Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist nicht so, dass die SPD in der Bildungspolitik alles falsch gemacht hat. Sie haben sich redlich bemüht.
Wir erkennen auch an, dass Sie die ganztägige Betreuung ausgebaut haben und die Kinder fünf Stunden gebührenfrei in der Kita sind. Wir erkennen ebenfalls an, dass Sie die Lehrer-Schüler-Relation verbessert und Geld ins System gebracht haben. Aber das heißt nicht, dass alles gut ist.
Und wenn die Opposition das kritisiert, Herr Holsster, dann sind wir nicht unverschämt, sondern können nur sagen, dass Sie eine völlig selektive Wahrnehmung haben. Aber Sie müssen die Realität zur Kenntnis nehmen.
Wir erkennen auch an, dass die naturwissenschaftlichen Fächer Chemie, Biologie, Physik und auch die Informatik endlich wieder ihren Stellenwert bekommen, denn es war eine total hirnrissige Idee, sie zusammenzufassen und mit zwei Stunden Philosophie gleichzusetzen. Wer darauf gekommen ist, weiß ich nicht, vielleicht Herr Senator. Auf jeden Fall finden wir es in Ordnung, dass das zurückgenommen wurde.
Sie sagen jetzt, die Stadtteilschulen seien sehr gut ausgestattet. Formal und mit Ressourcen – da gebe ich Frau Prien recht – mag es auf den ersten Blick so aussehen. Aber Sie behaupten, dass die Eltern mit GBS zufrieden seien, und das ist mitnichten der Fall. Es wird an allen Ecken und Kanten kritisiert, dass der Vormittag und der Nachmittag nicht ordentlich verzahnt seien, dass der Vor
mittag mit Bildung stattfinde, der Nachmittag mit Betreuung und manchmal mit sehr dürftiger Betreuung, sodass viele Eltern sehr, sehr unzufrieden sind. Das muss sich dringend ändern und da muss ein Konzept her für eine stärkere Verzahnung.
Wenn Sie schon die Oberstufe ansprechen, so haben wir als LINKE nicht verstanden, dass die SPD es zugelassen hat, dass eine Abschulung von der zehnten Klasse Gymnasium in die elfte Klasse Stadtteilschule wieder ermöglicht wurde. Dadurch ist natürlich die Oberstufe eine zweitrangige Oberstufe im Verhältnis zum Gymnasium, und da haben Sie einen großen Fehler gemacht. Insgesamt kann ich sowieso feststellen, dass die innere Schulreform sehr auf der Strecke geblieben ist.
Sie schauen immer nur auf das Geld und auf die Lehrer-Schüler-Relation, aber wenn die Stadtteilschule so erfolgreich war, warum werden dann von der vierten Klasse in die fünfte Klasse immer mehr Schülerinnen und Schüler auf dem Gymnasium angemeldet und immer weniger auf der Stadtteilschule? Das heißt doch, dass in der Wahrnehmung der Eltern die Stadtteilschule nicht so großartig ist, denn sonst wären die Anmeldezahlen andere.
Wir haben durch eigene Anfragen und durch Antworten des Senats festgestellt, dass von den Schülerinnen und Schülern, die in der fünften Klasse Gymnasium ankommen, bis zur 13. Klasse ein Viertel auf die Stadtteilschule abgeschult wird. Und das ist eine Situation, die wir überhaupt nicht akzeptieren können, das muss aufhören, denn das ist ein sehr schlimmer Eingriff in die Schulkarriere von Jugendlichen, und das Selbstbewusstsein der Jugendlichen wird dadurch nachhaltig geschädigt.
Ein Problem ist, dass wir in der Stadtteilschule selbst noch eine zusätzliche Selektion haben. Wenn Sie in die Schulen gehen und sich das ansehen, insbesondere bei den Stadtteilschulen, die vier-, fünf-, sechs-, sieben- und achtzügig sind, dann gibt es da inzwischen die Situation – und es war der große Erfolg unseres heutigen Geburtstagskindes Christa Goetsch, die dafür gesorgt hat, dass die isolierte Hauptschule abgeschafft wurde und man im Grunde dann im Verbund unterrichtet –, dass die Stadtteilschulen dazu übergegangen sind, Klassen 7, 8, 9 und 10 einzurichten, in denen diejenigen sitzen, die die Prognose Hauptschulabschluss haben beziehungsweise gar keinen Schulabschluss. Das kann ich Ihnen beweisen. Sie haben Klassen, in die Realschüler hineinkommen, sie haben Klassen, in denen die Schüler mit der Prognose Gymnasium sitzen, und, was ganz schlimm ist, es gibt die sogenannten Rückläuferklassen. In den siebten Klassen halten die Stadtteilschulen
Rückläuferklassen frei, in denen all die Schülerinnen und Schüler, die vom Gymnasium nach der sechsten Klasse abgeschult wurden, nun wieder in einer Klasse unterrichtet werden. Das ist genau das Gegenteil dessen, was wir eigentlich mit der inneren Schulreform erreichen wollten, und das muss unbedingt aufhören. Da hat der Schulsenator eine echte Aufgabe.
