Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, eines ist deutlich geworden, nämlich, dass wir uns alle über die Zielsetzung einig sind. Wir brauchen eine Verbesserung der Situation für Auszubildende auf dem Wohnungsmarkt. Durch ihre besondere Situation – befristetes Arbeitsverhältnis und niedrige Entgelte – brauchen sie die Unterstützung aller Akteure auf dem Wohnungsmarkt. Sie sind bei der Wohnungssuche ebenso wie Studierende benachteiligt und brauchen deshalb auch unsere politische Unterstützung.
Was mich in der Diskussion nun doch ein wenig erstaunt hat, ist Folgendes: Es gibt bereits sehr viele Maßnahmen, die auch schon greifen. Erstens können Auszubildende ergänzend zur Ausbildungsvergütung Berufsausbildungsbeihilfen bei der Arbeitsagentur sowie einen Zuschuss für Unterkunft und Heizung beim Jobcenter bekommen und so ihren finanziellen Spielraum erhöhen. Außerdem können Jugendliche mit dem Hamburger Förderprogramm "Jugendliche in Berufsausbildung" zusätzlich monatlich 160 Euro Zuschuss erhalten. Mit diesen Leistungen wird die Situation der Auszubildenden durch eine Erhöhung ihres Einkommens über die Ausbildungsvergütung hinaus deutlich verbessert. Deswegen sind diese Leistungen auch so wichtig. Wir setzen aber auch Anreize für Vermieter, und das ist die Aufgabe der BSU. Das haben wir bereits im September vergangenen Jahres gemacht. Seit September vergangenen Jahres sind die Auszubildenden in die Förderrichtlinie "Wohnen für Studierende und Auszubildende" integriert. Dabei erhalten Vermieter einen Zuschuss, wenn sie gezielt an Auszubildende und Studierende vermieten. Wir haben Anfang des Jahres auch die Gebiete erweitert; Sie haben es schon erwähnt. Bislang wird es noch nicht sehr intensiv von Auszubildenden genutzt, von Studierenden deutlich mehr. Im Übrigen, Herr Kluth, hat das BFW schon immer gern auch an Auszubildende seine Appartements vermietet, immer dann, wenn welche frei waren und die Nachfrage da war.
Damit mehr gebaut wird, haben wir außerdem Anreize für private Investoren gesetzt, damit diese verstärkt in die Schaffung von Wohnraum speziell für Auszubildende und Studierende investieren. Die Wohnungsbaukreditanstalt fördert den Neubau sowie Änderungen und Erweiterungen von bestehenden Wohneinrichtungen. Zu diesem Förderprogramm des Senats gibt es bereits erste Anträge und Interessenten. Das Instrument wirkt also. Wir glauben, allein aus diesem Programm heraus mehr
als tausend zusätzliche Wohnplätze schaffen zu können. Das Gleiche macht übrigens auch der Bund. Er fördert den Bau von Jugendwohnheimen durch Darlehen und Zuschüsse nach dem SGB III über die Arbeitsagentur. Wir diskutieren übrigens im Bündnis für das Wohnen mit der Wohnungswirtschaft, dass sie diese Fördermittel auch nutzt, um Wohnraum für Auszubildende und Studierende zu schaffen. Das gilt nämlich auch für Studierende. Sie sehen, es gibt bereits zahlreiche Förderinstrumente und Initiativen, um die Wohnraumsituation von Auszubildenden zu verbessern.
Meine Damen und Herren! Ausreichend bezahlbaren Wohnraum in Hamburg zu haben ist auch für die Fachkräftesicherung unerlässlich. Frau Artus hat es eben schon erwähnt, gestern Vormittag haben wir im Zusammenhang mit der Fachkräftestrategie das Hamburger Fachkräftenetzwerk gegründet. In diesem Zusammenhang wird auch das Thema bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende strategisch und verbindlich verankert. Wir werden eine Projektgruppe aus verschiedenen Behörden sowie Vertretern der Wirtschafts- und Sozialpartner einrichten, die das Thema aktiv verfolgt. Übrigens sind die Sozialpartner diejenigen, die eine besondere Verantwortung für Auszubildende ebenso wie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben. Ende Mai hat es dazu bereits ein erstes Spitzengespräch mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern in der Sozialbehörde gegeben. Wie Sie sehen, wird das Ziel, Wohnraum für Auszubildende zu schaffen, mit hoher Priorität im Senat bearbeitet. Dazu gehört eben auch ein genaues Controlling der Förderprogramme. Dazu gehört auch eine Befragung der neuen Auszubildenden zu Beginn des nächsten Ausbildungsjahres bezüglich ihrer Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt, um die genannten Instrumente gegebenenfalls anpassen zu können, denn ich frage mich, warum sich Auszubildende nicht bemühen, in diese Förderprogramme zu kommen, mit denen die Wohnungsbaukreditanstalt günstigen Wohnraum für Auszubildende fördert. Dazu gehört übrigens auch, kurzfristige Wohnheimlösungen zu realisieren. Hier prüft die Task Force, ob bestehende Gebäude für ein Auszubildendenwohnheim infrage kommen und wie dies realisiert werden kann.
