Die Wahrheit ist, dass wir im Haushaltsplan-Entwurf für 2015/2016 vorsehen, dass das ab 2017 gelingen kann,
und trotzdem leisten wir alles, was für diese Stadt notwendig ist, und schultern die Lasten, die auf uns zukommen. Herr Kerstan, in diesem Zusammenhang davon zu reden, dass wir die Mittel, die im Zinstitel stehen, verbraten würden, finde ich nicht besonders schön, weil Sie genau wissen, wofür wir diese Mittel benötigen werden. Wir brauchen sie, um die Flüchtlinge, die sich nach Hamburg retten, in den nächsten Jahren gut und angemessen unterzubringen, und wir können froh sein, dass wir die Mittel dafür einsetzen können.
(Beifall bei der SPD – Finn-Ole Ritter FDP: Das ist unterstes Niveau, das entspricht nicht einmal Ihrem!)
Wir brauchen die Mittel eben auch – Herr Ritter, dies an Sie als FDP-Mann und bilanzvertrauten Unternehmer –, um genau das zu tun, was Herr Hackbusch gesagt hat, weswegen wir heute eben nicht den Schuldenstopp machen. Wir brauchen sie, um diese Stadt weiter in Gang zu setzen, um den Sanierungsstau zu beseitigen. Wir werden bis Ende der Legislaturperiode 400 Kilometer Straßen saniert haben. Wir stecken bis 2020 2 Milliarden Euro in den Schulbau. Wir machen Wohnungsbau; jedes Jahr stellen wir die Mittel für 2000 Sozialwohnungen zur Verfügung. Alles das tun wir, und genau deswegen ist der Weg dieses Senats solide und richtig und nicht der Weg eines überhasteten Schuldenstopps, der dieser Stadt nicht weiterhilft. Meine Damen und Herren, unterstützen Sie uns lieber bei unserer Politik. – Danke.
Herr Präsident! Lieber Herr Quast, es wäre mir deutlich lieber, wenn Sie sich an meinen inhaltlichen Vorwürfen an diesen Senat abarbeiten würden anstatt an meiner Person.
Einerseits sprechen Sie von tiefer Systematik, dass alles mit diesen 0,88 Prozent geplant sei und Sie genauso geplant bei den Zinsausgaben heruntergehen könnten. Und dann sagt Herr Quast, das Geld, das wir bei den Zinsausgaben sparen, brauchen wir für die Flüchtlinge. Ich will gar nicht bewerten, wie seriös es bei einem nicht vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf ist, dieses Argument in die Debatte einzubringen. Sie müssen sich aber für eines entscheiden: Entweder die Variante, Steuereinnahmen und Konjunktur haben es gut mit uns gemeint und wir schauen, wie wir das optimal nutzen, oder die Variante, alles, was in dieser Stadt passiert, ist systematisch auf dem Reißbrett des Finanzsenators so entwickelt worden, dass es auf den Punkt hinkommt. Was Sie machen, ist das Springen zwischen beiden Szenarien, und Sie wissen nicht so richtig, wofür Sie sich entscheiden wollen. Das hängt damit zusammen, wie Sie Finanzpolitik machen: zufallsorientiert und nach Kassenlage, aber sicherlich nicht mit System.
Der Finanzsenator spricht von Phantasiezahlen. Da frage ich mich, ob er den Bericht des Rechnungshofs zur 400-Millionen-Euro-Ausweitung des Haushalts zu Beginn der Legislaturperiode nicht gelesen hat.
Ich habe im Rechnungsprüfungsausschuss gerade sehr viel mit dem Rechnungshof zu tun, und zwei Dinge beschleichen mich nicht: dass man sich Phantasiezahlen ausdenkt und mit diesen dann die Opposition bestückt, damit die hier besser argumentieren kann. Sie sollten zur Seriosität zurückkehren und sich mit den Zahlen, die wir nennen und die mitnichten Phantasiezahlen sind, auseinandersetzen, anstatt sie vom Tisch zu wischen und zu sagen, das System funktioniert, macht euch mal keine Sorgen. Es funktioniert nicht, es hätte nämlich deutlich früher greifen können. Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen.
