Eine Sache wird aus dem Armutsbericht ziemlich deutlich, nämlich dass wir lieber weiter daran arbeiten sollten, Menschen in Arbeit zu bringen, denn das einzig wirksame Mittel gegen Armut ist, Menschen in Arbeit zu bringen, von der sie leben können. Und da, Frau Fegebank, bin ich bei Ihnen, Sie haben es auch angesprochen: Arbeit, von der man leben kann. Wir als Politik müssen dann aber auch alle unsere Hausaufgaben machen. Es darf keiner in die Tarifautonomie eingreifen wollen, der nicht gleichzeitig vor seiner eigenen Haustür kehrt und als öffentliche Hand unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein gerechtes Auskommen sichert. Lieber Herr Scholz, dieser Appell geht an Sie oder in diesem Fall auch an Herrn Rose, der das vorhin auch gesagt hat: Der Schrei nach einem Mindestlohn wirkt ziemlich vermessen, wenn man sich in der Berichterstattung der letzten Tage anschaut, wie es in der Stadt Hamburg gehandhabt wird. Mehr als 35 000 Menschen müssen, obwohl sie für eines der 350 Unternehmen der Stadt arbeiten, zum Sozialamt, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht und sie aufstocken müssen.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Wer hat diese Strukturen hinterlassen? Wer hat in den letz- ten Jahren regiert? – Dirk Kienscherf SPD: Das ist doch Ihre Politik!)
Wie lässt sich diese Personalpolitik damit vereinbaren, dass Sie auf der anderen Seite neue hochdotierte Jobs schaffen? Es werden gerade zwei ganze Landesbetriebe neu geschaffen, und dort werden viele Stellen in solche mit höheren Gehältern umgewandelt. Aus A12 wird dann ganz schnell A14, und die Stadt zahlt im Endeffekt mehr.
Staatliche Umverteilung durch eine Vermögensteuer oder einen höheren Spitzensteuersatz, wie es von vielen auf Bundesebene, aber auch hier in Hamburg gefordert wird, kann dabei nicht die Lösung sein. Diese beiden staatlichen Regulierungen treffen nämlich eben nicht die Millionäre, die DAX
Vorstände oder die Banker, sondern unseren Mittelstand, all die mittelständischen Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und die ihr Vermögen selbstständig erarbeitet haben.
Geht es unseren Unternehmern, die das Fundament unserer Gesellschaft bilden, schlecht, geht es auch unseren Arbeitnehmern schlecht, denn dann haben diese Menschen schlicht keinen Job mehr.
Und das können nicht einmal die Menschen wollen, die nach einer staatlichen Regulierung schreien. Die Steuereinnahmen sprengen momentan alle Rekorde, und trotzdem kommt das Geld nicht bei den Menschen an, die in Armut leben. Um diesen Menschen das Geld zur Verfügung zu stellen, ist aber nicht ein weiteres staatliches Regulierungsmittel vonnöten, sondern eine richtige Schwerpunktsetzung der Politik. In Hamburg erleben wir momentan, dass wir die höchsten Steuereinnahmen seit Jahren haben und trotzdem das Geld nicht bei den Menschen ankommt, die bedürftig sind.
Liebe SPD-Fraktion, es ist auch an Ihnen, dem Senat auf die Finger zu schauen, auch wenn Sie der gleichen Partei angehören. Wenn Sie wollen, dass die von Ihnen beschriebene Schere zwischen Arm und Reich unsere Gesellschaft nicht teilt, dann muss Ihr Senat andere Schwerpunkte setzen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die politische Linke aus SPD, GRÜNEN und Links-Partei ist in dieser Neiddebatte wieder einmal politisch vereint, die Robin Hoods des 21. Jahrhunderts möchte man meinen.
Aber ganz so einfach, wie Sie, meine Damen und Herren auf der linken Hälfte dieses Hauses, es sich machen, ist es nun einmal nicht in der Reali
tät. Mit Robin Hoods Motto "Nehmt den Reichen und gebt den Armen" hat Ihre Politik zudem herzlich wenig zu tun.
(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der CDU – Ksenija Bekeris SPD: Herr Bläsing, da müssen Sie doch selber lachen!)