Meine Damen und Herren! Nur ein relativ kleiner Prozentsatz der Jugendlichen, die eine Ausbildung beginnen, ist minderjährig. Das hat sich deutlich verändert. Diejenigen, die es sind, werden im Laufe des ersten Jahres volljährig. Wir brauchen also nicht, wie es von einigen Seiten gefordert wird, ein aufwendiges Betreuungskonzept, denn die Jugendlichen wollen in der Regel nicht betreut werden, sondern schlicht und einfach bezahlbaren Wohnraum haben, und dafür werden wir sorgen.
Wer Betreuungsbedarf hat, für den haben wir mit der Jugendberufsagentur die richtige Anlaufstelle geschaffen. Wie beim Bündnis für das Wohnen gilt auch beim Thema Wohnraum für Auszubildende, dass wir die Akteure brauchen, insbesondere die Sozialpartner, um Lösungen zu entwickeln. Vielen Unternehmen ist das längst klar und sie sind bereit, konstruktiv und kooperativ mitzuarbeiten. Ich bin mir sicher, dass wir mit diesem Konzept den richtigen Weg gehen und zu guten Lösungen kommen werden. – Danke.
Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, können wir zur Abstimmung kommen, wobei der Abgeordnete de Vries mitgeteilt hat, dass er an dieser nicht teilnehmen werde.
Wer stimmt also einer Überweisung der Drucksache 20/8155 an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Wir kommen zu den Punkten 79 und 56, den Drucksachen 20/8219 und 20/8186, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Den Transport von Kernbrennstoffen und Gefahrgut im Hamburger Hafen neu regeln: Transparenz erhöhen, Sicherheit verbessern und Kontrollen verschärfen sowie Antrag der Fraktion DIE LINKE: Atomtransporte sind "Spiel mit dem Feuer".
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Den Transport von Kernbrennstoffen und Gefahrgut im Hamburger Hafen neu regeln: Transparenz erhöhen, Sicherheit verbessern und Kontrollen verschärfen – Drs 20/8219 –]
Beide Drucksachen möchten die Fraktionen der GRÜNEN und der LINKEN federführend an den Umweltausschuss und mitberatend an den Innenausschuss überweisen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Am 1. und 2. Mai brannte im Hamburger Hafen die Ladung des Frachters Atlantic Cartier der Atlantic Container Lines. Er hatte laut seinen Ladepapieren neben vielen anderen Gefahrgütern tonnenweise radioaktives Material geladen und 3,8 Tonnen Munition an Bord.
Der Feuerwehrsprecher Martin Schneider hat die Gefährdungslage am 16. Mai gegenüber dem "Hamburg Journal" auf den Punkt gebracht:
"Wenn das Feuer diese Container erreicht hätte, dann wäre es sicherlich zu einer Katastrophe gekommen."
Dank eines Großeinsatzes der Feuerwehr mit fast 300 Einsatzkräften konnte diese Katastrophe verhindert werden. Die Feuerwehr Hamburg hat das gemacht, was wir von ihr erwarten, nämlich einen guten Job, und dafür gebührt ihr der Dank dieses Hauses.
Es ist noch einmal gut gegangen, aber nach solch einem Brand, so glauben wir GRÜNEN, darf sich die Politik nicht zurücklehnen, sondern muss schon die Schwachstellen analysieren, die für unsere Stadt und unsere Sicherheit kritisch waren. Das erwarten wir von allen Beteiligten, vom Senat und von Behörden, und da ist bisher wenig geliefert worden.
Die Schlussfolgerungen, die sich aus unserer Sicht aufdrängen, haben wir in dem vorliegenden Antrag zusammengefasst. Wir haben nach den Beratungen im Innenausschuss, die zum Brandablauf sehr ausführlich waren, zunächst einmal große Nachfragen und Aufklärungsbedarf zur Frage der Brandursache. Da hieß es zunächst in der "tageszeitung", die Untersuchungen seien ergebnislos eingestellt worden und man könne keine Brandursache ermitteln. In der Anfrage von gestern heißt es dann, die Ermittlungen gingen weiter und das Ergebnis sei offen.
