Dass sich unsere Gesundheitssenatorin hin und wieder in Berlin aufhält, hängt damit zusammen, dass sie die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz ist.
Drittens komme ich zu diesem Märchen von der Senkung der Krankenhausinvestitionen. Haben Sie noch nie das Wort Konjunkturprogramm gehört? Haben Sie noch nie mitbekommen, dass Investitionen vorgezogen worden sind im Rahmen dieses Konjunkturprogramms?
Haben Sie nicht mitbekommen, dass die Investitionen wieder auf der Höhe sind, auf der sie immer waren, ohne dieses Konjunkturprogramm obendrauf? Ein Konjunkturprogramm macht nur dann Sinn, wenn etwas obendrauf kommt, sonst wäre es völliger Unsinn. Jetzt sind wir wieder dort, wo Hamburg schon immer war, da gebe ich Ihnen sogar recht, nämlich an der Spitze der Krankenhausinvestitionen bundesweit. Da sind wir, da waren wir und da bleiben wir.
nur den Haushalt verabschieden, sondern auch eine Novelle des Hamburger Krankenhausgesetzes. Erstmals geht es darum, die Qualität an Krankenhäusern zu verbessern, nicht nur in die Quantität zu investieren, sondern bei der Aufnahme in den Krankenhausplan mit zu berücksichtigen, dass gewisse qualitative Vorgaben erfüllt werden. Das ist neu, das ist wichtig und richtig, und auch das machen wir jetzt.
Der nächste Punkt, den Sie offenkundig nicht so richtig begriffen haben. Die Vorlage des Morbiditätsatlasses hat lediglich beschrieben, wie die Verteilung der ambulanten Versorgung in Hamburg aussieht. Sie sagen, es sei seither nichts passiert. Im November hat die Landeskonferenz Versorgung ein Abkommen geschlossen mit der Stadt, dass dort, wo ein Mangel an Haus- und Kinderärzten festgestellt wird – und es ist auch dort festgelegt, wie dieser Mangel festgestellt wird –, nachgeholfen und nachgesteuert wird. In der Landeskonferenz Versorgung sind sehr viele Beteiligte, die Kassenärztliche Vereinigung, Krankenkassen und die Behörde. Sie haben dieses Übereinkommen geschlossen. Sie sagen, es sei alles unnötig, und die schließen dieses Übereinkommen. Was denn nun? Irgendwie haben Sie auch da etwas verpasst.
Der nächste Punkt. Im Frühjahr dieses Jahres hat der Senat ein Demografiekonzept vorgelegt, das generationenübergreifend alle Bereiche umfassen soll. Vom Wohnungsbau über das Wohnumfeld bis hin zur Quartiersentwicklung soll die Stadt familiengerecht so ausgebaut werden, dass sie zukunftsfähig wird. Es gab etwa im September eine richtig gelungene Veranstaltung dazu, eine Auftaktveranstaltung, die fortgeführt werden wird. Auch davon haben Sie nichts bemerkt.
Im Bereich der Pflege legen wir mit unserem Antrag ein Förderprogramm für neue Wohn- und Pflegeformen auf.
Wir steuern nicht nach. Ach, Herr Kleibauer, Sie wussten im Jahr 1923, was heute notwendig ist. Wir machen heute, was heute notwendig ist.
Der Senat hat, weil es notwendig ist, weil wir vorausdenken und weil wir wissen, dass es im Bereich der Pflege einen Mangel an Personal geben wird, eine Ausbildungsoffensive aufgelegt und etwas eingeführt, was Sie immer für des Teufels hielten, nämlich eine Ausbildungsumlage. Das Ergeb
nis ist, dass wir 30 Prozent mehr Auszubildende in diesem Bereich haben – alles, alles nicht bemerkt.
Lassen Sie mich zu den Anträgen kommen. Sie sind besonders dann interessant, wenn man sie einmal nebeneinanderlegt. Ich fange mit dem Antrag der LINKEN an. Der könnte überschrieben werden mit "20 Prozent". In fast allen Punkten steht, dass etwas um 20 Prozent gesteigert werden solle, und zwar jeweils 20 Prozent der Stellen im öffentlichen Gesundheitsdienst, in den Einrichtungen der Suchthilfe und bei den Zuwendungen an die gesundheitlichen Beratungsstellen. Und jetzt kommt etwas, was mich irritiert hat. Der Verbraucherschutz soll auf 1 010 500 Euro aufgestockt werden. Wenn man weiß, dass die Verbraucherzentrale bisher 849 000 Euro erhielt und man kurz nachrechnet, dann bekommen die nur 19 Prozent mehr. Was haben Sie gegen die Verbraucherzentrale?
