wesen, Sie kleckern nur, hier eine kleine Maßnahme, da eine kleine Maßnahme. Mit Ihrer Symbolpolitik kratzen Sie nur an der Oberfläche der eigentlichen Probleme. Sie gehen nicht wirklich an die Probleme heran, sondern kleckern und machen vor der Presse Ihre Symbolpolitik; das ist alles, was Sie tun.
Der Senator schickt die 20 Millionen Euro lieber an den Bund zurück, bevor er das Geld an die Träger überweist und es sinnvollerweise für die betroffenen Menschen einsetzt. – Danke schön.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche mich etwas kürzer zu halten. Wir haben alle noch etwas Netteres vor, als uns solche Dinge anzuhören wie eben.
Ich möchte darauf zurückkommen, dass wir über den Bericht des Ausschusses verhandeln. Wir haben in dem Ausschuss eine gute Diskussion über das Arbeitsmarktprogramm geführt. Die GAL und die LINKEN haben dort ihre Anträge zurückgezogen; die CDU hatte keinen gestellt.
Zu den heutigen Zusatzanträgen. Die CDU, ich möchte nur auf eine Vorbemerkung eingehen, schreibt auf der ersten Seite:
"Die von Schwarz-Grün geplanten 7 500 Arbeitsgelegenheiten hätten damit das ganze Jahr durchfinanziert werden können."
Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass es am 30. September 2010 ein Gespräch gegeben hat, an dem zum Beispiel Herr Stemmann und Frau Möller teilgenommen haben. Dort wurde die jahresdurchschnittliche Zahl von 6 150 AGH verabredet. Man hat allerdings nur die Platzzahl vom ersten Halbjahr mit 7 200 kommuniziert. Das ist keine ehrliche Politik.
Die GAL möchte die Maßnahmen pauschal verlängern. Sie haben nicht erklären können, wie das funktioniert, Sie sagen nur, dass die Mittel übertragen werden können, aber nicht wie.
Frau Demirel, mit Ihnen haben wir mehrmals zu sprechen versucht, weil auch in Ihrem Antrag mit den 16e-Stellen ein guter Ansatz zu finden ist. Wir wollten mit Ihnen über eine 75-Prozent-Variante sprechen, Sie waren dazu nicht in der Lage. Deshalb müssen wir Ihren Antrag ablehnen.
Die 500 voll sozialversicherungspflichtigen Stellen der LINKEN, ich habe das durchgerechnet, sind genau die 10 Millionen Euro. Die soziale Betreuung haben Sie aber nicht eingerechnet. Das können wir ebenfalls nur ablehnen. – Vielen Dank.
Sehr verehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann es relativ kurz machen. Viele Vorwürfe, die wir heute Vormittag schon erhoben haben, richten sich gegen den Senator, der jetzt nicht da ist. Ich kann mir vorstellen und es menschlich auch verstehen, dass heute ein besonders anstrengender Tag für ihn war und dass er deswegen nicht hier ist.
Ich wollte eigentlich lobend erwähnen, dass es schön ist, dass die SPD mit diesem Antrag ein wenig dem Arbeitsmarkt-Politikstil von Senator Scheele entgegensteuert und damit eine komplett andere Arbeitsmarktpolitik vorschlägt. Leider ist der Antrag noch nicht so ganz das, was wir wollen.
Wir haben einen Zusatzantrag gestellt, weil uns einige Punkte gefehlt haben und zu ungenau waren. Die Lösungsansätze können Sie sich alle selbst anschauen. Wir haben darüber hinaus aber Akteneinsicht beantragt, weil in vielen Punkten nicht richtig nachvollziehbar ist, warum einige Dinge so beschlossen werden. Es sieht ein bisschen nach Mauschelei aus. Um es besser nachvollziehen zu können, haben wir deswegen Akteneinsicht beantragt. – Vielen Dank.
Wir beginnen mit dem Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 20/2567 in der Neufassung. Die SPD-Fraktion möchte Ziffer 1 a separat abstimmen lassen.
Wer möchte Ziffer 1 a annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 1 a mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte den übrigen Ziffern zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die übrigen Ziffern mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag so angenommen.
Nun zum Antrag der GAL-Fraktion aus Drucksache 20/2606. Hierzu hat die Fraktion DIE LINKE eine ziffernweise Abstimmung beantragt.
Wer möchte die Ziffern 1, 3, 4 und 5 des GAL-Antrags annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte die Ziffern 2 und 6 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind auch diese Ziffern mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte diesen beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Nun zum Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 20/2622. Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit dem nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung erforderlichen Quorum gestellt worden ist. Das Aktenvorlageersuchen ist somit wirksam zustande gekommen.
Dann kommen wir zum Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration aus Drucksache 20/2096.
Punkt 29, Drucksache 20/2433, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Verfassungswidrigkeit und Neubemessung der Leistungen nach den Paragrafen 2 und 3 Asylbewerberleistungsgesetz – Bildung und Teilhabe auch für Flüchtlingskinder.