollieren. Es braucht eine unabhängige Fachkommission, um die Angebote im Internet kontinuierlich zu überwachen. Und selbstverständlich – natürlich ist auch das wichtig – brauchen wir wirksame Sanktionen bei tierschutzrechtlichen Verstößen.
Genau diese Punkte sind auch in unserem Antrag heute enthalten; man kann sagen, wir haben ihn sozusagen parallel entwickelt. Wir fordern darüber hinaus noch ein zentrales behördliches Register von Tierverkäufern, um die Rückverfolgbarkeit bei Tierschutzverstößen einfach zu erleichtern.
Ja, meine Damen und Herren, mit der Bundesratsinitiative ist zweifellos ein wichtiger Schritt getan. Aber nun kommt es darauf an, und deswegen ist unser Antrag auch keinesfalls überflüssig, die Reaktion der Bundesregierung genau in die Wege zu lenken, in die wir sie haben möchten, nämlich zu einer Zustimmung. Und da kommt das zuständige CDU-Ministerium ins Spiel. Ich fordere heute die CDU-Kollegen unter uns auf: Ringen Sie sich dazu durch, unseren Antrag zu unterstützen und ein Signal nach Berlin zu senden. Der Stillstand bei Tierschutzfragen in diesem Land ist nämlich unerträglich. Es kann nicht dabei bleiben, dass massenweise Hundewelpen in deutsche Haushalte geliefert werden, die zu früh von der Mutter getrennt werden, ohne die notwendigen Impfungen hier ankommen und krank oder nicht transportfähig sind. Das darf die Bundesregierung nicht weiter zulassen.
Meine Damen und Herren! Der Schutz der Tiere ist als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Es wird wirklich Zeit. Ich appelliere nochmals an die CDUFraktion, ihre Blockade bei Tierschutzthemen hier endlich aufzugeben und den Weg für eine zeitgemäße Tierschutzpolitik freizumachen. Und wenn Sie heute aus irgendwelchen Gründen unserem Antrag nicht zustimmen können, dann nutzen Sie bitte Ihre internen Kanäle zu Ihrer CDU-Fraktion im Bund und setzen Sie sich dafür ein, dass die Bundesratsinitiative angenommen wird. Am besten ist noch, Sie geben unseren Antrag gleich mit auf den Weg.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Digitalisierung bringt viele Vorteile, aber auch neue Regelungserfordernisse mit sich. Meine Vorrednerin hat gerade schon umfangreich ausgeführt, dass Tiere im Internet inzwischen mehrfach bestellt oder geordert werden, man kann wirklich sagen, ohne dass die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen des Tierschutzes eingehalten werden. Das führt dazu, dass das Ganze in einem sehr anonymen Raum geschieht, ohne dass die Anbieterinnen und Anbieter verfolgt werden können. Das soll jetzt verändert werden; das ist auch Gegenstand der Bundesratsinitiative, die Frau Blömeke gerade schon erwähnt hat und die wirklich nötig ist, weil es ein bundesrechtliches Thema ist, über das wir hier sprechen.
Nichtsdestotrotz befürworten wir die Einführung eines behördlichen Zentralregisters von Tieranbietern und eine verpflichtende Identitätsprüfung, die die Zuordnung persönlicher Daten von Anbietern ermöglicht. Ein solches System ist sicherlich sehr komplex und bedarf einer noch zu schaffenden rechtlichen Grundlage, insbesondere sind die datenschutzrechtlichen Grundvoraussetzungen zu prüfen. Prioritär ist sicherlich die Identitätsprüfung der Kunden durch Internetportale anzustreben. Die Portalbetreiber dürfen sich nicht weiterhin ihrer Verantwortung entziehen können und müssen ihren Beitrag dazu leisten, den unseriösen Tierhandel einzudämmen und überprüfbar zu machen.
Hierfür sind auch wirksame Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen erforderlich, die in den rahmenrechtlichen Anpassungen dringend mitgedacht werden sollten. Im Gegenzug ist eine Zertifizierung von Online-Portalen ein richtiger und wichtiger Schritt, um Bestrebungen entsprechender Betreiber für ein Mehr an tierschutzfachlichen und tierschutzrechtlichen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen.
Mit Ausnahme des aufwendigen behördlichen Zentralregisters sind die beantragten Punkte auch im aktuellen Beschluss des Bundesrats zu finden. Das zuständige Ministerium, das durch die CDU geführt wird, von Frau Klöckner vertreten – Frau Blömeke hat auch das schon erwähnt –, ist hier in der Pflicht, seinen Beitrag zu leisten.
Doch, selbstverständlich. Den nutzen wir auch weitestgehend. Wir unterstützen ihn über die Bundesratsinitiative. Nichtsdestotrotz muss Ihre Ministerin sich auf den Weg machen, die PR-Gags lassen und sich der inhaltlichen Arbeit zuwenden,
um Gesetzes- und Verordnungsentwürfe auf den Weg zu bringen, die die Tiere schützen, damit wir auf Landesebene aktiv werden können.
Wie wir gehört haben, ist das eine bundesrechtliche Einigung, über die wir hier reden. Insofern machen wir Druck. Aber Sie sollten das auch. So wie Sie es hier machen, machen Sie es da auch; ordentlich laut sprechen können Sie ja gut.
