Betroffenen berichten zu lassen, und das kann nun einmal eine Schulkonferenz, die das demokratische Gremium jedes Gymnasiums ist. So kann ein Meinungsbild vor Ort in der Schule erzeugt werden. Es ist bewusst so gedacht, dass man nicht nur ja oder nein sagt und das dann zurückschickt, sondern dass man, wie auch Herr Scheuerl es eben angesprochen hat, differenziert abbildet, wie das Votum aussieht, dass Hinweise und Anregungen gegeben werden sollen. Wir wollen auch mit der Initiative noch weiter darüber sprechen, wie differenziert ein Meinungsbild aussehen kann, um wirklich die verschiedenen Schulbeteiligten zu Wort kommen zu lassen. Ich glaube, es kann in dieser durchaus etwas verfahrenen Situation, die wir alle miteinander festgestellt haben – 70 oder 78 Prozent in den Umfragen auf der einen Seite und gewaschene Stellungnahmen aus dem Schulleben auf der anderen Seite –, durchaus helfen, wenn wir das Ohr direkt bei den Betroffenen haben. Deshalb ist das ein guter Vorschlag, was auch aufseiten der LINKEN nachvollziehbar sein müsste.
Wir können uns auch durchaus vorstellen, dass man das an der Stelle noch erweitert. Die Schulkonferenzen sind nun einmal als konkret betroffene Organisation zu fragen, aber – und das hat der Senator in der Pressemitteilung deutlich gemacht und auch wir haben es heute im Gespräch vorgeschlagen – man kann das auch erweitern, sodass, wie Sie es so schön zitiert haben, sich von der Oma bis zum Elternverein auch andere zu Wort melden, wie es im Moment jeden Tag passiert. Ich finde, in einem solchen Meinungsbildungsprozess sollten alle gehört werden, und darüber werden wir auch mit der Initiative in der nächsten Woche noch sprechen. Zur Klarstellung: Wir haben diesen Vorschlag heute unterbreitet, und es ist völlig klar, dass die Initiative nicht spontan hurra schreit. Sie nimmt das jetzt mit zur Erörterung, und wir freuen uns auf weitere Vorschläge, wie man diesen Meinungsbildungsprozess strukturieren kann.
Abschließend vielleicht noch ein Hinweis aus Sicht unserer Fraktion. Es war zu hören: Dann gibt es halt einen Volksentscheid. Klar, das ist die Regel, die wir in unserem Gesetz zum Volksentscheid haben.
Volksbegehren. Man muss das immer vom Ende her denken. Wenn dann nämlich 100 000 Unterschriften vorliegen, haben wir hier eine andere Situation.
Alle haben auf die Formulierungen des Volksentscheids hingewiesen. Wir wissen alle, dass Volksentscheide verbindlich für uns sind. Wir können nicht sagen, dass wir das dann anders anwenden werden. Deshalb müssen wir auch antizipieren,
was es heißen würde, wenn das, was die Volksinitiative beantragt, im O-Ton quasi in Stein gemeißelt ist. Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass wir Vorschläge von der CDU und den GRÜNEN haben, dass wir miteinander sprechen und ausloten, ob etwas geht, das anders aussieht.
Auch darüber wird man reden müssen, aber auf Basis der Rückmeldungen. Deswegen wollen wir erst einmal die Betroffenen hören.
Wir sagen aber auch als SPD ganz klar: Auch mit uns wird es keinen Kompromiss um jeden Preis geben. Wir werden zum Schulfrieden stehen. Aber Reden ist in dieser Situation allemal besser, meine Damen und Herren. – Vielen Dank.
Wenn wir darauf hinweisen, dass Schulstrukturfragen eine Frage der politischen Gestaltung sind und dass das Parlament für sie verantwortlich ist, dann heißt das im Umkehrschluss nicht, dass wir für eine Top-downEntscheidung sind und es uns völlig egal ist, was die Initiative sagt, was in der Stadt diskutiert wird und welche Meinungen und Befindlichkeiten es gibt. Uns stört, dass Sie zu dieser Frage ausschließlich die Schulkonferenzen der Gymnasien befragen wollen. Von der Oma bis zum Elternverein dürfen sich dann auch noch ein paar Stimmen zu Wort melden, aber das werden nicht viele tun, das kennen wir doch. Ich finde es einfach ein untaugliches Mittel, wenn Sie diesen Schultyp herausnehmen und ihn befragen.
