Es sind drei konkrete Fragen, die eine Rolle spielen. Die eine Frage ist: Warum hat man die Durchführung dieser Baumaßnahme nicht so geplant, dass tatsächlich ein durchgehender Lärmschutz während der Baumaßnahmen gewährleistet ist? In den Anfragen, die der Senat beantwortet hat, kommt heraus, dass man das hätte machen können, aber es hätte mehr Geld gekostet. Warum hat man das nicht gemacht, warum hat man die Mehrkosten für diese sensiblen Bereiche nicht auf sich genommen? Zu dieser Frage wurde eben nichts gesagt.
Die zweite Frage ist: Warum hat man das Problem, dass es eine Lücke beim Lärmschutz geben wird, nicht zum Gegenstand der Information und Beteiligung gemacht? Dann hätte man auch genau über diese möglichen Mehrkosten reden können. Das ist die zweite Frage, verbunden mit der zweieinhalbten, nämlich der Frage, warum man die Anwohnerinnen und Anwohner nicht im Vorfeld der Maßnahmen zumindest informiert hat.
Und die dritte Frage ist schließlich, warum es nicht möglich sein soll, jetzt noch provisorischen Lärmschutz einzuführen. Deswegen finde ich auch Ihr Verhalten zu dem Antrag falsch. Denn man muss sich, wenn man sich verantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verhalten möchte, von der jeweiligen politischen Rhetorik der anderen Fraktionen lösen. Man muss stattdessen schauen, was beantragt wird.
Dann heißt es hier schlicht und einfach – und dazu müssen Sie sich verhalten –, dass nichts passieren solle, was zum Wegfall des Lärmschutzes führe, es sollten provisorische Maßnahmen errichtet und eben informiert werden. Was spricht gegen diese drei, ich finde, harmlosen Punkte, die die LINKENFraktion beantragt hat? Das sollten Sie vor Ort erklären.
Eine letzte Bemerkung. Ich finde es total bedauerlich, wie es gelaufen ist. Wir wissen doch, dass das ein Planungsvorhaben ist, über das wir als Stadt gesagt haben, wir finden es sinnvoll. Die Bürgerin
nen und Bürger vor Ort haben jedoch gesagt, sie seien direkt betroffen und fänden es nicht so sinnvoll. Es war doch wirklich gelungen, mit sehr viel Mühe einen Beteiligungsprozess herzustellen, bei dem man aufeinander zugegangen ist und wo Vertrauen geschöpft wurde.
Wenn die Anwohner sagen, sie könnten sich vorstellen, dass sich etwas bewegt, sie hätten das bei der Frage Tempolimit für die neue Straße festgestellt, dann haben Sie es ignoriert. Und an dieser Stelle, wo die Leute natürlich zu Recht sensibel reagieren, ignorieren Sie es auch. Das frustriert die Leute natürlich und das schadet dem Anliegen, Beteiligung wirklich sinnvoll herzustellen.
Frau Präsidentin! Mein lieber, geschätzter Kollege Wiesner, Sie tun uns wirklich etwas an. Sie zwingen mich, noch ein paar Worte dazu zu sagen.
(Beifall bei der CDU, der LINKEN und ver- einzelt bei den GRÜNEN – Heiterkeit bei al- len Fraktionen)
Das werde ich Ihnen so schnell nicht verzeihen. Ich kann es nachvollziehen, dass man sich vor den eigenen Senat stellt, auch wenn er mal Murks zu verantworten hat. Das haben wir in unserer Regierungszeit auch, natürlich selten, aber das eine oder andere Mal doch irgendwo erlebt.
Dann will man sich natürlich auch wie eine Wand vor den Senat stellen. Damit sind wir dann letztlich beim Thema. Statt sich wie eine Wand vor den Senat zu stellen, hätten Sie lieber sagen sollen: Das war alles nicht so doll, das war Murks. Es ist schade, dass wir da bisher nicht zu einem richtigen Ergebnis gekommen sind, aber jetzt müssen wir etwas tun. Das genau ist letztlich der Punkt, denn man kann eine Menge machen – die Situation vor Ort ist tatsächlich unerträglich –, angefangen mit einer mobilen Lärmschutzwand. Es gibt in der Technik so viele Möglichkeiten, schnell und kurz
Deshalb sage ich als Oppositionsabgeordneter, der durchaus ein bisschen Erfahrung damit hat, wenn der eigene Senat dann und wann einmal schwächelt: Treten Sie denen ein bisschen in den Hintern, kommen Sie raus aus dem Quark und sehen Sie zu, dass dort etwas passiert. Die Menschen brauchen das vor Ort, sie haben es auch verdient, und ich bin ganz sicher, dass Sie das auch können. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auf die Frage von Herrn Dr. Steffen, warum die SPD diesem Antrag nicht zustimmt, kann ich ihm auch gleich sagen, weshalb: weil er von der LINKEN kommt. Und die FDP wird diesem Antrag auch zustimmen. Also geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie diesem Antrag zu. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Diet- rich Wersich CDU: Wollt ihr eine Auszeit? Traut euch!)
Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Dann stimmen wir über den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/11192 ab.
Wer möchte ihn gern annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu Punkt 44, Drucksache 20/11193, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Die Zukunft des Hebammenberufs muss dauerhaft gesichert werden – Kein Ende der Geburtshilfe durch Probleme bei der Berufshaftpflicht.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Die Zukunft des Hebammenberufs muss dauerhaft gesichert werden – Kein Ende der Geburtshilfe durch Probleme bei der Berufshaftpflicht – Drs 20/11193 –]
Hebammentätigkeiten umfassend schützen und ausbauen – eine bessere Versorgung von Schwangeren, Müttern und Babys gewährleisten – Drs 20/11405 –]
Wer möchte das auch? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte sich diesem Antrag anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wer stimmt dem Antrag der GRÜNEN Fraktion zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat auch dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
Punkt 45, Drucksache 20/11194, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Transparenz im Hamburger Gesundheitswesen stärken.
Wer möchte so verfahren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Punkt 46, Drucksache 20/11268, Antrag der SPD-Fraktion: Durchsuchungsbefugnis in Waffenverbotszonen.
Wer folgt diesem Überweisungsbegehren? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.