Damit werden Sie ein Glaubwürdigkeitsproblem haben. Wir werden heute Abend noch über das Wohnraumschutzgesetz sprechen, was in Anklängen wirklich gut ist, aber es kann nur dann umgesetzt werden, wenn die SPD mit gutem Beispiel vorangeht. Das macht die SPD aber bisher nicht, wenn sie bei SAGA GWG derart viele Wohnungen leer stehen lässt. Wenn dieses Wohnraumschutzgesetz kein Papiertiger werden soll, dann muss die SPD in die Hufe kommen.
Es ist aus Sicht der Links-Fraktion ein echter Skandal, dass Wohnungen leer stehen, nicht nur bei der SAGA, sondern vor allen Dingen auch bei privaten Vermietern. Es ist auch kein Wunder, dass es in Hamburg wieder Hausbesetzungen gibt. Allem Anschein nach brauchen die SPD, der Senat und die Öffentlichkeit ein kräftiges Aufrütteln. Ich hoffe, dass Sie irgendwann wach werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Sudmann, aus Ihrer Rede hört man, dass Sie ein bisschen neidisch sind auf das, was wir alles machen.
Ihnen kann nun alles nicht schnell genug gehen, aber dass SPD-Politik wirkt, erleben tagtäglich alle Menschen in dieser Stadt, allein, wenn sie sehen, wie viele Wohnungen in dieser Stadt neu gebaut werden. So viele Wohnungen wie jetzt sind praktisch im gesamten vergangenen Jahrzehnt nicht neu gebaut worden. Das ist SPD-Politik.
Sie sagen, wir in Hamburg müssten handeln. Wir haben in dieser Woche zwei wichtige Entscheidungen getroffen. Die eine ist, dass wir die Kappungsgrenze zum Sommer in ganz Hamburg einführen, und die zweite ist die wohl geschehende Verabschiedung des verschärfenden Wohnraumschutzgesetzes. Beides zeigt, dass wir konsequent gegen überhöhte Mietpreise und Spekulantentum vorgehen. Das ist reale sozialverantwortliche Wohnungspolitik, meine Damen und Herren.
Wir zögern auch nicht irgendetwas hinaus. Sie haben richtig angesprochen, dass die Bundesregierung im vergangenen Dezember beschlossen hat, die Länder zur Senkung der Kappungsgrenze zu ermächtigen. Das war übrigens ein Feigenblatt, denn gleichzeitig, Herr Wersich, haben Sie viele, viele Nachteile für Mieterinnen und Mieter beschlossen, die wir zurücknehmen werden.
Mieter können zukünftig aufgrund mangelnder Modernisierung nicht mehr die Miete mindern. Das werden wir nach dem 22. September auf Bundesebene wieder zurücknehmen.
Wir haben damals als erste Fraktion in der Bürgerschaft sehr klar gesagt: Wir wollen diesen neuen Spielraum nutzen, und wir wollen ihn für ganz Hamburg nutzen. Dass Sie und andere Fraktionen sich dem angeschlossen haben, ist sehr löblich. Natürlich war die Wohnungswirtschaft nicht begeistert, und auch einige andere waren nicht begeistert, aber wir haben im Januar in dieses Parlament einen Antrag eingebracht, in dem wir diese Kappungsgrenze für ganz Hamburg gefordert haben. Wir wollen dies aber vorher mit den wichtigen Partnern im Bündnis für Wohnen besprechen, denn mit ihnen gemeinsam haben wir es geschafft, dass die Wohnungsbauzahlen in dieser Stadt steigen. Das gehört zu einem fairen Umgang mit einem Partner dazu.
Deswegen – das habe ich Ihnen auch damals bei der Veranstaltung in St. Georg gesagt, bei der wir beide auf dem Podium saßen – ist es für uns gleichgültig, ob es einige Wochen früher oder später kommt.
es, Berlin kommt. Und als drittes von 16 Bundesländern führt Hamburg dies ein, liebe Frau Sudmann. Es wird nicht das rot-rot regierte Brandenburg und auch nicht Baden-Württemberg sein, Kollege Kerstan, wo es einen grünen Ministerpräsidenten und einen grünen Wohnungsbauminister gibt. In Stuttgart mit einem grünen Oberbürgermeister oder in Tübingen mit einem grünen Bürgermeister werden sie frühestens vielleicht 2014 darüber sprechen, diese Kappungsgrenze einzuführen. Das zeigt also, wir sind das dritte Bundesland, wir sind die dritte Stadt, wir sind in Deutschland weit vorn dabei.
