Zum Antrag der SPD. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen. Wir werden einen Blick darauf haben, was von den Vorstellungen der alten Dame SPD in der Bürgerschaft der Senat übernommen hat. Sprich: Ich finde es gut, dass Sie uns diese Vorlage gegeben haben; wir werden sehen, was im Haushalt wirklich angesetzt wird.
ist. Das hat wahrscheinlich mit dem 25. Mai zu tun. Ich hoffe aber, dass es nach dem 25. Mai nicht so weitergeht wie bisher, weil ich zumindest bei den beiden großen Fraktionen noch nicht sehe, dass die Bezirke so anerkannt sind, wie sie es sein sollten. Wenn man nämlich noch nicht einmal die Troncmittel in die Verwaltung der Bezirksversammlungen gibt und den Bezirken die Verantwortung dafür überträgt, wie Sie es bisher nicht getan haben und es wahrscheinlich auch in den nächsten vier Jahren nicht tun werden, falls Sie dann immer noch an der Regierung sind …
Das ist ein sehr zentrales Thema, es geht um Geld. Wenn man den Bezirksversammlungen schon bei den kleinen Sachen nicht traut, so könnte man denken, dann wird man ihnen bei den großen Sachen wahrscheinlich auch nicht trauen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die GRÜNEN haben einen Antrag vorgelegt, der selbstverständlich nicht das Allheilmittel darstellt, der aber kurzfristig und zumindest für ein Jahr ein Stück weit hilft, die Misere in den Bezirken, die von meinen Vorrednern sehr ordentlich beschrieben wurde, ein wenig zu lindern. Aus diesem Grund werden wir zustimmen.
Es ist richtig, sich jetzt schon Gedanken darüber zu machen, wie sich der Tarifabschluss für die Beamtinnen und Beamten und für die Tarifbeschäftigten in den Bezirken vollumfänglich realisieren lässt – er liegt noch nicht vor, wird sich aber verdientermaßen in ähnlichen Dimensionen bewegen –, ohne dabei, wie es auch schon angeklungen ist, Stellen abzubauen oder Gebühren zu erhöhen; das zum Antrag der GRÜNEN.
Dann gibt es diesen Zusatzantrag der SPD, für den ich Ihnen fast dankbar sein muss, weil er den doch sehr engen Bereich, in dem sich der Antrag der GRÜNEN bewegt, groß macht.
"Der Senat wird ersucht, nachfolgende Eckpunkte bei der Weiterentwicklung seiner Bezirkspolitik und der anstehenden Haushaltsaufstellung zu berücksichtigen".
Das ist doch höchstens die Aufforderung, ein Angebot abzugeben, mehr nicht. Keine Rechtsverbindlichkeit, kein Regelungsgehalt, sodass der Senat sagen kann: Ach nein, liebe SPD-Fraktion, mit euch wollen wir keine Geschäfte machen.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Das kann man nur sagen, wenn man nie Regierungsfrakti- on ist! – Jan Quast SPD: Das ist der Unter- schied!)
Und dann geht es weiter. Sie ignorieren Ihre eigene Partei. Das müsste mich nicht weiter interessieren, aber …
Es interessiert mich deswegen, weil das, was hier steht, aus den zur Verfügung stehenden Anträgen zum SPD-Landesparteitag entnommen ist. Sie haben relativ treffsicher das herausgegriffen, womit man dem Senat am Ende am wenigsten weh tut. Es gab Forderungen auf Ihrem Parteitag, das Bezirksverwaltungsgesetz inhaltlich zu verändern, beispielsweise im Hinblick auf bestimmte Sanktionsmaßnahmen gegenüber den Bezirksamtsleitern. Wenn ich es richtig sehe, war der Bezirk Wandsbek
(Dr. Andreas Dressel SPD: Kreis Wandsbek! Den Antrag haben wir auch geschrieben, aber jetzt geht es um Geld!)