Wenn wir uns nun einmal anschauen, wie eigentlich die Betriebs- und Personalausgaben von aktuell 10,1 Milliarden Euro auf 10,9 Milliarden Euro im Jahr 2015 steigen, dann sind das 800 Millionen Euro mehr. Ich gebe Ihnen recht, dass da sicherlich 100 bis 200 Millionen Euro an Investitionen dabei sind, die wegen der Doppik zu laufenden Ausgaben werden. Das ist so, keine Frage, da gibt es einen Effekt. Dieser Effekt liegt aber sicherlich nicht bei 800 Millionen Euro, sondern Sie haben sich hier Spielräume geschaffen, die nichts, aber auch gar nichts mit den 0,88 Prozent zu tun haben, die Sie sich selbst verordnet haben, und auch überhaupt nichts mit einem ernsten Willen, früher aus dem Schuldenmachen auszusteigen. Seien
Sie an dieser Stelle deutlich, seien Sie gerne ehrlich, dann kann man sich nämlich besser damit auseinandersetzen. Wenn Sie es ernst meinen mit der Rhetorik, die Sie – sowohl Herr Quast als auch der Senator – hier abgebrannt haben,
dann tun Sie uns bitte einen Gefallen: Nutzen Sie die Ausgabenspielräume, die um 800 Millionen Euro höher sind, einmal nicht aus, sondern überlegen sich, wie Sie mit dem Geld, das Sie haben, zurechtkommen. Dann klappt es auch mit dem früheren Aussteigen aus den Schulden und Sie brauchen keine weiteren Rhetorikfeuerwerke abzubrennen. Das würde der Stadt deutlich mehr helfen als das, was wir heute gehört haben.
Jetzt hat Herr Hackbusch von der Fraktion DIE LINKE das Wort, und danach Herr Kerstan von den GRÜNEN.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator Tschentscher, Sie haben uns weder bei der Pressekonferenz, als Sie die Zahlen für die nächsten Jahre präsentiert haben, noch in Ihrem Debattenbeitrag einen Überblick über die eigentlich notwendigen Sanierungen in dieser Stadt gegeben. Ein solcher Überblick ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, um in der Lage zu sein, eine vernünftige Politik planen zu können. Wir haben immer noch keinen Überblick über den Sanierungsrückstau in dieser Stadt, obwohl wir erst mit ihm in der Lage sind, vernünftig über die Zahlen zu diskutieren und darüber, wie Politik organisiert werden soll. Unabhängig davon war es eines Ihrer wichtigsten Versprechen, die Sie als SPD-Senat zu Beginn der Legislaturperiode gegeben haben, dass Sie spätestens nach zwei Jahren einen solchen Überblick vorlegen würden. Das haben Sie nicht getan. Ich finde das sehr unseriös. Sie sollten wirklich einmal für sich bilanzieren, warum Sie das nicht gemacht haben, und zwar im Gegensatz zu der ganzen Akrobatik, die Sie sonst veranstalten.
Wir beobachten gegenwärtig, dass nicht die 0,88 Prozent für die Reduzierungen im Zusammenhang mit den Ausgaben der Behörden gelten, sondern wahrscheinlich – wir wissen noch nicht genau, was diese Zahl zu bedeuten hat – 0,45 Prozent, und zwar nicht nur bis zum Jahr 2019, sondern bis zum Jahr 2025. Was bedeutet das für die verschiedenen Träger in dieser Stadt, für die verschiedenen sozialen Institutionen, für die Behörden? Nach zehn Jahren Deckelung auf 0,5 Prozent, wenn man eigentlich aufwachsende Kosten von 3 Prozent hat, bedeutet das – das
kann jeder für sich ausrechnen –, dass man mindestens 25 Prozent von dem, was man eigentlich an Ausgaben bisher tätigen konnte, nicht mehr tätigen kann. Das bedeutet für jeden Träger in dieser Stadt, der soziale oder kulturelle Politik organisiert, dass er gar nicht mehr weiß, wie er vernünftig planen soll. Das ist keine Art und Weise, seriös Politik zu organisieren, um den Menschen sagen zu können, dass das in der Zukunft schon einigermaßen gesichert sei, sondern das bedeutet Kürzungspolitik kräftigster Art, nur dadurch abgefedert, dass man sagt, es ist jedes Jahr das Gleiche. Aber das bedeutet für jeden Träger, dass er nach Ihrer Planung in zehn Jahren eigentlich nicht mehr existieren kann.
Meine Damen und Herren! Das müssen Sie mit uns gemeinsam diskutieren anstatt zu sagen, das sei gar keine Kürzung, wie Sie es im Bezirkswahlkampf gemacht haben, obwohl jeder Träger Ihnen vorgerechnet hat, was das bedeutet. Wir werden Sie damit konfrontieren. Und die Koalition aus CDU und GRÜNEN, die gesagt hat, dass sie das noch schneller durchführen wolle, soll uns einmal darstellen, wie man das in dem Bereich noch machen kann.
