Meine Damen und Herren! So darf man mit den Menschen in dieser Stadt, die für das soziale und kulturelle Wohl tätig sind, nicht umgehen.
Es bleibt dabei, was ich schon häufig hier gesagt habe: Das ist eine Kampfansage an die Gewerkschaften, und zwar nicht nur hinsichtlich der 1,5 Prozent. Wir haben das diskutiert im Zusammenhang mit den Universitäten und den 0,88 Prozent. Im kulturellen Bereich bekommen die meisten nicht 0,88 Prozent, sondern 0 Prozent. Ihnen allen ist im Bezirkswahlkampf einzeln vorgerechnet worden, was das für die jeweiligen Träger bedeutet. Und die Träger werden damit gedrängt, aus dem Tarif herauszugehen. Was ist das für eine Politik, die Sie hier organisieren und unterstützen? Das kann nicht sein, das ist eine Kampfansage an die Gewerkschaften. Wir werden das nicht akzeptieren und uns dieser Kampfansage stellen.
Sie müssen in Ihrer Debatte auch zugeben, dass das Kürzungen sind, die Sie hier vorsehen, und nicht immer mit diesem merkwürdigen Gerede von abwachsendem Aufbau kommen oder was da häufig gebracht wird, wo mir selbst schon ganz schwindelig wird von diesen wolkigen Erklärungen.
Und auch das geht nicht: Es ist eine Kürzung nach dem Rasenmäherprinzip. Das kann nicht sein. Sie haben natürlich die Freiheit zu sagen, es gebe be
stimmte Sachen, die überflüssig seien, aber alles systematisch bis zum Jahr 2024 herunterzufahren, wie Sie jetzt erklärt haben, und das sei die Aufgabe der Politik, bedeutet, dass Sie nicht mehr um das streiten, was eigentlich notwendig ist, sondern Sie ducken sich weg und sagen, das werde schon irgendwie laufen und irgendwie kämen wir da durch. Mit einer solchen Regierung, einem solchen Senat können wir nicht in die Zukunft kommen. – Danke.
Wir müssen doch noch einmal zwei Anmerkungen machen. Herr Hackbusch, eigentlich wollte ich nichts zu Ihnen sagen, sondern zum Haushalt des Senats, aber Sie sind gerade mit dem Rechnungshof umgegangen, als ob er hier den Haushalt eingebracht hätte. Ich muss persönlich sagen, dass ich über jede beratende Äußerung des Rechnungshofs froh bin, egal zu welchem Ergebnis er kommt, und das sollten wir auch im Parlament sein. Daher fand ich Ihre Kritik an dieser Stelle absolut unangemessen und fehl am Platze.
Nun zu Herrn Quast. Ich weiß, dass Sie, um Ihren Senator zu schützen, gerne einmal Dinge, die die Opposition gefordert hat oder nicht, durcheinanderbringen und dann hier so aussehen lassen, als ob da irgendetwas nicht stimme. Hätten Sie doch unseren Antrag zu den Leertiteln einmal richtig gelesen und wären Sie den Beratungen im Ausschuss aufmerksam gefolgt. Das ist ein Antrag, der geboren ist aus den letzten Haushaltsberatungen, wo der von Ihnen getragene Senat auf einmal überraschend viele Leertitel ausgebracht hat und wir uns alle gefragt haben, was wohl dahintersteht. Heute wissen wir es: Es ging darum, eine Ausweitung des Haushalts zu verschleiern, weil man Leertitel am Anfang noch nicht befüllen muss, sondern man rechnet sie am Ende ab. Das ist passiert, das sehen wir an diesen 3,1 Prozent Ausgabensteigerung, und es ist ein Trick, der hier noch nicht richtig aufgefallen ist. Wir haben damals nicht gefordert, diese Leertitel abzuschaffen. Wir haben gefordert, den Missbrauch und damit die Ausweitung der Leertitel einzuschränken. Das stand in dem Antrag, das war Gegenstand der Debatte im Haushaltsausschuss, und ich würde Sie bitten, hier in solchen zentralen Debatten unsere Forderung nicht wider besseres Wissen zu verdrehen. Das ist unseriös.
Noch ein Satz zu den Leertiteln und zur Grundproblematik dieses Haushalts: Herr Senator, Sie schreiben selbst in einer Ihrer vielen Antworten auf Schriftliche Kleine Anfragen, Mehreinnahmen könnten zu Mehrausgaben führen, müssten es aber nicht. Das Problem Ihrer Politik ist, dass Mehreinnahmen bei Ihnen regelmäßig zu Mehrausgaben führen.
Wenn Sie klug Puffer und Rücklagen abgebaut hätten, wie wir Ihnen am Anfang der Legislaturperiode vorgerechnet haben, als Sie das Schuldenverbot in der Landeshaushaltsordnung gekippt haben, wären wir schon heute im laufenden Haushalt bei null Neuverschuldung und hätten dann vielleicht auch die Spielräume, einen Haushalt aufzustellen, der Akzente setzt in einem vermutlich schwieriger werdenden wirtschaftlichen und finanzpolitischen Umfeld in dieser Stadt. Das haben Sie versäumt, weil bei Ihnen mehr Einnahmen regelmäßig zu mehr Ausgaben geführt haben, und Ihr Job war, das zu verschleiern. Das ist Ihnen bis zum neuen Doppelhaushalt gelungen, jetzt geht es nicht mehr, und deswegen haben wir 3,1 Prozent Mehrausgaben auf einen Schlag. So geht es nicht, das ist unseriös.