Wir haben auch immer sehr intensiv über den Übergang Schule/Beruf diskutiert. Das haben wir damals sehr unterstützt, und wir wollten einmal versuchen, ob das klappt ohne eine Umlage. Wir sind inzwischen zu der Erkenntnis gekommen, dass es wohl nicht klappt. Was der Schulsenator in den Pressekonferenzen präsentiert, sind Zahlen, die nicht nachvollziehbar sind. Dann jongliert er mit Prozentzahlen, ich nenne Ihnen ein Beispiel. Er hat sehr stolz berichtet, dass 40,6 Prozent der AVSchülerinnen und Schüler – das sind die, die keine Ausbildung haben und dann dort landen, es sind 199 Schülerinnen und Schüler gewesen – einen Ausbildungsplatz bekommen haben. Na großartig – rechnest du das einmal aus, ich kann das nicht auf die Schnelle –, das sind irgendetwas über 40 Schülerinnen und Schüler,
über 80 –, aber die Agentur für Arbeit hat festgestellt, dass in Hamburg mehr als 5000 Ausbildungsplätze fehlen. Und dann wird mit 80 Ausbildungsplätzen Werbung gemacht und sich gelobt, das geht überhaupt nicht.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist völlig richtig. Unsere Bildungspolitik hat auf dem aufgebaut, was vorhanden war, im Guten wie im Schlechten, und sie ist auf einem Weg und selbstverständlich auch nach dreieinhalb Jahren noch nicht am Ziel. Dennoch darf man eindeutig sagen, dass Bildungspolitik aus mehreren Gründen ein Schwerpunkt dieses Senats ist. Gute Bildung entscheidet über die Chancen eines jeden einzelnen Menschen. Gute Bildung ist aber auch Voraussetzung für Innovation, Fortschritt und Wohlstand von Wirtschaft und Gesellschaft. Und gute Bildung wird in Zeiten wachsender Großstädte zunehmend ein Faktor, der junge Menschen anspricht oder abschreckt, und wir wollen gerade junge Familien an Hamburg binden. Auch dazu brauchen wir bessere Bildungsangebote. Genau deshalb – das haben Sie richtig gesagt – hat der SPD-Senat in der Tat die Bil
Das gilt für mehrere Bereiche. Das gilt – Sie haben es angesprochen – für den Bereich der frühkindlichen Bildung in Kindertagesstätten und Krippen, wo wir den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz deutlich verbessert haben, wo wir die Zahl der Plätze im Krippenbereich deutlich ausgebaut haben und wo wir natürlich die Eltern in großem Umfang von Gebühren entlastet haben. Mich wundert schon, und ich würde mir wünschen, Sie wiederholten das im Wahlkampf, dass Sie die Entlastung der Eltern von Gebühren falsch finden und die Gebühren offensichtlich wieder einführen wollen. Das finden wir nicht richtig, wir sagen, die Kita soll für jeden offen sein, und dann brauchen wir keine Gebühren.
Gute Bildung, das gilt auch für den Bereich Hochschule, Wissenschaft und Forschung. Hier haben wir beispielsweise die Studiengebühren abgeschafft. Das war kein Wahlkampf-Gag, sondern wir wollen gern, dass junge Menschen studieren können und nicht abgeschreckt werden. Gerade diejenigen, die als Erste aus ihrer Familie auf dem Weg in die Hochschule sind, überlegen sich dreimal, ob sie nach einem Studium mit mehreren tausend Euro Schulden durch das Land gehen. Auch deswegen haben wir das abgeschafft, meine Damen und Herren.
