Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zum einen, lieber Kollege Lemke, rannte die Senatorin nicht herum, sondern sie führte kluge Gespräche. Die führt sie jetzt natürlich immer noch, aber in neuer Funktion.
Zum anderen haben wir gestern beschlossen, dass wir die Bürgerschaft auflösen und am 20. Februar Neuwahlen haben. Dadurch verengt sich natürlich der Zeitraum etwas, um noch kluge Entscheidungen in dieser Legislaturperiode zu treffen. Das erklärt natürlich auch, warum wir jetzt diese Zeit noch nutzen möchten, Entscheidungen, die wir ohnehin in drei Monaten gemeinsam – zumindest mit der Koalitionsmehrheit – getroffen hätten, in diesem Hause jetzt noch vorzulegen und es zu ermöglichen, diese Entscheidungen noch nachzuvollziehen. Das ist in diesem Fall eine Entscheidung, die man treffen kann, denn es geht nicht um Haushaltsrelevanz oder um Geld, es geht lediglich um etwas, das uns allen gemeinsam wichtig ist und immer wieder betont wurde, nämlich die paritätische Beteiligung der Sozialpartner im Kuratorium des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung.
Den klugen Vorschlag aus den Reihen der Sozialpartner, der sich schon seit Längerem in den Gesprächen herauskristallisiert hat, haben wir als Gesetzesantrag vorgelegt. Er gibt die Chance, jetzt ein Zeichen auf paritätische Beteiligung zu setzen, und zwar heute schon. Ich zitiere die Kollegin Dobusch, die uns vorhin erklärt hat, die Zeit des Prüfens und der Prüfaufträge sei vorbei, es gelte jetzt zu handeln. Deswegen finde ich es richtig, nun auch diese Chance zu nutzen und im Gesetz zu verankern, dass die Sozialpartner wieder paritätisch im Kuratorium vertreten sind.
Lieber Kollege Lemke, außerdem stellen wir im Gesetz klar, dass das Kuratorium tatsächlich nicht immer nur Vorschläge vorlegen kann. Alle müssen bestätigt werden durch die Behördenleitung und die Deputation. Das heißt, dass das Kuratorium nicht entscheidet, sondern berät, und deswegen ist es auch richtig, darauf hinzuweisen, dass es sich immer um Vorschläge handelt.
Ich würde mich freuen, wenn wir tatsächlich die Zeit des Prüfens und Evaluierens heute abschließen, die Konsequenz aus zweieinhalb Jahren Gesprächen ziehen und den Gesetzesantrag zu einer paritätischen Beteiligung aller Sozialpartner im Kuratorium auch annehmen und umsetzen. Sollte das
nicht gelingen, freuen wir uns zumindest, wenn es ein kleines, deutliches Signal dafür gibt, dass es wenigstens den theoretischen Willen hier im Hause gibt. Ich hoffe, dass aus diesem theoretischen Willen in der nahen Zukunft auch ein praktischer Wille folgen wird.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir freuen uns sehr, dass unser Antrag so eine Dynamik in die Diskussion gebracht hat, weil es in der Tat seit vielen Jahren ein überfälliger Missstand ist, dass die Gewerkschaften nur am Katzentisch in diesem Kuratorium sitzen können.
Wir möchten zum einen, dass endlich erreicht wird, dass die Sozialpartner auch in diesem Teil der beruflichen Bildung gemeinsam arbeiten, wie es sonst auch ein Markenzeichen der deutschen Berufsbildung ist. Wir wollen aber auch erreichen, dass der staatliche Einfluss auf die beruflichen Schulen gesichert bleibt. Deshalb freuen wir uns auch, wenn unser Antrag weitere Zustimmung erhält.
Ich glaube, es ist ein gutes Signal, das wir heute – wie ich hoffe, mit breiter Unterstützung – geben können, und ich bin sicher, dass wir in der nächsten Legislaturperiode eine Konkretisierung finden, die dem entspricht, was wir heute auf den Weg bringen. – Danke.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann kommen wir zur Abstimmung. Zunächst zum Antrag der GAL-Fraktion aus der Drucksache 19/8183.
Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zu Punkt 73 der Tagesordnung, Drucksache 19/8075, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Maßnahmen zur sofortigen Aufstockung der Notunterkünfte.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Maßnahmen zur sofortigen Aufstockung der Notunterkünfte – Drs 19/8075 –]
Wer möchte den Antrag der Fraktion DIE LINKE unterstützen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag der GAL-Fraktion aus der Drucksache 19/8198 seine Zustimmung geben? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dies ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 76, Drucksache 19/8078, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Transport von Kernbrennstoffen über Hamburg verhindern.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Transport von Kernbrennstoffen über Hamburg verhindern – Drs 19/8078 –]
Wer möchte sich diesem Antrag anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 77 der Tagesordnung, Drucksache 19/8079, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Rekommunalisierung der Strom-, Wärme- und Gasnetze.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Rekommunalisierung der Strom-, Wärme- und Gasnetze (10 Punkte-Plan) – Drs 19/8079 –]
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Ist das der Fall? – Nein, das ist zurückgezogen worden.
Wer möchte dem Antrag aus der Drucksache 19/8079 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 78, Drucksache 19/8081, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ermittlung von Regelbedarfen nicht zustimmen!
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ermittlung von Regelbedarfen nicht zustimmen! – Drs 19/8081 –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 80, Drucksache 19/8083, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Familienpass wieder einführen!
[Antrag der Fraktion der GAL: Familienpass nicht abwickeln, sondern weiterentwickeln – Drs 19/8184 –]
Wer dem Antrag der GAL–Fraktion seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist einstimmig so beschlossen.
Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 81 der Tagesordnung, Drucksache 19/8179, Interfraktioneller Antrag: Durchführung der Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen.