Herr Roock malt ein Bild an die Wand, das wir einfach nicht so stehen lassen können. Sie haben schon in Ihrem ersten Wortbeitrag gesagt, der Wohnungsneubau sei entscheidend für Mietpreisdämpfung. Das ist, gelinde gesagt, Unsinn, denn jede neue Miete fließt in den Mietenspiegel ein, und ich habe Ihnen schon erzählt, dass die Mieten enorm ansteigen. Das heißt, der Mietenspiegel wird weiter explodieren, wenn wir teure Wohnun
gen bauen, und günstige Wohnungen gibt es leider noch viel zu wenige in Hamburg. Sie haben im Gegensatz zu uns kritisiert, dass sich die SPD auf Bundesratsebene für 20 Prozent Deckelung bei Neuvermietungen einsetzen will.
Lieber Herr Kienscherf, im Ausschuss haben Sie unseren Antrag auf 15 Prozent Deckelung, der extra für Sie wirklich schon so etwas von gelinde war, abgelehnt. Ihr wunderbarer Fettnäpfchen-PeerSteinbrück will mittlerweile sogar eine Deckelung auf 10 Prozent. Ich bin immer fasziniert, was auf Bundesebene passiert,
Nein, ich bin kein Steinbrück-Fan, ich kritisiere, dass Sie in Hamburg ganz andere Sachen machen, als Sie auf Bundesebene wahrscheinlich unterstützen und was Sie hier niemals umsetzen werden. Das kritisiere ich, Herr Dressel, und ich finde, dass eine SPD, die vorgibt, Mieterinnenpartei in Hamburg zu sein, sagen sollte: Wir setzen uns für 10 Prozent ein, die 20 Prozent waren ein Betriebsunfall, jetzt wollen wir 10 Prozent haben. Im Bundesrat, Frau Blankau, werden Sie wahrscheinlich jetzt die Mehrheit haben, also fangen Sie doch dort an. Hier zu sagen, wir sind gut, reicht nicht.
Hierzu hat der Abgeordnete Klaus-Peter Hesse mitgeteilt, dass er nicht teilnehmen werde. Wir kommen zunächst zu den Überweisungsbegehren.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 20/6465 und 20/6470 an den Stadtentwicklungsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dann einer Überweisung der Drucksache 20/6349 ebenfalls an den Stadtentwicklungsausschuss zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über die Drucksachen jeweils in der Sache ab. Zunächst zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, das ist Drucksache 20/6465. Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 20/6349, seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen schließlich zum Antrag der SPD-Fraktion, Drucksache 20/6470. Hierzu hat die Fraktion der GRÜNEN eine ziffernweise Abstimmung beantragt.
Wer stimmt Ziffer 1 des Antrags zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 mehrheitlich beschlossen.
Wer möchte Ziffer 2 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das mehrheitlich so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 21, Drucksache 20/6335, Senatsantrag: Errichtung der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB).
Die SPD-Fraktion möchte die Drucksache 20/6335 an den Haushaltsausschuss überweisen. Die FDPFraktion möchte sie zusätzlich mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Zur Drucksache 20/6621 liegt ebenfalls ein Antrag der FDP-Fraktion auf Überweisung federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien vor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute ist ein ganz besonderer Tag für die SPD.
Im Jahr 2003 hat die SPD-Fraktion schon einmal einen Antrag auf eine Investitions- und Förderbank zur Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft gestellt. Das war nicht der einzige Antrag, er wurde 2004 wiederholt, 2009 ein weiteres Mal und 2011
Selten hat eine Drucksache schon vor ihrem Erscheinen eine so heftige Beratung ausgelöst. Dafür möchte ich allen Beteiligten, allen Fraktionen und allen Kammern meinen herzlichsten Dank aussprechen, denn durch diese kritische Begleitung der vorliegenden Drucksache konnte ein schlüssiges Gesamtkonzept vorgelegt werden, mit der wir die Wirtschafts- und Innovationsförderung in Hamburg weiter verbessern und effizienter organisieren werden.