Nichtsdestotrotz müssen wir darüber hinaus die Käuferinnen und Käufer dafür sensibilisieren, dass es bei der Anschaffung von Tieren auch um den Tierschutz gehen muss. Das heißt, hier ist die Verbraucherin, der Verbraucher nicht aus der Verantwortung zu nehmen, auch wenn wir das gleichzeitig rechtlich begleiten müssen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als CDU-Fraktion liegt uns der Tierschutz sehr am Herzen. Das haben wir in den letzten Jahren mehrfach unter Beweis gestellt. Liebe Frau Blömeke, wenn Sie hier in irgendeiner Art und Weise von Blockade sprechen und dabei die CDU in den Mund nehmen, muss ich nur darauf verweisen, was wir in den letzten Jahren in Hamburg für den Tierschutz zu unternehmen versucht haben und was unter anderem auch Ihre Fraktion abgelehnt hat. Nehmen wir nur einmal das Tierheim. Wir kämpfen immer wieder für bessere Haltungsbedingungen. Nehmen wir die Hundeauslaufflächen,
die wir vergrößern wollen. Wir wollen die HundeBettelmafia in Hamburg abschaffen. Das sind nämlich genau die Qualhunde, die Sie ansprechen. Und überall haben Sie abgelehnt, wollten sich nicht engagieren. Also erzählen Sie uns nichts zum Thema Blockade, liebe Frau Blömeke.
Unser Bestreben ist es, den Tierschutz zu verbessern, hier in Hamburg, aber auch in der gesamten Bundesrepublik. Da gibt es, glaube ich, überhaupt keine zwei Meinungen. Die unerträglichen, man muss schon fast sagen perversen Zustände in dem Tierversuchslabor in Neu Wulmstorf, die gerade ans Licht gekommen sind – leider viel zu spät –, haben einmal mehr gezeigt, dass noch ganz, ganz viel in Sachen Tierschutz in unserer Bundesrepublik, aber auch in Hamburg zu tun ist.
Deshalb freue ich mich, dass die Regierungsfraktionen dieses Thema jetzt aufgreifen – richtigerweise aufgreifen – und ein Problem ansprechen, das es ohne Zweifel bei uns gibt, nicht nur in Hamburg, sondern in Deutschland insgesamt. Deshalb hat sich die Große Koalition, das werden Sie vielleicht wissen, 2016, also schon in der letzten Legislaturperiode, auch auf den Weg gemacht und einen Antrag eingebracht, um dem illegalen Wildtierhandel den Kampf anzusagen. Das war ein erster wichtiger Schritt. Nichtsdestotrotz müssen weitere Schritte erfolgen, darin sind wir uns alle, glaube ich, einig.
Fakt ist aber auch, dass es noch viel zu viele Menschen nicht nur bei uns in Hamburg, sondern in der ganzen Bundesrepublik gibt, die anonym auf Online-Plattformen ihre Tiere inserieren. Diesen Leuten, und das sage ich ganz deutlich, muss das Handwerk gelegt werden. Da sind Sie bei uns an der richtigen Adresse, da unterstützen wir Sie, das ist gar keine Frage.
Ihr heutiger Antrag greift wichtige Punkte auf, das ist keine Frage, aber er offenbart eben auch einige Schwächen. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns im Ausschuss noch einmal intensiv mit Experten zusammensetzen, gern auch aus Hamburg, vom Tierschutzverein et cetera, um diese Schwächen auszuräumen, damit wir mit einem wirklich guten, schlagkräftigen Antrag auf die Bundesregierung zugehen und dort am Ende des Tages auch etwas passiert.
Sie wissen selbst, es gibt auch Züchter, die ihre Tiere privat verkaufen und eben nicht gewerblich handeln; Zufallszüchter, die vielleicht aufgrund einer Unachtsamkeit oder eines Unfalls, will ich es
einmal nennen, plötzlich kleine Katzenbabys haben oder kleine Hundewelpen. Die müssen ja auch irgendwohin, die können sie nicht an den Nachbarn abgeben. Viele bringen diese Tiere dann einfach um, weil sie nicht wissen, wohin damit, andere landen im Tierheim. Diesen Menschen muss es auch weiterhin möglich sein, ihre Tiere online anzubieten. Die sollen sie natürlich nicht verschicken, das ist ja gar keine Frage, aber ich glaube, man muss genau gucken, was man mit solchen Ideen, wie Sie sie vortragen, am Ende des Tages erreicht. Wir wollen die schwarzen Schafe erreichen.
Das ist häufig das Problem bei den GRÜNEN: Sie schießen immer auf alle, und die, die es wirklich treffen soll, die trifft es dann am Ende des Tages nicht. Das haben wir ja auch beim Thema Wildtierverbot in Zirkussen. Da stellen Sie immer alle unter Generalverdacht, aber an die, die dort wirklich die schwarzen Schafe sind, wollen Sie nicht ran.
Ihre Forderung nach einer Fachkommission, die erst einmal gut klingt, ist ganz charmant, aber wenig inhaltlich unterfüttert. Wie soll diese Fachkommission denn sicherstellen, dass der Online-Handel mit Tieren verhindert wird? Es wäre schön, wenn sie das könnte, aber so einfach ist das nicht. Und das zeigt einmal mehr, dass es hier noch Handlungsbedarf gibt.
Ich glaube, Sie sollten nicht den Fehler machen, mit einem Antrag in den Bund zu laufen, der dort belächelt und dann abgelehnt wird, weil er ganz einfach handwerkliche Schwächen hat. Und deshalb bieten wir uns an. Wir machen gern mit. Lassen Sie uns gemeinsam im Ausschuss diesen Antrag rundmachen, für den Tierschutz in Hamburg, für den Tierschutz in ganz Deutschland. Wir sind gern dabei, reichen Ihnen die Hand. Überweisen Sie ihn, dann machen wir im Ausschuss einen schlagkräftigen Antrag daraus. Und dann haben Sie selbstverständlich auch unsere Unterstützung auf Bundesebene.