Das Entscheidende ist aber, dass der Bürgerschaft genau in dieser Frage immer umfassend zu berichten ist. Das Problem ist nämlich, dass Autos und auch Schiffe in Hollywood vielleicht recht leicht brennen, sonst aber nicht, und das hat vor allen Dingen eine Ursache, die in der Regel irgendwo zwischen Schlamperei und Brandstiftung zu finden ist, und hier muss man sehr genau hinschauen. Die Bewertung dieses ganzen Vorfalls verändert sich je nach Brandursache massiv. Deswegen ist es wichtig, dass der Bürgerschaft ausführlich dazu Bericht erstattet wird.
Darüber hinaus ist uns wichtig – das hat uns die Feuerwehr indirekt im Ausschuss auch zugestanden –, dass es eine kritische Überprüfung der Katastrophenpläne der Feuerwehr gibt, insbesondere in Bezug auf die Verfügbarkeit des Löschmittels CO2. Im Brandverlauf war unklar, ob man noch Nachschub gebraucht hätte. Klar ist, dass es bei Aurubis, also relativ dicht dran, verfügbar war, aber mobil nicht transportierbar war, weil die Feuerwehr
Es wäre nicht angekommen und das ist das große Problem. Da müssen die Feuerwehr und der Senat uns am Ende schon darlegen, dass sich das in Zukunft ändern wird, Herr Münster.
Der Hafenentwicklungsplan war eben schon einmal Thema. Er postuliert auch das Ziel, die Erlebbarkeit des Hamburger Hafens zu fördern. Das ist ein Punkt, den meine Fraktion ausdrücklich unterstützt, aber wenn Hafen und Stadt enger zusammenwachsen, bedeutet es auch, dass die Gefahren, die es manchmal in so einem Hafen gibt, zu den Menschen hinüberschwappen. Wenn man einen gläsernen Hafen fordert, dann muss man auch die Sicherheit stärker berücksichtigen und sich zum Beispiel fragen, ob man Atomtransporte von der Stadt stärker als bisher räumlich entflechten kann. Es ist schon die Frage, ob es wirklich notwendig ist, dass ein Gefahrguttransporter bis zum O'Swaldkai und bis zu den Elbbrücken durchfahren muss oder ob er nicht vorher woanders abgefertigt werden kann. Die Diskussion geht darum, ob man ein eigenes Gefahrgutterminal braucht. In diese Diskussion müssen wir einsteigen, Herr Münster, weil es schon wichtig ist, dass man sich diese Frage stellt.
Natürlich ist das nicht einfach für Logistikketten, aber die Frage ist doch wichtig, wie viele Logistikketten wir eigentlich über die Sicherheit der Menschen in dieser Stadt stellen wollen.
Es geht nicht nur um die Frage der räumlichen Entflechtung, die in einem Stadthafen wie Hamburg zugegebenermaßen schwierig ist, aber wenn man sie ernsthaft diskutiert, kann man zu dem Ergebnis kommen, dass der O'Swaldkai nicht der beste Ort ist.
In einem Abstand von 500 bis 1000 Metern zu diesem Brand fand eine Großveranstaltung des Deutschen Evangelischen Kirchentags mit einem Abendsegen statt. Gerade wenn man als Stadt Hamburg Kongresse einwerben möchte und häufiger Großveranstaltungen an der Wasserkante durchführt wie den Hafengeburtstag oder die Crui
se Days und die Landungsbrücken dauernd voll sind mit Menschen, dann muss man sich schon fragen, ob man solche Gefahrguttransporte nicht auch von solchen Großveranstaltungen zeitlich entflechten kann. Da muss man schauen, ob man das besser koordinieren kann.
Schließlich haben wir die Situation, dass wir insgesamt in diesem ganzen Gefahrgutsegment stark ansteigende Containerzahlen haben; im letzten Jahr war es ein Plus von 30 000. Das ist zwar verbunden mit einer Steigerung der Kontrollen, es ist aber nicht verbunden mit einer Steigerung der Kontrollen insbesondere nach dem Atomgesetz und der Strahlenschutzverordnung. Diese sind deutlich reduziert worden, und nach diesem Vorfall tun wir gut daran, auch hier nachzusteuern.
Schließlich geht es, das ist auch eine relevante Frage in dieser Debatte, die das Haus durchaus in den Ausschüssen bewegt, natürlich um die Grundsatzfrage der Atomtransporte durch den Hamburger Hafen. Sie ist nach diesem Brand akuter denn je. Wir als GRÜNE glauben – und das war die Auffassung der meisten Parteien und Fraktionen in diesem Haus –, dass hier zunächst einmal unverändert die Justiz am Zug ist. Der Bremer Staatsgerichtshof wird in Kürze entscheiden, ob das Verbot des Umschlags von Kernbrennstoffen in Bremen rechtmäßig ist. Er wird darüber entscheiden, und wenn er dies positiv bescheidet, dann wird in Hamburg die Diskussion nicht nur losgehen, sondern auch mit einem Ja beantwortet werden müssen, dass das in Hamburg ebenfalls der Fall ist.