Es geht nicht an, dass die Bundesregierung, die Handelskammer, der Senat und andere Institutionen uns andauernd vorhalten, wir hätten einen Fachkräftemangel, wir bräuchten eine Zuwanderung und wir sollten junge Leute aus Südeuropa zu uns holen, andererseits aber für junge Migrantinnen und Migranten, wenn sie denn hierhergekommen sind, nur das Nötigste oder meist sogar nicht
Nur, und das ist schon durch meine Vorrednerin gesagt worden, dies wird nicht auf dem von der FDP vorgeschlagenen Weg gelingen. Der FDP fällt wieder einmal nichts Besseres ein als Privatisierung. Sie kann aber kein einziges Argument für diesen Privatisierungswahn liefern, sondern lediglich Vermutungen. In Ihrem Antrag heißt es:
"Es stellt sich die Frage, ob der Unterricht nicht unter der Regie von Bildungseinrichtungen in freier oder privater Trägerschaft erfolgreicher und gegebenenfalls auch kostengünstiger durchgeführt werden kann."
Fragen kann man das, das ist richtig, aber Sie haben nirgendwo ein Beispiel dafür geliefert, dass dies mit Ja beantwortet werden könnte; da bin ich sogar mit Frau Prien einmal einer Meinung. Nur weil das HIBB an Fachlehrkräften, Sozialpädagogen und Sozialpädagoginnen und deren Fortbildung gespart hat, will die FDP die Berufsvorbereitung für Flüchtlinge privatisieren. Das ist wirklich zu durchsichtig. Damit würde wohl privaten Bildungsanbietern geholfen werden, aber nicht den betroffenen jungen Menschen. Denen würde geholfen werden, wenn der SPD-Senat das HIBB auf Trab brächte, damit es für Fachlehrkräfte, Sozialpädagogen und Sozialpädagoginnen und deren Fortbildung sorgt. Die FDP hat unter ihrem legendären Schulsenator Lange ab 2002 schon einmal versucht, die Berufsschulen in Hamburg zu privatisieren. Das ist an der Hamburger Bevölkerung und dem Volksbegehren "Bildung ist keine Ware" gescheitert. Nun soll dies offenkundig in kleinen Portionen von Neuem versucht werden. DIE LINKE ist für ein öffentliches und gebührenfreies Bildungswesen. Aus all diesen Gründen lehnen wir diesen Antrag der FDP ab.
Apropos Flüchtlinge. Frau Prien, die Situation der Flüchtlinge in dieser Stadt ist nicht abstrakt, sie ist ausgesprochen konkret. Wie Sie darauf kommen, das sei etwas Abstraktes, ist mir ein Rätsel. Aber noch einmal an die Adresse von Herrn Scholz: Eine politische Lösung für Lampedusa-Flüchtlinge ist möglich, der Senat muss es nur wollen.
Aber vorher noch einmal an das Plenum: Bitte seien Sie etwas ruhiger, damit wir Herrn Ritter auch folgen können. – Bitte, Herr Ritter.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau von Berg, was Sie hier vorne gerade abgezogen haben, nämlich uns als menschenverachtend zu beschimpfen, die wir in
der Debatte für ein rechtsstaatliches Verfahren eintreten, ist beschämend für jemanden, der in der Lehrerausbildung tätig ist.
Das zeugt von wenig demokratischem Verständnis, und so etwas auf dem Rücken der Flüchtlinge anzubringen, ist einfach beschämend und unverschämt, Frau von Berg.
Da Sie jedes Mal diese Debatte mit hineinziehen: Akzeptieren Sie endlich, dass wir uns für eine Sache wirklich einsetzen, und hören Sie auf damit, uns mit fahrlässigen Ausdrücken hier vorne als menschenverachtend zu bezeichnen. Das ist eine Unverschämtheit, ich kann mich da nur wiederholen, und es ist dieses Parlaments unwürdig.