Wir wollen und werden es machen. Wir werden mit dem Wohnraumschutzgesetz Leerstand bekämpfen, und wir werden über das Wohnraumschutzgesetz, lieber Herr Wersich und lieber Herr Roock, neben den Informationen über die SAGA GWG erstmals auch Informationen über die Privaten bekommen und erstmals gemeinsam und konsequent gegen den Leerstand vorgehen. Das sind wir den Mieterinnen und Mietern in dieser Stadt schuldig.
Sie wissen ganz genau, dass von den 750 leer stehenden Wohnungen der SAGA mehr als 300 Wohnungen allein im Weltquartier Wilhelmsburg betroffen sind und dass wir mit der SAGA sehr wohl dabei sind, das zu ändern. Das ist doch der Gegensatz zu Ihnen oder zu Herrn Hamann. Der hat immer nur gesagt, dass Sie anscheinend nur das ausgeführt haben, was der Senat Ihnen gesagt hatte. Sehr kritisch gehen wir auch mit den städtischen Wohnungsgesellschaften um. Uns ist es insgesamt wichtig, dass günstiger Wohnraum erhalten wird, dass er nicht dem Markt entzogen wird. Und wir tun alles dafür, neben dem Wohnungsneubau die Bekämpfung der Leerstände, die Bekämpfung drastischer Mieterhöhungen voranzutreiben. Das ist eine neue, eine soziale Wohnungspolitik. Die braucht diese Stadt und die brauchen die Bürgerinnen und Bürger.
Es ist richtig, dass das nicht das alleinige Allheilmittel ist, und deswegen ist es auch richtig, dass wir gemeinsam auf Bundesebene kämpfen, um ein Problem zu lösen, das wir auch in dieser Stadt besonders stark spüren, nämlich das Thema Neuvertragsmieten. Da bitte ich um Unterstützung des gesamten Hauses, damit wir auf Bundesebene entsprechend handeln können. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
grenzung der Reduzierung der Kappungsgrenze auf 15 Prozent ist gut, und deshalb sollten wir heute die Gelegenheit nutzen, einige Danksagungen auszusprechen.
Ich glaube, das machen wir viel zu selten. Die erste, Sie werden mir sicher zustimmen, denn hier haben Sie keine Beißreflexe, sollte natürlich an die Bundesregierung gehen, die dieses gute Gesetz verabschiedet hat.
Damit befindet sich die Bundesregierung in einer guten christlich-demokratischen Tradition. Ich habe heute einmal nachgeschaut. Die erste Kappungsgrenze überhaupt, denn früher waren Mieterhöhungen unbegrenzt möglich, wurde 1983 eingeführt unter der Regierung des damals noch jungen Bundeskanzlers
Das zeigt letztlich, dass christlich-demokratische Politik sowohl Tradition als auch Zukunft hat und sich Geschichte in dem einen oder anderen Punkt wiederholt, wobei man sich allenfalls fragen könnte, warum es unter dem vorherigen Bundeskanzler Helmut Schmidt eigentlich nicht passiert ist. Warum durfte man damals unbegrenzt Mieten erhöhen.
Um in der Reihenfolge zu bleiben, könnte man überlegen, inwieweit man weitere Danksagungen an die Landesregierung ausspricht, das heißt an den Senat, hier zunächst einmal an die Bausenatorin, die sich, das will ich bei dieser Gelegenheit durchaus erwähnen, nach einem etwas holperigen Start zunehmend in die Materie einarbeitet.
Der Presse war aber zu entnehmen, dass die Senatorin sich nun gar nicht für diese Verordnung in Hamburg erwärmen konnte, dass sie dagegen gekämpft hat. Sie haben sicher nachher noch einmal Gelegenheit, das zu erläutern und Ihre Position deutlich zu machen, weil Sie gerade mit dem Kopf schütteln. Was die Presse schreibt, kann doch im Regelfall gar nicht so falsch sein.