Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Senatsmitteilung aus Drucksache 20/6541 Kenntnis genommen hat.
Ich rufe nun den Punkt 11 auf, das ist die Drucksache 20/6049, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Hamburg – Metropole der Chancen. Auch bei den Gewerbeflächen?
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Hamburg – Metropole der Chancen Auch bei den Gewerbeflächen? – Drs 20/6049 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass sich der Bürgermeister in seiner Rede im Überseeclub zur wachsenden Stadt bekannt hat. Er hat uns auch dargelegt, dass in diesem Zusammenhang in den nächsten 12 bis 15 Jahren etwa 100 000 neue Arbeitsplätze in Hamburg geschaffen werden müssen. Wenn dies der Fall ist, dann werden wir, um diese Arbeitsplätze schaffen zu können, einen erheblichen Zuwachs an verwertbaren Industrie- und Gewerbeflächen benötigen. Das ist auch das Thema der Großen Anfrage, auf die der Senat geantwortet hat.
Die Fraktionen in diesem Hause scheinen mir einig zu sein in der Erkenntnis, dass die Wachstumsdynamik unserer Stadt, die keineswegs eine Selbstverständlichkeit ist, wie wir aus den letzten Jahrzehnten wissen, nicht nur ein tragfähiges Wohnungsbaukonzept, sondern daneben auch, und mit gleichem Nachdruck, ein tragfähiges Gewerbeflächenkonzept braucht.
Wenn also der Senat in seinem Regierungsprogramm schon ein strategisches Flächenmanagement für erforderlich gehalten und angekündigt hat, so haben wir dieses begrüßt. Und die Erfahrungen mit Abwanderungen von Unternehmen aus Hamburg in den vergangenen zwei Jahren sollten
uns alle in dieser Erkenntnis bestärken, dass eine proaktive, nachfrageorientierte Gewerbeflächensteuerung von außerordentlich großer Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt ist.
Schaut man aber nun in die Antwort des Senats auf diese Große Anfrage, dann muss man feststellen, dass zwar im Mai 2011 ein solches strategisches Flächenmanagement eingerichtet worden ist, aber nachdem der Senat das festgestellt hat, ist leider nicht viel mehr passiert als diese Einrichtung, was immer Einrichtung auch heißen soll. Was wir gelernt haben, ist, dass der Senat ein Gutachten in Auftrag gegeben hat. Gutachten sind immer gut, jedenfalls wenn etwas Vernünftiges darin steht. Wir haben aber aus der Antwort des Senats auch gelernt, dass sich dieses Gutachten leider wieder nur auf Hamburg bezieht und eben nicht die Metropolregion in den Blick nimmt. Aus unserer Sicht ist eine Betrachtung der Gewerbeflächen ausschließlich innerhalb der hamburgischen Grenzen ein Anachronismus. Insofern ist schon die Aufgabenstellung dieses Gutachtens nicht sehr vielversprechend.
Darüber hinaus wirft es ein ziemlich schwaches Licht auf den Erkenntnisprozess des Senats, dass er die Frage, welcher Bedarf an Gewerbeflächen heute besteht, nicht beantworten kann. Es wird nur wieder auf das Gutachten verwiesen, das hoffentlich irgendwann – wir wissen nicht wann und es steht auch nicht in der Antwort auf die Große Anfrage – kommt. Insgesamt hat der Senat beim Thema Gewerbeflächen wieder einmal Umsetzungsprobleme. Die Sache mit den Ankündigungen klappt schon recht gut, die Umsetzung leider noch nicht so richtig. Angekündigt wurde zum Beispiel, dass wir in Hamburg Gewerbehöfe bekommen sollen. Das ist eine Forderung aus dem Masterplan Handwerk, die wir sehr unterstützen. Nur, wie sieht es damit aus? Am Standort Gaußstraße in Altona gibt es jetzt ein Altlastenproblem und anscheinend leider keine Lösung dafür. Die Finanzbehörde will wieder nicht zahlen. Das scheint also nicht richtig voranzugehen. Vom Offakamp in Eimsbüttel hören wir jetzt, dass die BASFI, Herr Senator Scheele, dort lieber Asylanten unterbringen möchte und ein Gewerbehof wohl doch nicht entstehen wird. Dort kommt man also auch nicht richtig zu Potte. Wir würden uns ein beherzteres Vorgehen wünschen. Sehen Sie doch einmal zu, dass wir endlich ein Referenzprojekt auf die Reihe bekommen. Das wäre wirklich ein gutes Zeichen für die Stadt.
das wäre es doch wirklich gewesen, auch um ein Signal in die Republik zu senden, dass Hamburg eine der führenden Städte in Sachen Internet und Kommunikation ist. Leider scheint das auch nichts zu werden. Erlauben Sie mir den zusätzlichen Hinweis: Gewerbehöfe sind gut, ob nun für Gründer oder für das Handwerk. Trotzdem müssen wir verhindern, dass es einen Verdrängungswettbewerb zwischen Wohnungsbau und Gewerbe gibt. Das ist in jedem Stadtteil ein Problem, und darauf müssen wir alle gemeinsam achten.
