Meine Damen und Herren, dann kommen wir jetzt zu den Abstimmungen. Es gibt eine Änderung des Überweisungsantrages
hinsichtlich des Zusatzantrages der CDU-Fraktion, der nunmehr nicht an den Kultur-, sondern an den Verfassungsausschuss überwiesen werden soll.
Wir stimmen aber zunächst über das Überweisungsbegehren hinsichtlich des Ursprungsantrages der AfD-Fraktion ab. Die AfD wünscht die federführende Überweisung an den Innenausschuss und die Mitberatung im Kulturausschuss.
Wer möchte das auch? – Wer stimmt gegen dieses Überweisungsbegehren? – Die Enthaltungen? – Dann hat es keine Mehrheit gefunden.
Wir stimmen über das Überweisungsbegehren hinsichtlich des Zusatzantrages ab an den Verfassungsausschuss.
Wer möchte dorthin überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir den Antrag entsprechend überwiesen und kommen zu unseren Abstimmungen.
Wer möchte ihm seine Zustimmung geben? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte sich hier zunächst der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 1063 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann so beschlossen.
Wer möchte dann den Empfehlungen zu den Eingaben 950, 1084 und 1087 folgen? – Ebenfalls die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das haben wir einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich hier zunächst der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 1026 gegeben hat? – Wer nicht? – Und die Enthaltungen? – Das ist bei wenigen Gegenstimmen so beschlossen.
Und ich frage Sie, wer den Empfehlungen zu den Eingaben 1036, 1049 und 1151 bis 1156 folgen mag. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann wiederum einstimmig.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.
Wer schließt sich hier den Empfehlungen zu den Eingaben 985 und 1041 an? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das ist dann so beschlossen worden.
Wir haben dann über folgende Eingaben abzustimmen: 878, 1018, 1027, 1042, 1050, 1052, 1055 bis 1057 und 1062 betreffend "Beurteilung des Vorgehens der italienischen Regierung" sowie 1058, 1067, 1072 und 1077.
Wer stimmt den Empfehlungen zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das bei einigen Enthaltungen so beschlossen.
Wer nimmt die Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war wiederum einstimmig.
Wer möchte wie unter B aufgeführt überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann sind die Überweisungsbegehren einstimmig beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 12, Senatsmitteilung: Vereinbarungen des Bundes und der Länder gemäß Artikel 91n Absatz 1 des Grundgesetzes vom November 2018 und Juni 2019 zur Weiterentwicklung des Wissenschaftssystems in Deutschland.
[Senatsmitteilung: Vereinbarungen des Bundes und der Länder gemäß Artikel 91n Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) vom November 2018 und Juni 2019 zur Weiterentwicklung des Wissenschaftssystems in Deutschland – Drs 21/18144 –]
Fraktionen SPD, GRÜNE, FDP möchten an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen, die CDU-Fraktion federführend an den Haushaltsausschuss, mitberatend ebenfalls an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung.
Ich frage zunächst, wer wie von der CDU-Fraktion gewünscht federführend an den Haushaltsausschuss, mitberatend an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen möchte. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann abgelehnt.
Und wer möchte nur an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen? – Das ist dann so erfolgt, einstimmig.
Punkt 14, Bürgerschaftliches Ersuchen vom 16. Januar 2019: Bericht des Kulturausschusses über die Drs. 21/14518: "Unabhängige Prüfung der Vernichtung von mehr als 1 Million ärztlicher Todesbescheinigungen im Staatsarchiv".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 16. Januar 2019: Bericht des Kulturausschusses über die Drs. 21/14518: "Unabhängige Prüfung der Vernichtung von mehr als 1 Million ärztlicher Todesbescheinigungen im Staatsarchiv" – Drs. 21/15453 – Drs 21/18058 –]
Wer möchte das auch? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Punkt 18, Bericht des Europaausschusses: CDUWirtschaftsoffensive für Hamburg: Engere Zusammenarbeit der STRING-Region forcieren!
[Bericht des Europaausschusses über die Drucksache 21/16681: CDU-Wirtschaftsoffensive für Hamburg: Engere Zusammenarbeit der STRING-Region forcieren! (Antrag CDU) – Drs 21/18116 –]
Wer sich hier der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer möchte das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen worden.
Punkt 21, Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz: Siebtes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes.
[Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz über die Drucksache 21/17849: Siebtes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes (HmbJAG) (Senatsantrag) – Drs 21/18119 –]