Ich halte das für keine Art und Weise, wie man Politik organisieren kann. Das ist keine Art und Weise, wie die sozialen und kulturellen Institutionen in dieser Stadt leben können. Deswegen ist das die Diskussion, die wir brauchen, und nicht die der Zahlenakrobatik.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Norbert Hackbusch, wenn du eben zugehört hättest, dann hättest du gehört, dass ich gesagt habe, in der jetzigen Situation die Schulden auf null zu fahren, bringe uns nicht weiter, weil zuerst das strukturelle Defizit verringert werden müsse. Insofern ist dieses In-einen-Topf-Werfen mit zwei Fraktionen in diesem Hause, die sagen, man müsse die Schulden sofort auf null setzen, für meine Fraktion eine bösartige Verdrehung der Tatsachen. Ich würde mir wünschen, dass du dich da stärker auf die Debatte beziehst, die wir hier geführt haben.
(Beifall bei den GRÜNEN – Jan Quast SPD: Na, da haben wir es ja gut, dass wir von Ih- nen nicht in einen Topf geworfen werden!)
Wir beraten hier über den Haushalt, das sollte also eine Debatte sein. Herr Finanzsenator Tschentscher, ich weiß, dass man als Senator von seinem Haus eine Rede geschrieben bekommt, bevor un
sere Beiträge im Plenum gehalten wurden. Das ist auch in Ordnung, die kann man in großen Teilen auch so halten. Ich würde mir wirklich wünschen, dass Sie so viel Souveränität und vielleicht auch Fachkunde hätten, einmal auf das eine oder andere Argument einzugehen, das in der Debatte gefallen ist. Sie haben eben in Ihrem Beitrag wieder davon gesprochen, dass Sie den klaren Konsolidierungskurs von 0,88 Prozent Steigerung von einem zum nächsten Jahr beibehalten haben, und ich habe dazu eine Frage gestellt; ich stelle sie jetzt einfach noch einmal. Kann ich nicht richtig rechnen oder wie kann ich Ihre Aussage mit Ihrem Haushalt übereinbringen? Nach Ihren Planungen haben wir im Haushaltsjahr 2014 einen Haushalt von 11,89 Milliarden Euro gehabt, und der Haushalt im Jahr 2015, den Sie jetzt auf der Pressekonferenz vorgestellt haben, hat ein Volumen von 12,3 Milliarden Euro. Ich kann das auch ohne Taschenrechner: 1 Prozent von 11,8 Milliarden Euro wären ungefähr 110 Millionen Euro. Sie steigern den Haushalt aber um 410 Millionen Euro und sagen trotzdem, Sie würden Ihren Konsolidierungskurs mit der Steigerung von 1 Prozent einhalten. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich verstehe das nicht. Das stimmt doch mit den Zahlen gar nicht überein. Wie kommen Sie dazu – und auch Sie, Herr Quast –, egal, wie die Zahlen sind, gebetsmühlenartig zu wiederholen, Sie hätten einen Sanierungskurs und gäben nie mehr als 1 Prozent aus?
Das müssen Sie entweder in den Haushalt hineinschreiben oder aufhören – ich weiß, das ist nicht parlamentarisch –, hier die Unwahrheit zu sagen. Aber vielleicht sehe ich das nur ganz falsch
und Sie könnten mich aufklären. Aber dass Sie das nicht getan haben, zeigt doch ziemlich eindeutig, dass Sie die Argumente, die nicht in Ihre Strategie passen, einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen, weil das, was Sie da erzählen, mit der Realität nichts zu tun hat.
Vielleicht nutzen Sie jetzt die Gelegenheit, dann wären wir ein Stück weiter. Ansonsten ist es einfach so, dass dieser Haushalt die Umstellung auf die Doppik und das Neue Haushaltswesen dazu benutzt, eine Situation herzustellen, dass man die jetzige Situation mit den vorherigen gar nicht mehr vergleichen kann, weil die Zahlen geändert sind, und Sie dann wirklich dreist einfach das Gegenteil dessen behaupten, was Sie in der Realität tun. Das ist nicht seriös, sondern sehr unglaubwürdig. Angesichts knapper Kassen und harter Einschnitte in anderen Bereichen sind Sie dieser Stadt in dem
Damit ist die Aktuelle Stunde für heute beendet. Wir werden sie morgen mit dem dritten, vierten und fünften Thema fortsetzen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 50 und 49 auf, Drucksachen 20/12017 und 20/11991, Antrag der CDU-Fraktion: Forderungen der Schulkonferenzen ernst nehmen – G8 jetzt besser machen und Antrag der CDU-Fraktion: Eltern bei der Schulwahl stärker unterstützen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Forderungen der Schulkonferenzen ernst nehmen – G8 jetzt besser machen – Drs 20/12017 –]