kann ich an diesem Punkt nur sagen, dass das Bildungs- und Teilhabepaket eine sehr gute Errungenschaft der CDU-geführten Bundesregierung ist und trotz schwieriger Einführungsbedingungen sehr gut funktioniert.
Durch das Bildungs- und Teilhabepaket kommt nämlich das Geld denjenigen zugute, denen es dienen soll, und zwar den Kindern.
Seit der Einführung haben nun bedürftige Kinder und Jugendliche einen Rechtsanspruch auf die unterschiedlichsten Bildungs- und Sportaktivitäten, und das ist ein Fortschritt in die richtige Richtung.
Als wir das erste Mal hörten, dass Hamburg einen anderen Ansatz bei der Umsetzung machen möchte, da in Hamburg andere Rahmenbedingungen gelten, wie uns erklärt wurde, wurden wir als Opposition erst einmal ein bisschen hellhörig. Was uns der Senat in den Ausschüssen und in der Bürgerschaft erzählte, klang dann allerdings sinnvoll und gut und war angeblich auch beispielgebend für andere Bundesländer. Das, Frau Bekeris, haben Sie eben auch wiederholt. Mittlerweile frage ich mich nur, von wem Sie das hören. Wir wissen heute, dass der SPD-Senat die Zukunftschancen für viele Berechtigte leider bisher nicht ausreichend ausgeschöpft hat, und da hilft auch kein Schönreden.
Nach einem Jahr ist die Bilanz, dass nur etwas mehr als 7000 der 43 000 berechtigten Kinder und Jugendlichen aus Hartz-IV-Familien das Angebot
nutzen. Das sind nur 17,3 Prozent und damit ein wirklich enttäuschendes Ergebnis. Das hat Sozialsenator Scheele auch sehr ehrlich am 29. März bei der Vorstellung der Zwischenbilanz eingeräumt. Die Vorstellung der Zwischenbilanz zeigt deutlich, dass die Umsetzung in Hamburg bisher noch ohne den erhofften Erfolg verläuft. Eine positive Bilanz von Schul- und Sozialsenator sehen für uns anders aus und es bleiben zu viele Punkte offen. Offen bleibt zum einen, wie mehr Schülerinnen und Schüler für die Teilhabe am kostenlosen Nachhilfeprogramm begeistert werden können. 10 Prozent von Schülerinnen und Schülern der allgemeinbildenden Schulen und 11 Prozent von Schülern aus leistungsberechtigten Familien sind auf jeden Fall nicht zufriedenstellend.
Unklar ist auch, wie der Senat mehr Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien für Angebote in Kultur, Sport und Freizeit begeistern will. Sie sagten auch, dass das noch eine der Problembaustellen sei. Entscheidend sind vor allem qualifizierte Maßnahmen, um die Kinder und Jugendlichen zu erreichen. Dazu gehört aus Sicht der CDU die Bereitstellung von ausreichenden sozialpädagogischen Fachkräften.
Man muss sich jedoch nicht über die zaghafte Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets des SPD-Senats wundern, wenn man sich die ablehnenden Äußerungen ganz zu Anfang von Herrn Kienscherf in 2011 noch einmal zu Gemüte führt. Dort sagte er nämlich, was von der Bundesregierung als zusätzliches Bildungspaket angeboten werde, sei schöngerechnet und in seiner Umsetzung völlig ungeklärt. Wenn man so negativ an eine Sache herangeht, kann die Umsetzung vielleicht auch nicht so ganz gelingen.