Die EU hat die Europäische Investitionsbank, der Bund hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau und 15 Bundesländer haben vergleichbare Förderinstitute. Lediglich Hamburg hat sich bisher selbst der Möglichkeit beraubt, Wirtschaftsförderung bei einem Förderinstitut zu bündeln. Stattdessen ist die Beratungs- und Förderlandschaft zersplittert. Der Rechnungshof führt dazu aus:
"Die Abwicklung der Förderungen, die im Auftrag der BWA durch Projektträger erfolgt, ist durch einen aufwendigen Verfahrensablauf geprägt. Die Vorbereitung des Antrags wird von der jeweils beauftragten Fördereinrichtung vorgenommen, die Erteilung des Förderbescheids erfolgt grundsätzlich durch die BWA, die weitere Abwicklung liegt dann zum Teil wieder bei den Fördereinrichtungen."
Das ist nur einer der vom Rechnungshof kritisierten Punkte. Eine vom Senat in Auftrag gegebene Potenzialanalyse hat eindeutig die Felder identifiziert, bei denen wir Aufholbedarf haben. Es besteht ein höherer Bedarf an Mikrokrediten, also im Bereich bis 25 000 Euro. In Zeiten sinkender finanzieller Spielräume der öffentlichen Haushalte fehlen die darlehensbasierten Förderungen, es gibt keine gekoppelten Zusammenhänge zwischen EUFörderangeboten oder Bundesangeboten, es fehlt an einem qualifizierten Informations- und Beratungsangebot zur finanziellen Förderung und es fehlt bisher an Kooperation mit Hausbanken, und nicht zuletzt fehlt auch teilweise der Nachweis der Fördereffizienz. Die identifizierten Handlungsfelder der zukünftigen Investitions- und Förderbank sind damit vorgegeben. Förderinstitute nach der sogenannten Verständigung II haben alle eines gemeinsam: Sie profitieren von der Gewährträgerhaftung des Staates und können sich damit am Markt günstiger refinanzieren, und diesen Refinanzierungsanteil können sie an ihre Kunden weitergeben. Genau das ist der springende Punkt, Herr Kluth. Als ich Ihre Pressemitteilung gelesen habe, schien mir,
Vor allem Existenzgründer und kleine und mittlere Unternehmen werden von der Investitions- und Förderbank profitieren, und für die zentrale Innovationsförderung werden zukünftig mehr Mittel bereitstehen als bisher. Ängste, es könnte zu einem weiteren Bankendesaster kommen, sind unbegründet. Die Investitions- und Förderbank steht nicht im Wettbewerb mit den regionalen Geschäftsbanken, das Geschäftsfeld ist gemäß der Verständigung II sehr klar umrissen und die Förderzwecke werden von der Politik definiert. Spekulationen mit dem eingelegten Geld sind tabu. Ich bin überzeugt, dass die Investitions- und Förderbank den Wirtschaftsstandort Hamburg nachhaltig stärken wird. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wer die Geschichte dieser Senatsdrucksache und ihren Inhalt kennt, der versteht das Unbehagen und Misstrauen, das viele Bürger und viele Unternehmen gegenüber politischen Entscheidungsprozessen haben. Es wird wider besseres Wissen gegen den erklärten Willen von Unternehmen, von Kammern und Verbänden ein neues städtisches Bankenabenteuer begonnen, wo wir doch wahrlich mit der HSH Nordbank im Augenblick genug zu tun haben.
Und warum? Wir haben es eben von Frau Rugbarth gehört. Die SPD wünscht sich das schon seit 2003. Der Bürgermeister hat zudem dieses Großprojekt im Wahlprogramm und in der Regierungserklärung angekündigt. Bei der Umsetzung hat man dann gemerkt, dass es ein bisschen schwierig wird. Das Ganze verzögert sich also. Sie planen inzwischen schon fast zwei Jahre. Die Wirtschaftsbehörde beschäftigt sich mit fast nichts anderem mehr, und die eigentliche Wirtschaftsförderung in unserer Stadt bewegt sich seitdem gar nicht mehr. Innovation ist inzwischen zwar Beiname der Wirtschaftsbehörde, aber mit Inhalten ist bisher gar nichts gefüllt worden.