Der große Wurf gelingt ebenfalls nicht beim Thema Technologiepark. Es gibt, glaube ich, niemanden in dieser Stadt, der von Wettbewerbsentwicklung etwas versteht und der nicht darauf dringt, in Hamburg endlich einen richtigen Technologiepark einzurichten, und zwar nicht das Klein-Klein in Bergedorf und das Klein-Klein in Harburg, was als Inkubator prima ist, aber mit einem großen Technologiepark leider gar nichts zu tun hat. Schauen Sie sich an, wie man es in Berlin macht. Der Technologiepark Adlershof ist ein Beispiel, an dem Sie sich orientieren sollten. Ich meine ohnehin, dass Sie sich insgesamt einmal intensiver mit Best-PracticeBeispielen auseinandersetzen sollten. In Adlershof gibt es elf außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und sechs Institute der Humboldt-Universität. 900 Firmen haben sich dort angesiedelt und das alles in einem attraktiven Stadtteil. Ich denke, das können wir Hamburger genauso gut. Lassen Sie uns in Lurup oder in Bahrenfeld, von mir aus auch in Harburg oder Bergedorf, ein solches Projekt endlich angehen.
Gelungen ist dem Senat auch nicht eine Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung bei der Verwaltung und Vermarktung der Gewerbeflächen; auch hier scheint die Angst vorzuherrschen. Sehen Sie doch endlich zu, dass wir eine Institution bekommen, die organisiert an einer Stelle einen interessanten Pool von Gewerbeflächen anhand bekommt und eine proaktive Ansiedlungspolitik betreiben kann. Das kann man anhand eines Technologiepark machen, man kann es auch anhand anderer Grundstücksflächen machen, aber tun Sie es doch endlich und kündigen Sie nicht immer nur an, dass Sie Konzepte vorlegen wollen.
Ein anderer wesentlicher Punkt ist schließlich die Datenbank. Auch hier steht zu lesen, Sie könnten es nicht richtig beschreiben. Das Ganze ist wohl irgendwie in Arbeit, aber so richtig auch nicht. Wer Zugriff auf die Datenbank haben soll, ob die privaten Grundstücke erfasst werden sollen oder nicht und ob das Flächenpotenzial enthalten sein soll, wissen wir auch nicht. Die Metropolregion ist natür
lich wieder nicht erfasst. Auch hier brauchen wir den großen Wurf und kein Klein-Klein. Deshalb lautet unsere Aufforderung: Haben Sie den Mut, eine Datenbank zu entwickeln, mit der dann auch wirklich gearbeitet werden kann, kommen Sie damit sozusagen aus dem Quark. Denn wenn wir dieses Problem der Gewerbe- und Industrieflächen nicht in den Griff bekommen, dann kann Hamburg nicht wachsen, wie Hamburg wachsen muss, und das ist unser aller Verantwortung. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich gewundert, liebe Frau Prien und liebe CDU, warum Sie ausgerechnet diese Große Anfrage zur Debatte angemeldet haben, denn aus jeder Antwort geht eigentlich hervor, dass dieser Senat handelt. Er kündigt nicht nur an.
(Beifall bei der SPD – Roland Heintze CDU und Hans-Detlef Roock CDU: Da haben Sie nicht richtig zugehört!)
Ich glaube, unsere Kolleginnen und Kollegen, insbesondere die der CDU, brauchen ein kleines bisschen Führung durch die Drucksache, damit sie das richtig verstehen. Zum Thema Gewerbe- und Industrieflächenmanagement – und natürlich haben Sie völlig recht damit, dass das für den Wirtschaftsstandort Hamburg essentiell wichtig ist – reicht es nicht aus, nur einen Beschluss zu fassen. Den haben wir aber beizeiten gefasst, und zwar gleich zu Beginn unserer Regierungszeit. Sie bemängeln, dass alles nicht so wäre, wie es sein sollte. In der Drucksache steht aber auf Seite 11, dass das Gewerbeflächenentwicklungskonzept, genannt GEFEK, sehr wohl als Gutachten auch über die Metropolregion miterstellt wurde. Das muss jetzt nur ein bisschen erweitert werden, weil sich die Metropolregion erweitert hat.
sondern wir haben gleichzeitig mit der Entflechtungsdrucksache an die Bezirke die Aufgabe gegeben, dort entsprechende Gewerbeflächenkonzepte zu entwickeln, und zwar in Abstimmung mit dem Wohnungsbau in den Bezirken. Alle Bezirke haben diese Konzepte erstellt, und damit haben wir jetzt erstmalig eine Bestandsanalyse, die Auskunft darüber gibt, welches Potenzial in den Bezirken vor
handen ist und entwickelt werden kann. Wir haben auch neue Wirtschaftsförderkriterien aufgestellt, in deren Rahmen eine flexible Vergabe möglich ist. Wir haben durchaus auch daran gedacht, dass es auch um eine rasche Vergabe geht und eine Firma nicht ewig warten möchte, bis sie eine Fläche erhält. Zukünftig wird das bei der HWF durch einen direkten Ansprechpartner erfolgen. Man sieht, wir handeln an dieser Stelle, Frau Prien, und ich weiß nicht, warum Sie so laut aufschreien.
