Genau das wird nicht der Fall sein. Warum glauben Sie, dass die Hamburger SPD es schaffen wird, diesen Laden irgendwie zu verändern? Ich frage Sie: Ist für den Senat ein verlässlicher Vertragspartner, der weltweit der Korruption bezichtigt wird, der keine Transparenz zulässt und dem man nachsagt, völlig undemokratisch zu sein? Mit denen wollen Sie verhandeln?
Ganz zum Schluss möchte ich einen SPD-Genossen zitieren. Sehen Sie es mir nach, es ist kein SPD-Genosse aus Hamburg, sondern einer aus Berlin, Herr Stöß; ich weiß gar nicht, was er ist, Innensenator?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mir fest vorgenommen, meinem Beitrag erst einmal unsere Gemeinsamkeit voranzustellen, nämlich das, was wir nicht wollen und was das ganze Parlament vereint: Wir wollen kein Athen mit seinen Bauruinen, kein zweites Sotschi, und wir wollen auch keine Stadt – ich schaue Herrn Jarchow an, er wird sich erinnern –, in der man nur noch mit Visa Geld holen kann. Alles das wollen wir nicht, und es gibt da noch viele andere Dinge. Allerdings bin ich nach dem, was von der LINKEN gesagt worden ist, ein wenig irritiert. Das erinnert mich an etwas, was ich oft in der Schule erlebe – Frau Heyenn wird mir wahrscheinlich gleich zustimmen können –, bei meiner dreiundneunzigjährigen Oma erlebe ich es auch, und zwar diese selektive Wahrnehmung bei den LINKEN.
(Christiane Schneider DIE LINKE: Hej, Ihre Oma ist bei den LINKEN! – André Trepoll CDU: Ich dachte, die wäre in der SPD!)
Man hört und liest nur das, was man möchte, was die eigenen Argumente bestätigt, anstatt sich auch einmal mit anderen Argumenten zu befassen. Ich finde es gut und richtig, dass kritische Fragen gestellt werden und dass diese auch beantwortet werden müssen. Genau das versucht der Senat, und es ist mit dem vorliegenden Konzept an vielen Stellen auch schon gelungen. Dass die Chancen und Risiken, die in der Machbarkeitsstudie abgefragt werden, beurteilt werden müssen, ich glaube, darin sind wir uns alle einig. Aber bei der LINKEN treten leicht diese Beißreflexe auf anstatt auch einmal andere Argumente – und das meine ich mit der selektiven Wahrnehmung – wahrzunehmen und einfach hinzunehmen.
ganz wichtig – und die Paralympischen Spiele sollen ein großes sportliches Fest sein, bei dem es im Kern um Frieden und Völkerverständigung geht. Das Konzept, das der Senat vorgelegt hat – ein Dank an die Projektgruppe und die Mitarbeiter, die zum Teil hier sind –, kann genau das darstellen. Bei den Hamburger Allympics wird auch der Breitensport berücksichtigt. Es geht nicht nur um Leistungssport, es geht nicht nur um Stadtentwicklung, es geht nicht nur um Nachhaltigkeit – all das ist mit berücksichtigt. Es geht darum, die Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderung in einer Form darzustellen, die sehr einmalig ist und den Olympischen Spielen guttun wird.
Herr Yildiz, ich würde von Ihnen gerne eine Frage beantwortet bekommen. In Ihrer Pressemitteilung stand, es würde zu Mietsteigerungen und Verdrängungsprozessen kommen. Auch Frau Meier in Farmsen würde sicherlich gerne erklärt bekommen, was die Olympischen Spiele mit Mieterhöhungen bei ihr zu tun haben. Das sind diese Beißreflexe. Da werden dann Vorurteile, aber auch Gentrifizierungsängste und kritische Fragen – beides muss man ernst nehmen – in einer Art und Weise zu einer Pressemitteilung verarbeitet, die ich falsch finde.
Zu Ihrer Einschätzung, Frau Sudmann, dass das IOC sicherlich nicht auf Herrn Scholz und Herrn Neumann warte. Ich glaube, dass das IOC dem Druck, Veränderungsprozesse ernst zu nehmen, und den Reformbemühungen, die Thomas Bach anstrebt, kaum noch wird ausweichen können. Es gehört zur Wahrheit dazu, dass in den letzten Jahren mittlerweile fünf Städte Nein gesagt haben zu Olympia, entweder durch den Bürgermeister oder durch Bürgerbeteiligung, darunter Städte wie Stockholm, München oder Graubünden. Wenn das IOC Olympische und Paralympische Spiele in demokratischen Ländern und mit einem Konzept, wie wir es jetzt vorgelegt haben, veranstalten will, dann braucht es endlich ein positives Ergebnis, und dazu kann Hamburg einen Beitrag leisten.