Gute Bildung, das gilt allerdings auch für die Schulpolitik, und ich sage eindeutig, wir haben uns auf vier Schwerpunkte konzentriert und uns dort auf den Weg gemacht. Die haben sie bereits richtig benannt. Die Ganztagsschule ist für uns vernünftig. Sie ermöglicht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sie bietet neue Bildungsangebote am Nachmittag, aber sie bietet auch soziale Kontakte und Freizeit- und Spielangebote in einer Zeit, in der es für Schülerinnen und Schüler schwierig ist, das am Nachmittag selbst zu organisieren. Genau deshalb haben wir uns viel Mühe gegeben, die Zahl der Ganztagsgrundschulen deutlich auszubauen. Wir haben bereits 50 vorgefunden, das haben wir als Erbe angesehen, aber bis heute sind es 200 geworden. Ich erinnere daran, dass wir uns für die ersten 50 Ganztagsgrundschulen 25 Jahre Zeit gelassen haben, für die folgenden 150 hat dieser Senat sich drei Jahre Zeit gegeben. Das war eine rasante Aufbauarbeit, und die Frage, wie das ankommt, war für alle spannend. Dass Sie das vielleicht nicht gut finden, damit kann ich leben, aber das Spannende war eher die Frage, was die Kinder dazu sagen. Es hat alle überrascht, das muss ich offen sagen, dass die Schulen von Anmeldungen überrannt werden. Sie hatten bei ihren
Frau Prien, Sie forderten Aussagen zum Thema Geld. Wir geben 20 Prozent mehr, als SchwarzGrün vorgesehen hatte, für ein Kind aus – das nur am Rande. In den von uns bereitgestellten Ganztagsschulen haben sich nun 75 Prozent der Kinder angemeldet. Das ist in ganz Deutschland ein einmaliger Rekord. Ich finde, dass diese Abstimmung mit den Füßen die Debatte auch prägen sollte.
Eine schwierige Aufgabe für alle Bundesländer ist die Inklusion. Trotz aller Mühsal und Schwierigkeiten darf man aber daran erinnern, dass es auch darum geht, den benachteiligten Kindern einen Weg zu öffnen und sie nicht, wie jahrzehntelang geschehen, auf Sonderschulen abzuschieben und sie damit nachweislich in vielen Fällen von Lebenschancen auszuschließen. Wir haben gerade deshalb viel gemacht. Wir haben heute allein an den Grund- und Stadtteilschulen 900 Sonderschullehrer für die Inklusion. Das ist mehr als jeder zehnte Lehrer. Wir haben darüber hinaus – Frau von Berg hat es angesprochen – die Rahmenbedingungen für Schulbegleitungen erheblich verbessert. Nun kann man immer fragen: Schulbegleiter, muss das sein? Viele Eltern und viele Schulen halten das aber für vernünftig. Hier helfen 900 Menschen bei der Inklusion. Wir haben darüber hinaus viele Unterstützungsangebote für die Inklusion eingerichtet. Viele Reformschulen in Hamburg zeigen aber auch, dass Inklusion Zeit braucht. Heute preisgekrönte Schulen in Hamburg haben zehn Jahre gebraucht, bis es vernünftig lief. Daraus können wir lernen. Wir brauchen Ressourcen – wir haben viele Ressourcen zur Verfügung gestellt, mehr übrigens als jedes andere Bundesland –, wir brauchen aber auch die Zeit. Und wir lernen von den Reformschulen, dass es klappen wird, wenn wir nicht die Nerven verlieren, sondern kontinuierlich weiter an einer gelingenden Inklusion arbeiten. Ich setze darauf, das zusammen mit Ihnen weiter zu bewegen.
Ein dritter Schwerpunkt ist in der Tat die Stadtteilschule, weil die Stadtteilschule Teil eines neuen Schulsystems in Hamburg ist. Herr Holster hat dazu viel ausgeführt, auf mehr Lehrer und vieles andere hingewiesen. Das will ich nicht alles wiederholen, aber ich glaube, das Entscheidende wird sein, dass wir alle die Anstrengung unternehmen, die Stadtteilschule zu einer Schule zu machen, wo Schülerinnen und Schüler Leistung entwickeln und wo der Leistungsgedanke im Vordergrund steht. Das tut er schon jetzt. Nachweislich bringen die Stadtteilschulen einen deutlich hohen Lernfortschritt für viele Kinder, gerade für Kinder, bei denen man es nicht erwartet hat. Stadtteilschulen sind eine Schulform, die Hamburg dringend
braucht, weil sie Chancen für viele Kinder eröffnet, für begabte, aber auch für die, denen man nach Klasse 4 bisher nichts zugetraut hat. Wir sehen das an den Abiturquoten. Wir wollten ein Zentralabitur, damit die Kinder an der Stadtteilschule kein Abitur zweiter Klasse machen. Aber das Spannende ist, dass es viele schaffen, und sie schaffen es gut. Sie schreiben Mathematik-Abiturklausuren, die zum Teil an bayerisches Niveau heranragen, und das, obwohl viele keine Gymnasialempfehlung hatten. Das leistet die Stadtteilschule, und auf diesem Weg werden wir die Stadtteilschule weiter nach vorn bringen.