Nehmt den Fleißigen und gebt den Banken und dem Staat, das trifft es doch viel eher. Neiddebatte statt Anerkennungskultur, das ist Ihr Motto.
Ich will mich daher lieber an die Fakten halten. Auf der Website des Aktionsbündnisses "UmFAIRteilen" heißt es zu deren Vermögensteuerplänen, steuerpflichtig seien nicht nur Geldvermögen, also einschließlich Aktien, Staatsanleihen und anderen Wertpapieren, sondern ebenso Immobilien und Betriebsvermögen. Als freie Beträge werden 1 Million Euro Privatvermögen und 2 bis 5 Millionen Euro Nettobetriebsvermögen genannt. Auf alles darüber hinaus sollen 1,5 bis 5 Prozent Vermögensteuer entfallen. Die angeblichen Reichen, die Sie hier zur Kasse bitten wollen, sind also insbesondere Mittelständler und Unternehmer dieser Stadt, genau der Mittelstand, der den Großteil aller Jobs in Hamburg schafft.
An dessen Substanz wollen Sie gehen und damit sehenden Auges Arbeitsplätze vernichten. Dabei wurde die Vermögensteuer bereits einmal vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Es sprechen daneben aber auch wirtschaftliche und haushaltspolitische Gründe gegen sie.
Erstens: Die Länder erhielten nach der Abschaffung der alten Vermögensteuer eine Kompensation für den Steuerausfall,
Zweitens: Die Vermögensteuer belastet nicht Erträge, sondern die Substanz eines Unternehmens. Sie schwächt also das Eigenkapital von Unternehmen und setzt somit eventuell auch völlig falsche Finanzierungsanreize.
Drittens: Diese Schwächung des Eigenkapitals führt die Unternehmen im Gegenzug verstärkt in die Abhängigkeit von Fremdkapitalgebern, also vor
allem von den mehr oder minder kriselnden Banken, die Sie so gern kritisieren. Im Klartext: Die "Umfairteiler" wollen in Wirklichkeit nur Staatsschulden aufgrund mangelnden eigenen Sparwillens gegen Unternehmensschulden austauschen.
Viertens: Unternehmen müssen allerdings im Regelfall mehr Zinsen an Gläubiger zahlen als der Staat, das ist allgemein bekannt. Ihr sogenanntes "Umfairteilen" ist also in Wahrheit ein Bankenkonjunkturpaket zulasten von Unternehmen und ihren Angestellten. Dass ausgerechnet die vermeintlich linke Hälfte dieses Hohen Hauses einen solchen Mechanismus unterstützt, ist wohl bloß Ironie der Geschichte.
(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der CDU – Dora Heyenn DIE LINKE: Das ist aber mehr als die Hälfte!)
Fünftens: Die Vermögensteuer wird aus einem bereits versteuerten Einkommen entrichtet und das unabhängig davon, ob Betriebe Gewinne oder Verluste erzielen. Gerade in der Existenzgründungsphase oder in Zeiten schlechter Konjunktur behindert eine Vermögensteuer deshalb die Ansammlung beziehungsweise den Erhalt von überlebensnotwendigem Eigenkapital. Die Vermögensteuer verstärkt somit wirtschaftliche Krisensituationen.
Sechstens: Bei Betriebsvermögen von Kapitalgesellschaften kommt es zu einer grundrechtlich fragwürdigen Doppelbelastung durch die Besteuerung beim Unternehmen sowie beim Anteilseigner. Eine Vermögensteuer auf privates Immobilienvermögen ist eine staatlich verordnete Mieterhöhung für Hunderttausende Mieter, Einzelhändler und Unternehmen in Hamburg, denn die Vermieter werden die Kosten für die Steuern natürlich auf die Miete abwälzen, das ist ganz klar.
Daher das Fazit: Wer glaubt, dass eine Vermögensteuer Vermögende besteuert, glaubt auch, dass ein Volkswirt das Volk bewirtet.
Am Ende zahlt immer der fleißige Mittelbau unserer Gesellschaft: Unternehmer, Arbeitnehmer und Selbstständige. Das ist die Zeche für Ihre "Umfairteilungspolitik", aber das ist wohl auch Ihr strategisches Ziel, denn anders hätten wohl einige aus dem linken Spektrum keine Existenzgrundlage.