energiepolitisch in einer Diskussion in der Stadt geführt wird. Und auch, wenn es sehr beeindruckend ist, von 116 000 Unterschriften unterstützt zu sein, geht es hier nicht um einen Kompromiss zwischen vielleicht einer Minderheit und dem Senat. Wir müssen darauf achten, dass das Parlament auch dem Allgemeinwohl dient. Und diese Diskussion nach dem Motto, wir wissen sowieso besser, was für die Stadt richtig ist,
ist für keine Partei und auch für keine Initiative gut zum Wohl dieser Stadt. Ich möchte daran appellieren, dass wir in dieser Diskussion doch demokratischer miteinander umgehen und nicht davon ausgehen, dass eine Initiative mit 116 000 Menschen die Meinung der Hamburger vertritt. – Vielen Dank.
Wenn jetzt keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dann kommen wir zur Abstimmung, zunächst zur Drucksache 20/1229.
Wer möchte diesen Antrag und die Drucksache 20/1333 an den Umweltausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen, hier zunächst über den Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 20/1348. Diesen möchte die FDP-Fraktion ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte sich Ziffer 2 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 2 abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag der GAL-Fraktion aus Drucksache 20/1333. Diesen möchte die Fraktion DIE LINKE ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte die Ziffern 1 bis 3 des GAL-Antrags annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Ziffern abgelehnt.
Wer möchte sich Ziffer 4 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 4 abgelehnt.
Nun zum Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 20/1229. Die GAL-Fraktion und die FDP-Fraktion haben hierzu ziffernweise Abstimmung beantragt, zunächst zu den Ziffern 1 bis 6 des SPD-Antrags aus Drucksache 20/1229.
Wer möchte sich den Ziffern 7 bis 10 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Ziffern 7 bis 10 angenommen.
Wer möchte den Ziffern 11 bis 13 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind diese Ziffern einstimmig angenommen.
Wer möchte Ziffer 14 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 14 ist damit angenommen.
Wer stimmt den Ziffern 15 und 16 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Sie sind einstimmig angenommen.
Wer möchte sich den Ziffern 18 bis 23 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind diese Ziffern einstimmig angenommen.
Des Weiteren stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 20/801 Kenntnis genommen hat.
Schließlich zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/1227. Die Fraktion DIE LINKE hat hierzu gemäß Paragraf 36 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung beantragt.
Herr Hakverdi und Herr Wankum werden Sie daher gleich in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Wenn Sie den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/1227 annehmen möchten, antworten Sie bitte deutlich mit Ja, wenn Sie ihn ablehnen möchten, mit Nein, und wenn Sie sich enthalten möchten, antworten Sie bitte mit Enthaltung.
(Der Namensaufruf wird vorgenommen) 1 Ist ein Mitglied der Bürgerschaft nicht aufgerufen worden? – Ich stelle fest, dass alle aufgerufen wor (Dr. Kurt Duwe)
den sind und erkläre die Abstimmung für beendet. Das Abstimmungsergebnis wird nun ermittelt und Ihnen in wenigen Minuten mitgeteilt. Die Sitzung ist so lange unterbrochen.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, wieder Ihre Plätze einzunehmen. Uns liegt ein Ergebnis der Abstimmungen vor.
Bei der Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/1227 gab es 22 Ja-Stimmen und 96 Nein-Stimmen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe den Punkt 86 der Tagesordnung auf, Drucksache 20/1220, Antrag der SPD-Fraktion: Generationenfreundliches Hamburg: Seniorenmitwirkung in Hamburg stärken – Seniorenmitwirkungsgesetz schaffen.
[Antrag der SPD-Fraktion: Generationenfreundliches Hamburg: Seniorenmitwirkung in Hamburg stärken – Seniorenmitwirkungsgesetz schaffen – Drs 20/1220 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksachen 20/1310, 20/1331 und 20/1349 Anträge der Fraktion DIE LINKE, der CDU-Fraktion sowie der FDP-Fraktion vor.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Generationenfreundliches Hamburg: Seniorenmitwirkung in Hamburg stärken – Seniorenmitwirkungsgesetz schaffen – Drs 20/1310 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Seniorenbeteiligung in Hamburg – Einführung eines Seniorenmitwirkungsgesetzes – Drs 20/1331 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Generationenfreundliches Hamburg: Seniorenmitwirkung in Hamburg stärken – Seniorenmitwirkungsgesetz schaffen – Drs 20/1349 –]
Alle vier Drucksachen möchte die Fraktion DIE LINKE an den Gesundheitsausschuss überweisen. Wird das Wort gewünscht? – Frau Timmermann, bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit unserem Antrag sollen die Mitwirkungsmöglichkeiten der Seniorinnen und Senioren auf Gesetzesniveau gebracht und damit die Verbindlichkeit der Seniorenmitwirkung in Ham
burg erhöht und die Arbeit der Seniorenbeiräte gestärkt werden. Wir wollen damit die sehr gute und engagierte Arbeit der Bezirks- und Landesseniorenbeiräte auf eine verbindliche und rechtliche Grundlage stellen.
Mit der Schaffung eines solchen Gesetzes soll die Mitwirkung der älteren Generationen am gesellschaftlichen Leben nachhaltig gefördert werden. Seniorinnen und Senioren dürfen nicht länger primär als Hilfeempfänger wahrgenommen werden. Wir haben in Hamburg mehr als 430 000 Hamburgerinnen und Hamburger, die über 60 Jahre alt sind. Das ist eine wesentliche gesellschaftliche Gruppe von Menschen mit Fähigkeiten und Lebenserfahrung sowie Wissen, die wir für ein generationen- und altersfreundliches Hamburg nutzen sollten. Wir müssen Wege finden, wie wir noch mehr ältere Menschen für das bürgerliche Engagement in ihrem Wohn- und Lebensumfeld gewinnen können. Wir werden immer älter, und was das Gute dabei ist, bei zunehmend besserer Gesundheit.
Die bisherige Senatsanordnung zur Einrichtung von Seniorenvertretungen orientiert sich nicht mehr ausreichend an der Lebenswirklichkeit älterer Menschen in Hamburg und an der Bedeutung ihrer aktiven Teilhabe. Der demografische Wandel und die Veränderungen in unserer Gesellschaft müssen sich in diesem neuen Gesetz widerspiegeln. Wir folgen mit unserer Initiative Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, die die Seniorenbeteiligung schon in Gesetzesform gebracht haben. Erste Erfahrungen aus Berlin zeigen, dass die gesetzlichen Bestimmungen als eine politische Aufwertung des bürgerlichen Engagements gesehen werden und sich motivierend auf die Aktiven ausgewirkt haben.