Damit komme ich zum vierten und letzten Punkt, das ist vor allem der Unterricht selbst. In der Tat, Frau Heyenn hat es angesprochen, brauchen wir die innere Schulentwicklung. Tatsächlich entscheidet weniger die Schulform und vieles mehr darüber, ob Schülerinnen und Schüler erfolgreich sind oder nicht, sondern das, was im Unterricht selbst passiert. Dafür haben wir vieles getan, aber hier liegt noch ein langer Weg vor uns. Natürlich haben wir die Grundschulklassen verkleinert. Wir haben mehr Lehrerinnen und Lehrer an viele Schularten gegeben. Wir haben aber auch in den Unterricht eingegriffen – Frau Heyenn hat es erwähnt –, wir haben endlich wieder klaren Fachunterricht eingeführt. An der Stadtteilschule gibt es wieder die Fächer Physik, Biologie und Chemie. Das war abgeschafft worden. Ich erinnere nur daran, dass auch das zum Thema Erbe gehört. Wir haben beispielsweise die Berufsorientierung eingeführt, um den Übergang in den Beruf zu verbessern. Wir haben aber auch andere Reformen angeschoben, zum Beispiel für eine bessere Rechtschreibung. Wir haben das Zentralabitur gestärkt und vieles mehr.
Meine Damen und Herren! Diese Punkte mit dem Ziel, den Unterricht zu verbessern, sind wichtig. Ich komme gleich noch einmal darauf zurück, aber ich will den kleinen Hinweis doch noch aufnehmen. Sie haben viel über Geld geredet, ich bisher nicht. Geld ist nicht allein entscheidend für gute Bildung. Man darf aber auch darauf hinweisen, dass dieser Senat sich in einer nicht einfachen Haushaltszeit sehr angestrengt hat,
diesen Bereich der Bildung insgesamt, den Kita-, Schul- und Hochschulbereich, insbesondere übrigens den Schulbereich, nachhaltig zu stärken. Das beginnt im Kleinen – bessere Schulmöbel für den Ganztag – und endet im Großen – fast eine Verdoppelung der Mittel für den Schulbau um 150 Millionen Euro. Insgesamt aber darf man auch darauf hinweisen, dass wir an die Schulen in diesen drei Jahren fast 10 Prozent mehr Lehrerinnen und Lehrer gegeben haben. Das sind 1400 Stellen, die 2010 noch nicht dagewesen sind. Ich möchte,
dass man auch einmal fragt, welches Bundesland sonst solche Anstrengungen unternimmt. Wir haben das gemacht. Es war eine gewaltige Anstrengung, die bis heute, wenn man alles zusammenzählt, sicherlich jedes Jahr 150 Millionen Euro für Schulbau, Stellen und so weiter bedeutet. Wenn wir dann darüber diskutieren, dass Bundesmittel fließen, dann sage ich: Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn man es mit der riesigen Menge, beispielsweise allein die zusätzlich eingesetzten 150 Millionen Euro pro Jahr für die Schulen, vergleicht. Insofern darf man, glaube ich, ehrlicherweise sagen, dass uns beim Thema Geld wenig vorzuwerfen ist.
Damit komme ich zum Schluss. Diese vielen Mittel waren eine gewaltige Anstrengung, aber sie sind der Anfang. Denn ich möchte auch, dass sie sich in den Leistungen der Schülerinnen und Schüler auszahlen. Wir investieren, aber es soll auch etwas bringen. Es soll nicht nur ein Zählkonto sein, damit wir sagen können, es gibt soundso viele Stellen mehr, sondern ich möchte natürlich auch, dass die Hamburger Schülerinnen und Schüler in Mathe, Chemie und Physik aufholen und besser werden. Deswegen sage ich Ihnen auch ganz klar, der Weg ist noch nicht zu Ende. Wir werden beispielsweise weiterhin Schritt für Schritt Normen, entsprechende Testungen, Stundentafeln, Lehrpläne auch anderer Bundesländer sorgfältig ansehen und überlegen, was davon geeignet ist, um Hamburg nach vorn zu bringen, denn unsere Anstrengungen haben ein klares Ziel. Hamburgs Schulsystem, aber insbesondere die Leistungen der Hamburger Schülerinnen und Schüler sollen im bundesweiten Vergleich besser werden. Wir sind noch nicht am Ziel, aber ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. – Vielen Dank.