Die CDU in Hamburg hat dagegen von Anfang an in dem Paket einen großen Schritt zu mehr Motivation, mehr Bildung und mehr Chancen für die Zukunft benachteiligter Kinder und Jugendlicher gesehen. Das Bildungspaket folgt der großen Leitidee, Chancen zu eröffnen, worauf die Kinder unserer Meinung nach ein Anrecht haben. Es lohnt sich, dass wir alle weiter gemeinsam unsere Kraft darauf verwenden, für die Kinder ihre Lebensperspektiven zu verbessern, und daher können wir uns auch der Überweisung an den Sozialausschuss anschließen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Noch vor gut einem Jahr haben die Parteigenossen der Grünen in Berlin
Entschuldigung, die Parteifreunde, aber man kann es auch anders benennen, ich freue mich, wenn Sie aufwachen bei diesem schönen Thema – das Bildungs- und Teilhabepaket als Rohrkrepierer bezeichnet. Heute, zwölf Monate später, können wir gelassen und mit Abstand feststellen, dass das Bildungs- und Teilhabepaket ein wichtiges Instrument ist, um Kindern und Jugendlichen neue Chancen und Möglichkeiten zu eröffnen. Die meisten wurden schon benannt. Das Angebot der Bundesregierung ermöglicht ihnen aber auch, Dinge zu tun, die sie vorher nicht in Anspruch nehmen konnten, wie zum Beispiel die Nachhilfe bei Lernschwierigkeiten, Mitgliedschaften in Sportvereinen oder in einer Theatergruppe. All das gab es vorher so nicht.
Deshalb ist das Bildungs- und Teilhabepaket der schwarz-gelben Bundesregierung im Grundsatz ein Erfolg, und das darf man auch nicht wegreden.
Aber natürlich gibt es in der komplexen Umsetzung – das wissen wir alle und müssen es nicht nur immer kritisieren – eines solchen Pakets zwischen Bund und Ländern immer Optimierungsmöglichkeiten. Die Teilnahmequoten bei der sogenannten soziokulturellen Teilhabe wie Sportvereine, Theaterkurse, Malschule und so weiter lassen nämlich zu wünschen übrig. Das wirft für mich die entscheidenden Fragen auf.
Gerade einmal rund 7500 Kinder und Jugendliche nehmen das Angebot wahr, insgesamt könnten es aber 43 000 wahrnehmen, wenn sie wollten. Aber da sind auch ein bisschen die Eltern dieser Kinder in der Pflicht. Gerade die Mitgliedschaft in Sportvereinen oder die Teilnahme an kulturellen Angeboten ist in Hamburg unbürokratischer umgesetzt worden als anderswo. Hier könnten wir auch von den Eltern der Kinder erwarten, dass sie die Verantwortung übernehmen, diese Angebote auch einmal zu nutzen. Aber das ist natürlich nur die eine Seite. Ich weiß auch, dass wahrscheinlich alle denken, diese Eltern wissen gar nichts davon und sind nicht informiert. Aber vielleicht ist es auch so, dass ihr Interesse mehr geweckt werden müsste.
Die andere Seite besteht für mich darin, dass die umsetzenden Behörden sehr deutlich nachlegen müssen. Zuerst muss herausgefunden werden, warum die Inanspruchnahme so gering ausfällt. Ist es zu kompliziert, gibt es zu wenig Informationen oder zu wenig interessante Angebote? Es scheint, dass die Eltern oftmals nicht richtig gut und ausreichend informiert sind.
Sie müssen noch besser auf die Möglichkeiten hingewiesen und dazu aufgefordert werden, die Angebote auch zu nutzen.
Die FDP-Fraktion möchte vor allem eines: Die Mittel müssen möglichst unbürokratisch und effektiv verwaltet werden und direkt bei den Kindern ankommen.
Wenn die GAL nun eine bessere Infrastruktur fordert, die auch nichtteilhabeberechtigten Kindern zugutekäme, also eine Verteilung mit der Gießkanne ohne Passgenauigkeit, dann wird aus unserer Sicht genau das Ziel verfehlt.
Die erste Bestandsaufnahme nach einem Jahr macht dennoch deutlich, dass noch einiges verbessert werden kann und vor allen Dingen auch muss. 15 Millionen Euro sind in Hamburg übrig geblieben. Was mit diesen 15 Millionen Euro geschehen soll, darauf haben die Herren Senatoren Scheele und Rabe uns noch keine Antwort gegeben. Dabei wäre genau diese Summe aus unserer Sicht eine echte Zukunftsinvestition in Bildung und sozialer Teilhabe von Kindern und Jugendlichen.