Noch einmal zum Thema – Frau Heyenn hat sich Gott sei Dank zurückgehalten und uns nicht als menschenverachtend bezeichnet –: Herr Abaci, Sie haben das Thema benannt. Es gibt Probleme an den Schulen. Pro Tag kommen acht unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hinzu, 80 Prozent von ihnen sind in einem Alter, in dem man in eine Berufsschule gehört. Und wir haben Lehrer, die mit der Situation nicht umgehen können. Es geht nicht nur um einen Prüfauftrag, ob man das HIBB einbindet oder nicht, sondern es geht um eine Lösung, und alle hier haben das Problem benannt. Wir haben einen Lösungsvorschlag gemacht, und deswegen verstehe ich nicht, dass wir uns nicht noch einmal im Schulausschuss über die Situation unterhalten können. Jeder sagt, dass die Situation der Flüchtlinge nicht gut ist. Sie übernachten mittlerweile irgendwo in einer Turnhalle oder in Zelten. In der Schule kann kein guter Unterricht erfolgen, wenn vor Flüchtlingen aus Afghanistan und sonstigen Ländern mit acht verschiedenen Muttersprachen in einer Klasse ein Lehrer steht, der selber kein ausgebildeter Deutschlehrer ist. Da möchte ich einmal sehen, wie Sie diesen Menschen Teilhabe ermöglichen wollen, wenn sie aus der Schule kommen. Das ist nicht möglich. Ich bin bei diesem Thema emotional voll dabei, und die Ansicht der FDP ist keineswegs menschenverachtend, Frau von Berg. Das zu behaupten, finde ich eine Unverschämtheit von Ihnen.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Die Fraktion DIE LINKE möchte gern ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte sich nun Ziffer 1 des Antrags anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 abgelehnt.
Wer möchte die Ziffern 2 bis 4 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind auch die Ziffern 2 bis 4 abgelehnt.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 57 auf, das ist die Drucksache 20/9573, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Das alljährliche Dilemma beenden – Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen!
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Das alljährliche Dilemma beenden – Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen! – Drs 20/9573 –]
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE federführend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration sowie mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.
Meine Damen und Herren! Bitte seien Sie etwas ruhiger, dann können wir Frau Özdemir auch gut folgen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Obdachlosigkeit ist die extremste Form von Armut. Für Kinder ist sie eine emotionale Katastrophe, für Erwachsene bedeutet sie große Verzweiflung, für Jugendliche einen traurigen Start ins Erwachsenwerden, und für eine reiche Stadt wie Hamburg ist sie eine Schande.
Obdach- und wohnungslos sind mittlerweile nicht nur Menschen, die erwachsen und männlich sind, sondern auch vermehrt Familien und alleinerziehende Frauen mit Kindern. Auch Jugendliche sind immer häufiger betroffen. Laut Drucksache 20/6753 waren im Februar 2013 über 586 Kinder mit ihren Eltern wohnungslos. Nach Angaben des Senats gab es zum Stichtag 30. Juni 2013 611 wohnungslose Frauen. Hinzu kommen Flüchtlinge und Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter. Diese Zahlen machen deutlich, wie sich die Situation der Obdach- und Wohnungslosigkeit in den letzten Jahren immer weiter verschlimmert hat. Die Zahlen machen aber auch deutlich, dass hier ein
Ein kalter und harter Winter steht uns bevor. Die Erfahrungen aus den letzten Wintern zeigen, dass die Stadt Hamburg angesichts der sich immer mehr ausweitenden Obdachlosigkeit und den zunehmenden Flüchtlingszahlen einer großen Herausforderung gegenübersteht.
Das Winternotprogramm 2012/2013 wurde von 2559 Personen genutzt. Wir können froh sein, dass niemand auf den Straßen Hamburgs erfroren ist, aber die Situation in den Unterkünften selbst war oft hochproblematisch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch für die obdachlosen Menschen, die auf Tischen und Stühlen und dem Fußboden schliefen. Je höher die Belegung wurde, desto schlechter und unerträglicher wurde die Lebensqualität für die Obdachlosen in den Unterkünften. Noch ein Winter unter diesen Bedingungen ist eine Zumutung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, vor allem aber für die obdachlosen Menschen.