(Beifall bei der SPD Sie werden von den GRÜNEN richtig getoppt, die GRÜNEN toppen das um ein Vielfaches. Die GRÜ- NEN wollen nämlich die Zuwendungen an die Ver- braucherzentrale von diesen 849 000 Euro auf 1 849 000 Euro erhöhen. Das sind weit mehr als 200 Prozent, aber sei's drum. Wie kommt man dar- auf? Das steht dort auch. (Jens Kerstan GRÜNE: Ja, uns sind Ver- braucher wichtig!)
Die Summe bedeutet pro Einwohner 1 Euro. Das ist der Beitrag der GRÜNEN zur "Wachsenden Stadt". Oder wie soll ich das verstehen?
Dann haben Sie gemeinsam – GRÜNE, LINKE und CDU – einen Antrag zur Aidshilfe vorgelegt. Was ist das? Ich habe den Antrag gründlich gelesen und kam aus dem Staunen nicht heraus. Es gibt diesen Begriff, und darunter fallen unterschiedliche Vereine und Einrichtungen, die in diesem Bereich gute, wichtige und sinnvolle Arbeit leisten. Und es gibt einen Verein "AIDS-Hilfe Hamburg e.V.". Ich habe gerätselt, was Sie jetzt meinen. Meinen Sie alle, oder meinen Sie genau diesen einen Verein?
Der soll präzise 45 657 Euro erhalten, und zwar für jedes der folgenden beiden Jahre. Warum wollen Sie allen anderen Vereinen und Einrichtungen, die auf diesem Gebiet tätig sind, nichts geben und diesem einen Verein präzise diese Summe? Wir machen es ein bisschen anders. In diesem Bereich Gesundheitsprävention legen wir im nächsten Jahr
65 000 Euro drauf und im Jahr darauf 130 000 Euro. Genau für diese Vereine, für diese Einrichtungen, die dann, wenn sie das Geld brauchen und wenn sie nachgewiesen haben, dass es notwendig ist, dieses Geld nachzuschieben, Geld in dieser Höhe bekommen können. Das ist mehr, als Sie diesem einen Verein geben wollen. Und wir gehen über diesen einen Verein auch noch hinaus.
Dieser Verein und alle anderen leisten gute, sinnvolle, wichtige Arbeit. Warum Sie die anderen ausschließen wollen, ist mir ein komplettes Rätsel.
Das DZSKJ ist eine Gründung von Ihnen, richtig. Es war angelegt worden mit einer Anschubfinanzierung, dann sollte es übergehen in eine laufende Finanzierung, die durch einzuwerbende Drittmittel gesichert werden sollte. Das setzen wir exakt so, wie es bei seiner Gründung gedacht war, um. Das war der erste Punkt. Irgendwie sind Sie ein bisschen spät dran, Frau Stöver. Das DZSKJ ist am UKE angesiedelt, und das UKE gehört zur Wissenschaft. Irgendwie hätten Sie da vorgestern mitkommen müssen, heute sind Sie ein bisschen spät dran.
Der zweite Punkt ist die Einsetzung eines ehrenamtlich tätigen Landesdrogenbeauftragten, der oder die zur Erfüllung seiner oder ihrer Tätigkeit eine angemessene Aufwandsentschädigung und zwei Vollzeitkräfte zur Unterstützung erhält. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir geben das Geld dahin, wo am Kunden gearbeitet wird, nicht Overhead, nicht Planung, nicht Koordinierung an dieser Stelle,
sondern dort, wo an den Menschen selbst gearbeitet wird, die es nötig haben. Deswegen werden wir das auch ablehnen.
Zum guten Schluss komme ich zum wirklichen Höhepunkt der heutigen Anträge. Der eine Antrag der FDP ist wirklich großartig. Da geht es um die Flächen, die pro Mitarbeiter in der Gesundheitsbehörde zur Verfügung stehen, und das vergleicht die FDP mit der Fläche, die pro Mitarbeiter in der Wissenschaftsbehörde zur Verfügung steht. Dann stellen sie fest, dass die Diskrepanz 6,4 Quadratmeter beträgt, und rechnen jetzt stumpf herunter, dass die Fläche in der Gesundheitsbehörde um diese Zahl vermindert werden soll.
Das ist eine großartige Geschichte, denn zur Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz gehört beispielsweise auch das Veterinärwesen, es gibt in dem Bereich auch Labore und Ähnliches, die ein bisschen mehr Platz brauchen. Ich würde vorschlagen, Frau Senatorin, einmal darüber nachzudenken, ob Sie vielleicht nicht in Ihrem Dienstzimmer, das nicht das kleinste ist, vorn rechts oder links beim Fensterbereich noch ein kleines Veterinärlabor mit einrichten können, damit man die Fläche entsprechend angleichen kann. Der Antrag ist einfach nur zum Ablehnen. – Vielen Dank.