Auch zu den Gewerbehöfen gibt es ein umfangreiches Konzept, das derzeit in der Behörde abgestimmt wird, weil man natürlich unterschiedlich agieren kann. Man kann das entweder in staatlicher Regie machen, dann kostet das unsere Haushaltsmittel, oder man kann es in privater Regie machen. Was derzeit vorbereitet wird, sind private Projekte; die Ausschreibungsunterlagen werden gerade erstellt. Auch hier stelle ich fest: Wir handeln und kündigen nicht nur an.
Sie haben die Technologieparks angesprochen. Ich weiß nicht, warum Sie, Frau Prien, kritisieren, dass hier noch nichts passiert sei. Ich habe den Eindruck, bei allem, was Sie in den vergangenen zwei, drei Legislaturperioden nicht geschafft haben, werfen Sie uns vor, es nach zwei Jahren noch nicht fertig zu haben.
Eines will ich Ihnen noch sagen. In der vergangenen Legislaturperiode gab es eine sehr ähnliche Anfrage, die sich auch mit den Gewerbeflächen auseinandergesetzt hat. Damals, 2010, ergab Ihre Potenzialflächendatenbank immerhin 108 Hektar. Hinsichtlich der jetzigen Großen Anfrage muss ich bedauern, dass unsere Behörde nicht einmal ein Excel-Programm genutzt hat, um ganz einfach die Summierung der Flächen vorzunehmen. Ich habe einmal den Taschenrechner genommen.
Die Summierung der einzelnen in der Anlage genannten Flächen ergeben schon allein 254 Hektar, also fast dreimal so viel, als Sie zu Ihrer Zeit überhaupt identifiziert haben. Unsere Bezirke haben die Hausaufgaben gemacht und wirklich so gut wie alles, was in unserer Hand ist, identifiziert; sicher gibt es noch private Flächen.
Als Fazit dieser Großen Anfrage stelle ich fest, dass Hamburg beim Gewerbeflächenmanagement gut aufgestellt ist, besser als in den vergangenen zwei Legislaturperioden. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Prien, vielen Dank, dass Sie diese Große Anfrage an den Senat gestellt und zur Debatte angemeldet haben, denn Hamburg braucht dringend ein effizientes Flächenmanagement. Ich glaube, Sie fordern zu Recht, dass die Stadt Platz braucht. Gleichzeitig wissen wir, ob es nun 100 oder 254 Hektar sind, dass der Platz in einem Stadtstaat begrenzt ist. Wohnungsbau ist ein ambitioniertes Ziel, Naturschutz sollte ein ambitioniertes Ziel sein, aber auch Landwirtschaft steht in direkter Konkurrenz zu den Flächeninteressen von Gewerbe und Industrie. Man kann mit einem Wort sagen: Die Grenzen des Wachstums lauern an jeder Ecke, Hamburgs Flächen sind begrenzt.
Vor diesem Hintergrund ist es meines Erachtens ein erster richtiger und auch wichtiger Schritt, dass der Senat ein Gutachten zur Überprüfung der Gewerbeflächennachfrage bis zum Jahr 2025 in Auftrag gegeben hat, um zu schauen, welche Gewerbeflächen wir eigentlich wirklich brauchen. Man mag dabei einwenden, dass Prognosen bis 2025 so eine Sache sind. Wir sind der Meinung – und hier sind wir wieder bei den 100 oder 254 Hektar –, dass es nicht reicht, die reine Quantität zu betrachten, sondern wir müssen schauen, was wir brauchen. Wir alle wissen, dass 100 Hektar nicht gleich 100 Hektar sind. Viele davon kann man eigentlich gar nicht für Gewerbe- und Industrieflächen nutzen. Wir wollen, dass sich klar angeschaut wird, was gebraucht wird und dass man von dieser sturen Forderung nach einer bestimmten Maximalsumme, die man dann irgendwie erfüllen kann, abkommt, denn das fordern nur jene wie zum Beispiel Vertreter der Handelskammer, denen Umweltschutz, Wohnungsbau und, wie wir seit der Neujahrsrede wissen, auch demokratische Interessen weniger wichtig sind.