Denn wenn Sie das zu Ende denken – und Sie haben eben gesagt, Sie wollen alles vom Ende her denken –, dann müssen Sie doch zugeben, dass eine Entscheidung über G9 an Gymnasien, wie auch immer sie ausfällt, direkte Auswirkungen auf die Stadtteilschule hat. Da wäre doch zu überlegen, ob nicht auch die Schulkonferenzen der Stadtteilschulen gefragt werden sollten. Wir wehren uns nur dagegen, dass Sie diese Frage quasi in einer Art Plebiszit ausschließlich über die Schul
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 2, Drucksache 20/10853: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Inneres und Sport.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Inneres und Sport – Drs 20/10853 –]
Der Stimmzettel für diese Wahl liegt Ihnen vor. Er enthält je ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Ich bitte Sie, den Stimmzettel nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig.
Sind alle Stimmzettel abgegeben? – Das ist der Fall. Dann ist der Wahlgang geschlossen. Das Wahlergebnis wird ermittelt und Ihnen im Laufe der Sitzung mitgeteilt.
Wir kommen dann zu Tagesordnungspunkt 68, Drucksache 20/11133, Antrag der FDP-Fraktion: Neufassung des Hamburgischen Härtefallkommissionsgesetzes.
[Antrag der FDP-Fraktion: Neufassung des Hamburgischen Härtefallkommissionsgesetzes – Drs 20/11133 –]
"Die Härtefallkommission sollte ausgewogen besetzt sein. Deshalb haben wir auch einen anderen Vorschlag gemacht, der […] versucht, die gesamte Gesellschaft damit abzubilden. […] Wir wollen eigene Experten in diesem Härtefallgremium haben."
Dieses Zitat stammt von niemand anderem als von Herrn Dr. Dressel aus der SPD-Fraktion. Gefallen sind diese Sätze in diesem Hause am 10. November 2004 während einer Debatte über den CDUGesetzentwurf zur Einrichtung einer Härtefallkommission. Jetzt ist der Kollege Dressel nicht mehr nur Innenpolitiker, sondern auch Fraktionsvorsitzender, und schon daraus lässt sich ableiten, dass diese Forderung richtig ist.
Das sieht nicht nur die FDP-Fraktion so, das sehen auch viele Menschen in Hamburg so, die sich in Institutionen, Kirchen und Verbänden engagieren, Fachleute, die sich täglich mit betroffenen Menschen beschäftigen. Ich habe im Vorfeld mit diesen Fachleuten in den Verbänden gesprochen. Sie halten das derzeitige System der hamburgischen Härtefallkommission ebenfalls für reformbedürftig und unterstützen deshalb unseren Vorstoß zur Gesetzesänderung. Ein gesellschaftlicher Konsens für den Gesetzentwurf besteht also, meine Damen und Herren. Heute lese ich aber in der "taz" ein Zitat von Herrn Schumacher, dem Parteikollegen von Herrn Dr. Dressel:
Damit rückt die SPD nicht nur von den damaligen Forderungen ihres heutigen Fraktionsvorsitzenden ab, sondern stellt eine Behauptung auf, die sich gar nicht belegen lässt. Es gab nämlich bis heute keine Evaluation der Arbeit der Härtefallkommission oder der mit ihr verbundenen Abläufe. Auch mit dem Zusatzantrag der SPD kann keine Evaluation der praktischen Arbeit erfolgen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin selbst Mitglied in der Härtefallkommission. Wir werden dort häufig vor sehr komplexe Sachverhalte gestellt. Uns erreichen viele ärztliche, psychologische oder rechtliche Gutachten, die zu bewerten sind. Sicherlich bekommt man irgendwann ein gewisses Gespür für die zu behandelnden Fälle, aber ich würde selbst nach meiner dreijährigen Mitgliedschaft in der Härtefallkommission zu weit gehen,
wenn ich sagen würde, ich sei Experte auf dem Gebiet des Ausländerbeziehungsweise Asylrechts. Um Experte sein zu können, müsste ich vom Grunde her Medizin, Psychologie und Jura studiert haben, und ich müsste täglich mit den Menschen in Kontakt kommen, die abgeschoben werden sollen und zum Beispiel einen Krieg miterleben mussten mit Verschleppung, Vergewaltigungen und Erschießungen. Solch ein Expertenwissen sollte aber in einer Härtefallkommission nach unserer Auffassung vorhanden sein. Wir müssen diesem schwierigen und sensiblen Thema als Abgeordnete gerecht werden. Wir sind es den Menschen schuldig, dass zum Zeitpunkt der Beratung ihres Falles echtes Expertenwissen in die Beratung eingebracht wird, ja die Experten mit am Tisch sitzen. Nur so stellen wir sicher, dass die Beratungsergebnisse höchsten fachlichen und politischen Anforderungen gerecht werden. Dies stellen wir zur Diskussion. Deshalb bedarf es einer Ausschussüberweisung.