Meine Herren Senatoren, verehrte Sozialdemokraten, sorgen Sie bitte dafür, dass diese Mittel bei den Kindern und Jugendlichen direkt ankommen, für die sie gedacht sind. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bevor ich in medias res gehe, möchte ich ein dickes Lob loswerden, nämlich dass es in Hamburg geschafft wurde, dass die Kinder von Asylbewerbern, insgesamt 1800 Kinder, von dem Paket profitieren können. Das begrüßen wir sehr. Wir haben es genau genommen der GAL zu verdanken, weil sie diesen Antrag eingebracht hat. Es gab einen großen Konsens in diesem Haus und das ist eine sehr gute Variante in dieser Frage.
(Beifall bei der LINKEN, vereinzelt bei der GAL und bei Matthias Albrecht und Lars Hol- ster, beide SPD)
Ich habe eben die abenteuerlichsten Begründungen gehört, warum es dieses Bildungs- und Teilhabepaket gibt. Frau Wolff, die Idee war nicht, dass man sich bildungspolitisch hat leiten lassen und die
Erkenntnis gewonnen hat, dass alle Kinder gleich gute Bildungsbedingungen haben sollten. Die Ursache für dieses Bildungs- und Teilhabepaket war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010, weil die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger nicht verfassungsgemäß waren. Sie wurden für verfassungswidrig erklärt, das waren die Ursachen und keine großen Einsichten.
Die Umsetzung durch die Bundesregierung am 1. Januar 2011 sah wie folgt aus: Die Hartz-IV-Sätze wurden um sagenhafte 5 Euro pro Monat erhöht, und für die Kinder wurde ein Dienst- und Sachleistungsprogramm ausgearbeitet. Es hörte sich bei Ihnen eben so an, Frau von Treuenfels, als ob die Eltern, die Hartz-IV-Empfänger sind, offenkundig nicht richtig für ihre Kinder sorgen könnten und alles einfach verschlucken würden. Deswegen sei man auch auf diese Idee gekommen, kein Geld in die Hand zu geben, sondern ein Bildungs- und Teilhabepaket. Das ist eine Entmündigung und im Grunde eine Diskriminierung.
Der DGB hat sich einmal Gedanken gemacht, wie dieses Bildungs- und Teilhabepaket finanziert worden ist. Er hat festgestellt, dass diejenigen, denen es zugutekommen soll, nämlich die Hartz-IV-Empfänger, selbst das Bildungs- und Teilhabepaket finanziert haben. Er hat es auch belegt.
Erstens wurde das Eingliederungsbudget für Arbeitslose, nämlich der Eingliederungstitel im SGB II, in 2011 um 20 Prozent und in 2012 um 17 Prozent gekürzt. Das war die eine Finanzierungsquelle. Zweitens wurde die Anrechnung des Elterngeldes als Einkommen bei Hartz-IV-Empfängern insgesamt um 400 Millionen Euro reduziert. Dies war die zweite Finanzierungsquelle für das Bildungspäckchen. Dann wurden Rentenbeiträge für Hartz-IV-Empfänger gekürzt, und es wurde der Übergang von Arbeitslosengeld I in ALG II ebenfalls befristet, also auch gekürzt. Deshalb kommt der DGB zu der klaren Auffassung, dass diejenigen, denen es zugutekommen soll, es selbst finanziert hätten. Er nennt die Finanzierung eine Nulllösung.
Auch in Hamburg hat eine Umfinanzierung stattgefunden. Der Landeshaushalt ist entlastet worden mithilfe des Bildungs- und Teilhabepakets. Ich will das begründen.
Erstens: Es wird stolz darauf hingewiesen, dass es ein Schulbasispaket gibt, das zu 93 Prozent angenommen ist und bei dem Kinder 100 Euro bekommen. Aber davor gab es ein Schulbedarfspaket, und das war mehr als 100 Euro pro Kind von Hartz-IV-Empfängern, sodass es sogar eine Verschlechterung ist. Vorher ist es aus dem Landes
Zweitens: Klassenfahrten. Die ganze Zeit wurden Klassenfahrten bezahlt über den Landeshaushalt, inklusive Taschengeld. Wenn wir uns das jetzt ansehen, werden die Klassenfahrten von den Bundesmitteln bezahlt, und zwar ohne Taschengeld. Auch dies ist eine Verschlechterung. Das ist einfach ein Unding.