Auf der Feier zum hundertjährigen Jubiläum des Pik As sagte Bürgermeister Scholz, dass die Kapazität des Pik As nur im Winter ausgelastet sei, im Sommer nicht. Das stimmt nicht, das wissen viele Menschen in dieser Stadt. Seit 2011 sind auch im Sommer die Kapazitäten in diesen Einrichtungen ausgelastet. Hier können wir sehen, dass die bisherigen Maßnahmen kaum etwas an der dramatischen Situation geändert haben. Das regelmäßige Auf und Ab bei den Notquartiersplätzen und Erfrierungsschutzräumen nimmt kein Ende. Die Reintegration von Obdachlosen und Wohnungslosen in gesicherte Wohnverhältnisse ist kaum möglich, obwohl viele leer stehende Wohnungen in städtischem Eigentum sind. Bis jetzt ist auch nicht erkennbar, dass anstelle ständig neu aufgelegter und überfüllter Winternotprogramme endlich ein ganzjähriges Grundversorgungskonzept für obdachlose Menschen entwickelt wird. Erfolgreiche Konzepte anderer Städte und Bundesländer, wie zum Beispiel aus München oder Duisburg, werden nicht berücksichtigt.
Sie werden wieder auf das Gesamtkonzept für die Wohnungslosenhilfe verweisen. Das setzt jedoch nur auf kleine Pilotprojekte, die nicht viel an der Situation ändern werden. Ein Beispiel möchte ich Ihnen nennen, die Clearinghäuser. Man kann diese Clearinghäuser eine gute Sache nennen. Obdachlose sollen in ihnen betreut und beraten werden, sie sollen auf das Leben in gesicherten Wohnverhältnissen vorbereitet werden. Aber was passiert, wenn diese Menschen keine Möglichkeit haben, in Wohnungen einzuziehen, weil es keine Wohnungen gibt? Sie warten jahrelang in diesen Unterkünften, sie warten und warten; einige von ihnen
sind seit zehn Jahren in einer solchen Unterkunft. Sie wissen doch auch: Umso länger die Menschen in diesen Unterkünften bleiben, desto schwieriger ist es, sie wieder in gesicherte Wohnverhältnisse zu integrieren.
Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass es nicht ausreicht, die Obdach- und Wohnungslosigkeit nur zu verwalten, sie muss gezielt bekämpft werden.
Bekämpfen bedeutet in dem Fall, Maßnahmen zu ergreifen – Maßnahmen, die auch etwas kosten. Deshalb fordern wir als Links-Fraktion einen Aktionsplan bis zum 31. Dezember 2013, der die Obdach- und Wohnungslosigkeit gezielt mit Maßnahmen bekämpft und sie nicht nur verwaltet. Wir nennen es Aktionsplan, weil wir unter Aktion Handeln verstehen. Vor dem ersten Kälteeinbruch muss der Senat kurzfristig Leerstände bei städtischen Büround Gewerbebauten daraufhin überprüfen, inwieweit diese Flächen in den Wintermonaten für obdach- und wohnungslose Menschen zugänglich gemacht werden können. Leer stehende Wohnungen in städtischem Eigentum, und davon haben wir reichlich in der Stadt, müssen unverzüglich für die Vergabe an obdachlose und wohnungslose Menschen hergerichtet werden.
Mit der SAGA GWG sollte mit dem Ziel verhandelt werden, bei Neuvermietungen den Anteil für Wohnungs- und Obdachlose deutlich zu erhöhen. Wohnungslose Familien und alleinerziehende Frauen mit Kindern sind dabei besonders zu berücksichtigen. Die Unterstützung darf nach Einzug in gesicherte Wohnverhältnisse nicht abreißen. Durch persönliche Unterstützung sollte der Start in der eigenen Wohnung erleichtert werden.
Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit bedeutet auch, dass die SAGA GWG keine Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit unternehmen darf.
Zwangsräumungen müssen verhindert werden, damit nicht noch mehr Menschen auf den Straßen Hamburgs landen. Hierfür müssen die bezirklichen Fachstellen personell gestärkt werden, sodass eine rechtzeitige Unterstützung gefährdeter Haushalte stattfinden kann. Hier nimmt die Stadt Duisburg eine vorbildhafte Position ein, die der Senat sich abgucken könnte.
Bevor Sie unseren Antrag gleich kritisieren, beantworten Sie erst einmal die Frage, was das für eine Moral ist, wenn in einer reichen Stadt wie Hamburg unzählige Gebäude in städtischem Eigentum leer stehen, aber sehr viele obdachlose Menschen vor