Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin über diesen Fall auch insofern etwas verwundert, weil wir auf unseren Antrag hin im Innenausschuss über genau diese Thematik gesprochen haben.
Wenn ich das richtig erinnere – Herr Vahldieck, Sie waren auch im Raum und haben intensiv zugehört –, war eigentlich der Konsens im Ausschuss, dass Sie sehr wohl jetzt schon in die ausländerbehördliche Praxis mitnehmen, genau wie Frau Möller eben gesagt hat, mögliche Anwendungsfälle, die von der bundesrechtlichen Änderung erfasst sind, die jetzt auf dem Weg ist, auf die Seite zu legen und von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen und so weiter abzusehen. In ein paar Monaten wird ein Gesetz verabschiedet und da macht es wirklich keinen Sinn, die Leute vorher noch rauszuschicken, sondern ganz im Gegenteil sollten wir schauen, denen hier schon einmal eine Perspektive zu geben, auch im Vorgriff auf eine entsprechende gesetzliche Regelung. Da gibt es die Möglichkeit der Duldung, das haben Sie auch alles ausgeführt. Herr Vahldieck, ich habe das Ausschussprotokoll jetzt nicht hier, aber ich hatte Sie so verstanden, dass das auch Ihre Praxis sein soll. Deshalb wundere ich mich, dass dieser Fall so hochkommt. Da wir Einigkeit darüber erzielt haben, dass man in die Richtung gehen will – es gab eine hohe Einigkeit im Parlament, dass wir solche Fälle wie Kate Amayo hier nicht mehr haben möchten, sondern schauen wollen, dass die eine Bleiberechtsperspektive bekommen –, sollte man auch schon im Vorgriff etwas in diese Richtung tun und es wundert mich, dass das nicht passiert. Insofern unterstütze ich ausdrücklich die Ausführungen von Frau Möller. Wir müssen diesen Menschen eine Perspektive geben und deswegen kann es im Vorfeld dieser bundesgesetzlichen Änderung nicht sein, dass hier irgendwelche aufenthaltsbeendenden Maßnahmen getroffen werden. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist einmal wieder der Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Herr Dr. Dressel, es ist natürlich so, dass, wie Frau Möller auch ausgeführt hat, der Fall Amayo nur über die Härtefallkommission geregelt werden kann. Insofern sind Sie da sozusagen über einen falschen Weg gekommen.
Der von Frau Möller angesprochene Fall kommt jetzt gerade hoch. Es ist gar nicht klar, ob dieser Fall in der Behörde überhaupt so bekannt ist. Es ist einfach die Geschichte eines Jungen und nun müssen wir darauf reagieren. Dennoch bleiben wir – und auch die kurze Rücksprache mit dem Senator hat das gezeigt – bei der bisherigen Absprache, dass wir versuchen, diese Fälle bereits im Vorwege zurückzulegen ob der Option, die wir haben werden. Insofern wäre es sinnvoll, dort sozusagen nicht zu viel böses Blut hineinzubringen. Wir sind alle gemeinsam auf einem Weg und werden auch eine Lösung finden. Nichtsdestotrotz bleibt es natürlich offen, wie diese Lösung nachher bundeseinheitlich tatsächlich aussehen wird. Wir müssen uns natürlich auch immer darüber im Klaren sein, dass wir zumindest die Verantwortung gegenüber den Kindern und Jugendlichen haben. Dennoch bleibt es bei Verstößen der Eltern und da muss es auch insgesamt starke Abwägungen geben.
Ich sehe das nicht gefährdet. Ich unterstütze für die CDU-Fraktion ausdrücklich die Äußerung von Frau Möller, sehe da keinen Dissens auf uns zukommen und erwarte für die zukünftige Arbeit bis nach dem 21. Februar, dass es dann auch so weitergeht. – Danke schön.
Wer der Empfehlung des Eingabenausschusses zu der Eingabe 943/10 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Gegenstimmen mit großer Mehrheit beschlossen.