der Kreis Wandsbek, auch egal – der Antragsteller. Das steht da nicht drin. Das ignorieren Sie. Sie ignorieren die Menschen in dieser Stadt, die schon lange dabei sind, in den Bezirksversammlungen, in den Ausschüssen der Bezirksversammlungen, in Regionalausschüssen, in Beiräten und gemeinsam mit ihren Nachbarn auf der Straße mehr Demokratie zu praktizieren. Sie ignorieren diese Menschen, und Sie werfen der Opposition vor, sie würde einen Gegensatz formulieren. Also einmal ist das Finden von Gegensätzen für die Opposition in dieser Stadt Verfassungsauftrag
Und das andere: Es ist völlig zutreffend, diesen Gegensatz festzustellen. Dieser Gegensatz liegt auch in der Verfassung begründet. Wenn wir die Bezirke nachhaltig stärken, den bürgerschaftlichen Paternalismus – wir fragen euch vielleicht, wie viel ihr braucht, aber am Ende entscheiden wir darüber, wie viel ihr bekommt – beenden und in den Bezirken echte Entscheidungsstrukturen schaffen wollen, dann brauchen wir in den Bezirken ein bezirkliches Haushaltsrecht, wo die Bezirke selber entscheiden können und selber Steuerungsinstrumente in der Hand haben. Wir müssen dafür sor
gen, dass sich die ganze Stadt weiter in Richtung einer kommunalen Ebene entwickelt, und da darf dann auch die Einheitsgemeinde letztlich nicht außen vor bleiben. Ich sage nicht, dass man die leichtfertig aufgeben muss, und ich sage auch nicht, dass ich jetzt den großen Verfassungsentwurf aus der Tasche ziehe, der alles gut macht.
Ich sage aber: Wir sind bereit für diese Debatte, wir stellen diese Fragen. Die Stadt stellt diese Fragen nach mehr Kommunalem in den Bezirken. Die Stadt ist bereit, Antworten zu geben. Wir sind bereit, mitzumachen.
Sie verweigern sich der Frage, und wer sich Fragen verweigert, wird Antworten niemals bekommen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein kurzes Wort noch einmal zur Finanzierung, weil es dort ganz offenkundig ein Missverständnis gibt. In der Tat berufen wir uns auf einen zentralen Titel, einen Personaltitel. Unter dem Vorgängersenat war das der Titel, in dem die Mittel für die Tarifsteigerungen zentral verbucht wurden. Die sind von diesem Senat auf die einzelnen Behörden und Bezirksämter verteilt worden, aber nichtsdestotrotz bleiben in diesem Titel im laufenden Ansatz 85 Millionen Euro stehen. Von diesen 85 Millionen Euro haben Sie jedes Jahr nur 10 Millionen Euro ausgegeben und 75 Millionen Euro als Rest stehen lassen. Mittlerweile sind dort Reste von 245 Millionen Euro angehäuft. Wofür Sie die brauchen, weiß kein Mensch.
Und jetzt kommt das Missverständnis: Unsere 16 Millionen Euro nehmen wir nicht von den 245 Millionen Euro Resten – dann hätten Sie recht, das wäre eine einmalige Finanzierung von laufenden Betriebsausgaben –, sondern wir nehmen die 16 Millionen Euro aus dem Ansatz von 85 Millionen Euro. Es bleiben dann immer noch 59 Millionen Euro Reste, die Sie – wofür auch immer – in Ihrem Haushalt stehen lassen. Aber selbst wenn es so wäre, lieber Kollege, dass wir das aus Resten finanzieren wollten, dann wäre diese SPD-Fraktion die letzte, die sich darüber beschweren dürfte. Sie machen das nämlich ständig. Sie weiten den Haushalt durch Betriebsmittel dauerhaft aus und finanzieren ihn durch globale Minderausgaben und Reste gegen. Das ist total unsolide. Das machen
wir GRÜNE nicht, sondern dieser Antrag ist solide finanziert, indem wir das Geld aus dem laufenden Ansatz nehmen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 20/11295, 20/11450 und 20/11457 an den Verfassungs- und Bezirksausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Dann lasse ich nun über die Anträge in der Sache abstimmen. Wir beginnen mit dem Antrag der GRÜNEN Fraktion aus Drucksache 20/11295.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist angenommen.
Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.