Letzter Satz, und zwar zur Agenda 2020. Es ist schon gesagt worden: Bewerbungs- und Auswahlverfahren, die nationalen Besonderheiten, auf die man eingehen will, alles das sind Schritte, die richtig und wichtig sind. Wir sind da ein guter Beitrag und unser Konzept wird dort überzeugen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Timmermann, um auf Ihre Frage zu antworten, woher wir diese Behauptungen haben: Lesen Sie bitte unsere Studie. Das sagen alle. Alle Akteure, die sich in den letzten Jahren mit Olympia befasst haben,
zeigen auf, welche Folgen das für die Mieten, die Stadtteilentwicklung und die Immobilienpreise hat. Ich brauche daher nichts weiter dazu zu sagen.
Zweitens: Das, was der Senat uns vorgelegt hat, ist ein Wunschkonzert des Senats. Das Problem ist, dass das IOC nicht nach den Kriterien vorgeht, die der Senat in seinem Konzept betont, sondern eigene Kriterien hat. Wenn es tatsächlich so wäre, dass die austragende Stadt mitbestimmen dürfte, unter welchen Bedingungen Olympia stattfindet, warum sollte man dann dagegen sein? Dann würden wir über die Inhalte und die Form bestimmen und darüber, wie ein langfristiger Erfolg aussehen könnte und was Olympia für uns bedeutet. Aber darüber haben wir nicht zu bestimmen. Dass in Athen und anderen Ländern Monsterstadien gebaut worden sind, war nicht die Entscheidung der Regierungen vor Ort, sondern das war die Entscheidung des IOC. Man kann sich nicht einfach so hinstellen und sagen, wir haben eine Wunschvorstellung und das IOC übernimmt das. Wir können noch nicht einmal mit dem IOC darüber verhandeln. Wir können nicht über die Kriterien verhandeln, unter denen Olympia in Hamburg stattfindet. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Denjenigen, die insbesondere kritisieren, dass die Olympischen Spiele nicht nachhaltig seien und die Umwelt schädigten, kann ich nur sagen: Sehen Sie einmal ins Bewerbungskonzept und in die Antworten des Senats auf die 13 Fragen des DOSB, dann würden Sie sich eine andere Meinung bilden.
Denn man wird dem Senat kaum nachsagen können, dass die Spiele nicht nachhaltig oder umweltfreundlich durchgeführt werden – sollten wir die Spiele denn tatsächlich ausrichten können, das muss man immer dazu sagen. Wir als SPD wollen und werden Hamburgs guten Ruf als grüne Metro
Wir werden den Beweis dafür antreten, dass eine solche Großveranstaltung auch einen Schub für umweltfreundliche und nachhaltige Stadtentwicklung sein kann. Hamburg wird durch die Spiele ein internationales Schaufenster für Nachhaltigkeit, für Umwelt- und Klimafreundlichkeit werden, da bin ich mir ganz sicher, meine Damen und Herren.
Im Masterplan Klimaschutz hat sich die Stadt bereits festgelegt. Für 2050 werden wir den Energieund Wärmebedarf weitestgehend aus erneuerbaren Quellen decken. – Herr Ritter, ich kann immer noch lauter als Sie, ich habe nämlich das Mikrofon.
Die intelligente Steuerung virtueller Kraftwerke wird die Energieversorgung effizienter machen. Powerto-Heat und Power-to-Gas helfen, dass erneuerbare Energien, insbesondere auch der Windstrom von und vor der Küste, in die Wärme- und Stromversorgung integriert werden.
Das geht, weil wir bereits den Volksentscheid umsetzen und dann auch über die notwendigen Technologien und die notwendige Infrastruktur verfügen. Die Stadt baut mit HAMBURG ENERGIE schon jetzt die Energieversorgung mit erneuerbaren Energien aus.
(Vizepräsidentin Barbara Duden übernimmt den Vorsitz. – Finn-Ole Ritter FDP: Jetzt kommen wir ein bisschen vom Thema ab!)
Die Anordnung der Spiele auf dem Grasbrook gewinnt für die Stadt Flächen zurück, die später für Wohn- und Freizeitbedarfe weiter genutzt werden können, zumal die Spiele durch die entsprechende Infrastruktur etwas ganz Besonderes auslösen.