Meine Damen und Herren! Die in der Geschäftsordnung für bestimmte Punkte der Tagesordnung vorgesehene
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter B an? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 18 der Tagesordnung, Drucksache 19/8471, Senatsantrag: 1. Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 10. Februar 2010 "Hamburg für zukünftige Winter rutschfest machen", 2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes, des Gesetzes über Grün- und Erholungsanlagen und des Gesetzes zur Errichtung der Anstalt Stadtreinigung Hamburg.
[Senatsantrag: 1. Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 10. Februar 2010 "Hamburg für zukünftige Winter rutschfest machen" – Drucksache 19/5326 – 2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes, des Gesetzes über Grün- und Erholungsanlagen und des Gesetzes zur Errichtung der Anstalt Stadtreinigung Hamburg – Drs 19/8471 –]
Wer möchte das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes, des Gesetzes über Grün- und Erholungsanlagen und des Gesetzes zur Errichtung der Anstalt Stadtreinigung Hamburg aus Drucksache 19/8471 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 19 der Tagesordnung, Drucksache 19/8514, Senatsantrag: Haushaltsjahr 2010, Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt", Nachträgliche Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen nach Paragraf 37 Absatz 4 LHO sowie Nachbewilligung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe
von 3,696 Millionen Euro bei dem neuen Titel 6300.772.06 "Grundinstandsetzung der Ericusbrücke" für das Haushaltsjahr 2010 und Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2011/2012.
[Senatsantrag: Haushaltsjahr 2010 Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" Nachträgliche Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen nach § 37 Absatz 4 LHO sowie Nachbewilligung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 3.696 Tsd. Euro bei dem neuen Titel 6300.772.06 "Grundinstandsetzung der Ericusbrücke" für das Haushaltsjahr 2010 und Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2011/2012 – Drs 19/8514 –]
Wer möchte den Senatsantrag aus Drucksache 19/8514 beschließen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Das ist mit Mehrheit bei einer großen Zahl von Enthaltungen beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 33 der Tagesordnung, Drucksache 19/8414, Bericht des Wirtschaftsausschusses: Entschieden gegen den Missbrauch von Leiharbeit vorgehen.
[Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Drucksache 19/5345: Entschieden gegen den Missbrauch von Leiharbeit vorgehen (Antrag der Fraktion der SPD) – Drs 19/8414 –]
Wer möchte Punkt a. der Ausschussempfehlung folgen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Wer möchte sich Punkt b. anschließen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann ist das bei einer großen Zahl von Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 43a, Drucksache 19/8616, Bericht des Haushaltsausschusses: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2011/2012 nach Paragraf 32 Landeshaushaltsordnung und Erweiterung der "Bepackung" der Vorläufigen Haushaltsführung für 2011.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/8393: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2011/2012 nach § 32 Landeshaushaltsordnung und Erweiterung der "Bepackung" der Vorläufigen Haushaltsführung für 2011 (Senatsantrag) – Drs 19/8616 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksache 19/8676 ein gemeinsamer Antrag der SPD- und der GAL-Fraktion sowie als Drucksachen 19/8677 und 19/8679 gemeinsame Anträge der CDU- und der GAL-Fraktion vor.
[Antrag der Fraktionen der CDU und GAL: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Epl. 3.3 "Behörde für Kultur und Medien", Haushaltstitel 3920.682.01 "Zuschuss an die Hamburgische Staatsoper GmbH", Haushaltstitel 3920.682.05 "Zuschuss an die Neue Schauspielhaus GmbH", Haushaltstitel 3920.682.07 "Zuschuss an die Thalia-Theater GmbH" hier: finanzielle Absicherung von Verpflichtungen gegenüber der Hamburgischen Staatsoper, dem Deutschen Schauspielhaus und dem Thalia Theater – Drs 19/8677 –]
[Antrag der Fraktionen der CDU und GAL: Vorläufige Haushaltsführung 2011: Choreographisches Zentrum K3/Tanzplan Hamburg – Drs 19/8679 –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Das ist mit Mehrheit bei vielen Enthaltungen beschlossen.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Das ist mit Mehrheit bei vielen Enthaltungen beschlossen.