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Heintze, ich finde es vollkommen richtig, dass Sie dem Rechnungshof für seine beratenden Äußerungen danken und ihn loben. Dazu passt nur nicht, dass Sie gerade in Ihrem letzten Satz wieder gesagt haben – zum zweiten Mal heute –, dass die Ausgaben um 3,1 Prozent gestiegen sind und damit ignorieren, was der Rechnungshof erklärt hat, nämlich dass tatsächlich die Ausgaben unterm Strich in der Programmatik bleiben,
die der Senat versprochen hat und umsetzt. Zu Ihrer Argumentation passt auch nicht – das gilt auch für andere Redner der Opposition, die uns vorhalten, dass die Ausgaben so enorm angewachsen seien –, dass es doch tatsächlich so gewesen ist, dass die Ausgaben 2012 in der Abrechnung ungefähr auf dem geplanten Niveau geblieben sind. 2013 sind die Ausgaben, wenn ich mich recht entsinne, im Ist sogar gesunken im Vergleich zum Vorjahr, und 2014 verläuft bisher alles nach Plan. Ihre Argumentation zu den Ausgaben passt vorne und hinten nicht mit der Realität zusammen, die wir in Hamburg seit einigen Jahren erleben.
(Beifall bei der SPD – Dietrich Wersich CDU: Das hat jetzt keiner verstanden! – Gegenruf (Norbert Hackbusch)
Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Heintze?
Danke, Herr Quast. Wie erklären Sie sich denn, wenn Sie schon beim Thema Abrechnung sind, den Anstieg des Haushalts von 11 Milliarden Euro auf über 12 Milliarden Euro – das hat Herr Kerstan vorhin richtig herausgerechnet –, wenn Sie immer in Ihren eigenen Korridoren geblieben sind? Das sind 12 Prozent und im Jahr durchschnittlich 2 Prozent. Das passt nicht zu Ihrer Argumentation. Wie erklären Sie sich das?
Herr Heintze, ich habe dazu alles gesagt, was zu sagen ist, und Sie müssen sich einfach einmal mit der Realität auseinandersetzen. Die Realität ist so, wie ich sie dargestellt habe. Im letzten Jahr sind die Ausgaben sogar niedriger gewesen als geplant und lagen damit bei unter 1 Prozent Steigerung, und das können Sie auch nicht wegdiskutieren. Das sind Zahlen, die sogar vom Rechnungshof geprüft worden sind.
Herr Hackbusch und Herr Bläsing, Sie haben das Thema Sanierung der Stadt angesprochen. Die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur liegt uns am Herzen. Das ist aber keine Sache, die wir, nachdem sie über Jahrzehnte vernachlässigt wurde, auf einmal umsetzen können, weil wir eben genau unter den Forderungen der Schuldenbremse stehen und auf diese hinarbeiten müssen.
Gleichwohl stehen im nächsten Doppelhaushalt für die Sanierung von Infrastruktur insgesamt zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Um nur eine Zahl zu nennen: Wir wollen bis 2018 die Straßen saniert haben und geben deswegen dort dreimal so viel Geld pro Kilometer aus wie andere Städte, etwa Berlin, München oder Köln. Das zeigt, dass wir es ernst meinen mit der Sanierung der Infrastruktur und intensiv daran arbeiten.
Entschuldigung, Herr Quast, aber Sie können mir doch beantworten, warum dieser Antrag der SPD, den ich lang zi
tiert habe, der vor zwei Jahren zu den Haushaltsberatungen eingebracht worden ist und der uns eine Liste derjenigen Aufgaben bringen sollte, die in dieser Stadt zu sanieren sind – das haben wir vorher gemeinsam in der Opposition entwickelt –, nicht erfüllt worden ist. Wo ist diese Liste?
Wir wollen eine Liste darüber, welche Sanierungsdefizite in dieser Stadt vorhanden sind, und wir brauchen sie, um in der Lage zu sein, diese Aufgaben zu lösen. Das war doch unser gemeinsamer Stand. Diese Liste ist nicht vorhanden, und Sie müssen uns einmal erklären, warum diese Liste nicht erstellt worden ist. Der Senat hat den Antrag, den die Bürgerschaft beschlossen hat, nicht erfüllt. Das war Ihr Antrag, und Sie müssen uns doch darstellen, wie das passieren konnte. Stattdessen haben wir, darüber werden wir vielleicht in der nächsten Debatte noch einmal sprechen, diesen Mickey-Mouse-Bereich im Zusammenhang mit Sanierung, aber die großen Aufgaben – Sie selbst haben in Ihrem Antrag damals geschrieben, dass Sie die großen Aufgaben darstellen müssen – fehlen.
Dieser Antrag muss aber hergestellt werden, und Sie müssen uns sagen, wo diese Liste existiert oder warum Sie den Senat da rauslassen. Das fehlt, und die Antwort hätte ich gerne.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Da der Senatsantrag bereits im Vorwege an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde, bedarf es heute keiner weiteren Abstimmungen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5, Drucksache 20/12817, Senatsantrag: Unterrichtung der Bürgerschaft über die mit den Hochschulen abgeschlossenen Kapazitätsvereinbarungen und Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfes 2015/2016 nach Paragraf 34 der Landeshaushaltsordnung.
[Senatsantrag: Unterrichtung der Bürgerschaft über die mit den Hochschulen abgeschlossenen Kapazitätsvereinbarungen und Ergänzung des Haushalts
[Antrag der CDU-Fraktion: Hamburg braucht einen Neuanfang in der Wissenschaftspolitik und keinen planlosen Abbau von Studienplätzen – Drs 20/12963 –]